Dr. Wolfgang Lauerwald

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen Abgeordnete, Zuhörer auf der Tribüne und Zuhörer am Livestream, die Coronapandemie ist vorbei und es ist geboten, eine Bilanz zu ziehen. Die Gemengelage ist sehr diffus und wartet dringend auf eine Aufarbeitung – umso mehr, da in der EU bereits Vorbereitungen für die nächste Pandemie getroffen und die Finanzmittel dafür akquiriert werden. Unser Antrag richtet sich hauptsächlich gegen die Mechanismen, die weiterhin im Infektionsschutzgesetz gelten, die §§ 28 a bis d auf Bundesebene zu beenden und streichen zu lassen. Dafür möge sich die Landesregierung dringend einsetzen. Wird dies nicht annulliert, besteht die große Gefahr – möglicherweise auch der Plan –, die Grundrechte bei Bedarf erneut unverzüglich und ohne Veto der Legislative aushebeln zu können. Zu kritisieren ist die Coronamaßnahmenpolitik der letzten drei Jahre: staatliche Willkür, unwissenschaftliche Methoden, handverlesene sogenannte Experten, regierungstreue, abhängige Vollstrecker in jeder hierarchischen Ebene: vom Minister bis zum selbsternannten Maßnahmenkontrolleur und Denunzianten in Bahn, Kaufhalle, Schule und Kindergarten. (Beifall AfD) Zu kritisieren sind Krisengewinnler, Betrug, Korruption und Lügen vom EU-Parlament, von deutschen Parteifunktionären bis zu bezahlten Mietmäulern in den Staatsmedien, ebenso die übergriffige Polizeiwillkür gegen Maßnahmenkritiker mit körperlicher Gewalt und deren Einschüchterung und Bestrafung mittels Bußgeldern. Im Frühjahr 2022 waren in Deutschland trotz der hohen Impfrate, umfangreicher Tests und Maskentragepflichten und trotz der sozialen Distanzierung die Inzidenzen so hoch wie nie. Weder die Bundes- noch die Thüringer Landesregierung haben sich bemüht, den Bürgern den Nutzen der mittels immer neuer Verordnungen auferlegten Verhaltensvorschriften nachzuweisen. (Beifall AfD) Es konnte niemals ein Beweis erbracht werden, dass die angeordneten nicht pharmazeutischen und pharmazeutischen Maßnahmen überhaupt geeignet, geschweige denn erforderlich oder gar verhältnismäßig waren, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Trotzdem wurden diese sinnfreien Maßnahmen aufrechterhalten und sogar verschärft. Die 2G-Maßnahmen wurden zu keinem Zeitpunkt wissenschaftlich begründet. Sie gefährdeten vor allem die Geimpften, schädigten die Ungeimpften und waren medizinisch wie sozial unverantwortlich. (Beifall AfD) Es wurde damals angekündigt, dass alle Grundrechtseinschränkungen aufgehoben werden könnten, wenn 60 Prozent der Bevölkerung geimpft seien. Natürlich wurde das Versprechen gebrochen – wie so viele andere auch. Der Gesundheitsminister, das Paul-Ehrlich-Institut und das Robert Koch-Institut wussten, dass ein Schutz vor Ansteckung vom Hersteller in den Zulassungsstudien nie nachgewiesen worden war und dass es keine sterile Immunität gab. (Beifall AfD) Janine Small, President of International Developed Markets bei Pfizer, erklärte, dass man vor der Markteinführung des Impfstoffes nicht wusste, ob er die Übertragung des COVID-Virus verhindert und ob eine hinreichende Immunisierung erfolgt. Die Impfung hatte nur eine absolute Wirksamkeit von unter 1 Prozent, wie eine unabhängige Wissenschaftlergruppe in „The Lancet“ bereits am 20.04.2021 veröffentlichte. Es wurden Zulassungsstudien gefälscht, in denen Impftote verschwiegen und Studienteilnehmer wegen schwerer Nebenwirkungen aus der Studie herausgenommen worden waren. Die bedingte Zulassung hätte aufgrund dieser bekannten Daten von der EMA nie erteilt werden dürfen. Hätten das PEI, das RKI und der Gesundheitsminister diese beängstigenden Zahlen kommuniziert, hätte die Bevölkerung vor diesem Menschenmassenexperiment geschützt werden können. (Beifall AfD) Nach Beginn der Impfkampagne zeigt die Statistik für Deutschland im Jahr 2021 34.000 mehr Tote und im Jahr 2022 66.000 mehr Tote, als statistisch zu erwarten gewesen wären. Seit Beginn der Gentherapie gab es in Deutschland einen Geburtenrückgang, einen unerklärlichen signifikanten Anstieg von Totgeburten in Höhe von 7,5 Prozent gegenüber dem Jahr 2019 – Quelle: Statistisches Bundesamt – und hunderttausende schwere Nebenwirkungen. In der Reutlinger Studie wurden von einem Team von zehn Pathologen und Rechtsmedizinern 75 Patienten obduziert, die im Zeitraum von einem Tag bis sechs Monate nach der Gentherapie verstarben. Bei 77 Prozent wurde ein unmittelbarer Zusammenhang nachgewiesen. Doch das PEI zeigt keinerlei Interesse, systematische Datennacherhebungen nach Impfungen zu organisieren. Es finden stattdessen Desinformation und Vertuschungspolitik der Risiken dieser genmanipulierenden Injektionen durch das Gesundheitsministerium statt. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Warum tragen Sie denn keinen Aluhut?) Schlimmer noch, diese Impfungen werden weiter beworben. Hunderte Millionen bestellter Impfdosen warten auf ihre Opfer. Die EU schließt neue Verträge mit den Impfstoffherstellern zur Produktion von mRNA-basierten Impfstoffen ab und hat diese Technologie schon längst als neue Plattformtechnologie anerkannt. Ein sofortiger Stopp dieser Gentherapie hat zu erfolgen. (Beifall AfD) Die Thüringer Landesregierung wird aufgefordert, sich für eine wissenschaftlich unabhängige Untersuchung zu den unerwünschten Nebenwirkungen der COVID-19-Impfung einzusetzen. Es gilt, die Grundrechte als Basis unseres Rechtsstaats wieder in den Mittelpunkt zu stellen und vor Übergriffen und vor allem zukünftigen Gesundheitsrisiken oder Gesundheitskrisen zu schützen.