Dr. Thadäus Rudolf König

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, ich bin eigentlich ganz froh, dass wir jetzt, im Dezember 2023, die Situation haben, dass – auch wenn Corona nicht weg ist, Corona gibt es noch –, aber die Coronapandemie zu Ende ist. Das ist, denke ich, etwas ganz Wichtiges, rückblickend gemessen an den Jahren, wo wir von der Coronapandemie geprägt waren und die Situation hatten, mit Einschränkungen zu leben, immer in Abwägung von Gesundheitsschutz, aber auch Freiheitsrecht. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt eine neue Situation haben. Was aber auch zu sagen ist, wenn wir auf das Datum dieses Antrags schauen – 2. Neufassung, 26.04.2023 –: Der Antrag ist in einer Situation entstanden, in der wir noch in den Ausläufern der Coronapandemie waren und wir auch als CDU-Fraktion gesagt haben: Wir müssen viel mehr die Freiheitsrechte wieder stärken, wir müssen schneller aufhören mit diesen Maßnahmen und zur Normalität zurückkehren. Ich glaube, in diesem Zeitraum wurde der Antrag der AfD gestellt – wie gesagt –, wurde noch mal überarbeitet und so liest er sich auch. Es spricht nichts gegen die Aufarbeitung der Coronapandemie, die ist geboten, die müssen wir machen. Wir müssen aus den Erfahrungen, die dort gesammelt wurden, die richtigen Schlüsse ziehen. Aber hier geht es im Endeffekt nicht um die Aufarbeitung der Coronapandemie, sondern hier geht es darum, mit so einem Antrag die Anticoronakampagne der AfD fortzuführen. Das ist auch in der Einführung von Herrn Lauerwald ganz deutlich geworden, was er hier gesagt hat. (Beifall Gruppe der FDP) Denn wenn man in den Inhalt des Antrags schaut, dann werden hier weiter Mythen gestrickt. Eine Mythe von Ihnen, Herr Lauerwald, war ja, dass Sie die Zahl der Totgeborenen in Verbindung mit den Impfungen gebracht haben. Wenn Sie die Statistik richtig lesen, ist es so, dass wir seit 2007 leider mehr Totgeburten haben, deutschlandweit. Es werden dafür Gründe angeführt, teilweise das Alter der Frauen, die die Kinder bekommen, es gibt aber noch andere Themen wie Prävention. Wie gesagt: Sie müssen schon, wenn Sie Statistiken nennen, die auch im richtigen zeitlichen Rahmen benennen. (Beifall DIE LINKE, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber ich komme zurück zu Ihrem Antrag. Sie schreiben, dass seit Frühjahr 2020 schon klar war, dass es gar kein Killervirus ist, dass es gar nicht so gefährlich war. Ich will mal sagen: Wir sind 2020 das erste Mal seit 100 Jahren hier in Deutschland wieder auf eine Pandemie getroffen, Herr Lauerwald. Es gab keine Blaupause dafür, wie mit dieser Pandemie umgegangen wird. Wenn wir gerade das erste Jahr der Coronapandemie anschauen: Da gab es eine ganz große Zustimmung für die Coronamaßnahmen. Das hat sich dann gewandelt, auch in der Intensität der Maßnahmen, wenn wir über Maskenpflicht reden, dass die Zustimmung da zurückgegangen ist. Aber es war mitnichten so, dass die Maßnahmen von Anfang an nicht akzeptiert wurden. Wenn wir weiter in Ihren Text schauen: Über die Impfung mit mRNA haben Sie eben als genmanipulierte Impfung gesprochen. Also mRNA ist der Botenstoff. Dazu gibt es auch genug wissenschaftliche Analysen, dass dort kein Genmaterial manipuliert wird. Das sollten Sie sich mal anschauen. Das Nächste ist das Thema „Killervirus“. Wir hatten eine sehr hohe Mortalität gerade in der Anfangszeit der Pandemie, weil das Virus auf eine Bevölkerung getroffen ist, die nicht immunisiert war, weder durch Infektion noch durch Impfung. Deswegen hatten wir dort die hohen Sterberaten. Was Sie auch über Diffamierungen von Ärzten schreiben, wo ärztliches Handeln diskriminiert wurde, da muss man sagen: Das ist auch eine Überspitzung, die hier stattgefunden