Diana Lehmann
Einwilligung des Thüringer Landtags in den Tausch landeseigener Liegenschaften gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 Thüringer Landeshaushaltsordnung in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Thüringer Haushaltsgesetz 2023 und dem Beschluss des Thüringer Landtags vom 6. März 2020 (Drucksache 7/512 – zu Nr. I Ziffer 3.) hier: Tausch der landeseigenen Liegenschaft in Jena, Erfurter Straße 35 gegen die im Eigentum der Stadt Jena stehende Liegenschaft in Jena, Gemarkung Ammerbach im Hahnengrund
Vielen Dank. Damit eröffne ich die Aussprache. Auch hier liegen mir keine Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 7/9176. Wer dafür stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die Gruppe der FDP. Wer stimmt dagegen? Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? Das sind die CDU-Fraktion und die fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Und rufe auf den Tagesordnungspunkt 13 Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 7/7614 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten - Drucksache 7/8953 Das Wort zur Begründung erhält Frau Abgeordnete Tasch für den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten und sie wird vertreten.