Torsten Wolf

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Mit Schreiben des Ministers für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefs der Staatskanzlei vom 21. November 2023 wurde dem Landtag die vom Finanzministerium übergebene Vorlage zum Tausch der landeseigenen Liegenschaften in Jena, Erfurter Straße 35 – für die Kundigen, das sage ich hier dazu, das ist die ehemalige Hautklinik –, gegen die im Eigentum der Stadt Jena stehende Liegenschaft in Jena, Winzerlaer Straße/Schrödinger Straße, mit der Bitte übersandt, die Einwilligung des Landtags gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 Thüringer Landeshaushaltsordnung in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Thüringer Haushaltsgesetz 2023 herbeizuführen. Es wurde im Weiteren darum gebeten, die Vorlage auf die Tagesordnung der Plenarsitzungen am 6., 7., 8. Dezember 2023 aufzunehmen und wegen der Eilbedürftigkeit gemäß § 52 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtags vorab an den Haushaltsund Finanzausschuss zu überweisen. Die Präsidentin des Landtags hat daraufhin gemäß § 52 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags die Vorlage bereits vor der ersten Beratung an den HuFA überwiesen. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat die Vorlage in seiner 78. Sitzung am 1. Dezember 2023 in öffentlicher Sitzung beraten. Zur Beschlussempfehlung nach Diskussion im HuFA: „Die Einwilligung des Landtags gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 der Thüringer Landeshaushaltsordnung in den Tausch der landeseigenen Liegenschaften in Jena, Erfurter Straße 35 gegen die im Eigentum der Stadt Jena stehenden Liegenschaften in Jena, Winzerlaer Straße/Schrödinger Straße unter Zahlung eines Wertausgleiches wird erteilt.“ Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)