Diana Lehmann
Thüringer Gesetz zur Reform des land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks-, Landpachtverkehrs- und Siedlungsrechts
Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Es ist die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten beantragt. Das würde ich jetzt abstimmen. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, die Gruppe der FDP, die CDU-Fraktion, die AfDFraktion und die fraktionslose Abgeordnete. Das dürften eigentlich alle sein. Ich mache trotzdem noch einmal die Gegenprobe. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten überwiesen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf den Tagesordnungspunkt 11 Antrag der Landesregierung - Drucksache 7/9079 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/9175 Das Wort erhält zunächst Herr Abgeordneter Hande aus dem Haushalts- und Finanzausschuss zur Berichterstattung.