hat. Auch bei den Ärzten gab es einen großen Konsens, was die Maßnahmen anging. Wenn wir schon über Diffamierungen sprechen: Ich weiß, wer Demonstrationen durchgeführt und Politiker und Ärzte in Sträflingskleidung in Bildern dokumentiert hat. Da reden wir über eine Verachtung und Diffamierung von Menschen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Wenn Sie darüber sprechen, dass der Bund keine Möglichkeit mehr haben darf, in Grundrechte einzugreifen, dann haben Sie auch nicht verstanden, was Grundrechte bedeuten oder welche Maßnahmen Politik ergreifen kann. Das ist immer die Abwägung zwischen Gesundheitsschutz auf der einen Seite und den Freiheitsrechten, wie ich es zu Beginn schon gesagt habe. Diese Möglichkeit muss auch in Zukunft bestehen, um Einflussmöglichkeiten zu haben und Dinge zu verändern. (Beifall CDU) Ich habe schon gesagt: Sie wollen Ihre Anticoronakampagne weiter fortführen. Wenn es Ihnen wirklich um Aufklärung gehen würde – wir als CDUFraktion haben zum Beispiel eine Enquetekommission bezüglich der Aufarbeitung der Maßnahmen für Kinder und Jugendliche vorgeschlagen gehabt, die hier abgelehnt wurde. Die FDP hatte eine Enquetekommission zur Aufarbeitung der Coronamaßnahmen vorgeschlagen. Es wurde alles von Ihnen abgelehnt. Es geht Ihnen vorrangig gar nicht um die Aufarbeitung. Das sieht man auch hier an Ihrem Antrag. Wenn wir wirklich schauen, wer am meisten unter diesen Coronamaßnahmen gelitten hat, dann waren das die Kinder und Jugendlichen, die Familien. Die kommen hier nicht einmal vor in Ihrem Antrag. Daraus müssen wir die richtigen Schlüsse ziehen und das ist auch erwiesen, dass da Maßnahmen zu rigoros waren. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die kommen hier bei Ihnen gar nicht vor. Wie gesagt, der Bund hat jetzt etwas vorgelegt. Wir haben auch eine Große Anfrage zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen gestellt. Da sind wir explizit auch auf die Coronamaßnahmen eingegangen. Das sind alles wichtige Punkte, aus denen wir lernen wollen. Bevor ich zum Ende komme – für mich war ein Satz, der die Coronapandemie sehr geprägt hat, der von Jens Spahn: „Wir werden einander viel verzeihen müssen.“ (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Nicht einander!) Das ist, glaube ich, der richtige Ansatz, denn wie gesagt: Es gab keine Blaupause dafür und es waren Dinge nicht richtig. Für einige Maßnahmen müssen wir uns entschuldigen, gerade was in Bezug auf Kinder und Jugendliche nicht gerechtfertigt war, was auch das Thema der allgemeinen Impfpflicht oder der einrichtungsbezogenen Impfpflicht angeht, wo wir übrigens als CDU-Fraktion frühzeitig gesagt haben, das ist der falsche Weg. Das sind wirklich Dinge, für die wir uns zu entschuldigen haben. Aber trotzdem muss es auch um Spaltung innerhalb der Gesellschaft gehen, denn es ist auch innerhalb der Coronapandemie deutlich geworden, im Privaten genauso wie im Gesellschaftlichen, dass wir Spaltungen hatten. Aber diese Spaltung bringt unser Land nicht voran. Es geht darum, dieses Land wieder zusammenzuführen. Und mit solchen Anträgen und dass Sie Ihre Coronakampagne weiterführen, bewirken Sie genau das Gegenteil. Und das wollen wir nicht. Wir wollen die Gesellschaft wieder zusammenführen und deswegen sollten wir uns auch viel verzeihen. Wir sollten in die Zukunft blicken. Wir sollten die richtigen Schlüsse aus den Maßnahmen der Coronapandemie ziehen. (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Sie soll- ten sich bei den Bürgern entschuldigen!) Und wir sollten aus allem, was dort in den letzten drei Jahren richtig, aber auch falsch gelaufen ist, lernen und die richtigen Schlüsse ziehen. Dafür stehen wir. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)