Karawanskij

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es lohnt sich zuzuhören, wenn es was Richtiges gibt, aber bei so viel Quatsch muss man sich zum Teil echt die Ohren zuhalten. Herr Abgeordneter Montag, also Sie haben, glaube ich, weder das Gesetz verstanden, noch haben Sie Ahnung von Landwirtschaft, wenn Sie so einen Unsinn hier erzählen. (Beifall DIE LINKE) Es ist mitnichten der Fall, dass der Investor aus Deutschland kommen muss. Uns geht es darum, dass auf der landwirtschaftlichen Fläche weiter Landwirtschaft betrieben wird. Welchen Pass der Landwirt hat, ist mir ehrlich gesagt wurscht, sondern es geht darum, ob er weiter auf dieser Fläche Nahrung produziert, Lebensmittel in Thüringen produziert (Beifall DIE LINKE) und ob er Nahrung für Tiere, Getreide oder andere Erzeugnisse anbaut. Insofern muss ich hier auch mit ein paar falschen Fakten oder falschen Tatsachen, die hier präsentiert worden sind, aufräumen. Das fängt schon allein damit an, dass in Sachsen genauso wie in Brandenburg ein ähnlicher Gesetzentwurf eingebracht wurde bzw. die Kabinette passiert hat und in Sachsen-Anhalt in der Vergangenheit ein Gesetz vorgeschlagen wurde, das dann tatsächlich nicht zum Tragen gekommen ist. Uns geht es auch nicht darum, landwirtschaftliche Flächen auszuweiten, aber wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass es darum geht, dass die Landwirte auch in Zukunft eine Chance haben, Nahrungsmittel anzubauen und diese zu produzieren. Im Moment haben wir die Situation, dass die Preise für die landwirtschaftlichen Flächen so durch die Decke gehen, dass das mit der Erzeugung von Nahrungsmitteln bzw. von Lebensmitteln überhaupt nicht mehr erwirtschaftet werden kann, also dass tatsächlich der Druck auf die Fläche so groß ist, dass die Landwirte es mit ihrem ureigenen Geschäft, Nahrungsmittel zu produzieren, überhaupt nicht mehr schaffen. Wer das, ehrlich gesagt, nicht erkennt, der leidet auch unter Realitätsverweigerung. Darum geht es, dass wir da eine Möglichkeit finden, hier unsere Landwirte, unsere heimische Landwirtschaft in Thüringen zu halten, nicht nur aufgrund der Kulturlandschaft, sondern damit wir Nahrungsmittel produzieren können. Ich bin sehr gespannt, wir haben am morgigen Tag auch noch das Waldgesetz zu diskutieren und da wollen gerade Sie von der FDP den Eigentümern vorschreiben, was sie auf Ihren Flächen nicht tun dürfen, (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Nein!) und bei den Landwirten begründen Sie es genau andersherum. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Lesen Sie Ihr eigenes Gesetz!) Ich bin sehr gespannt, wie Sie diese Schizophrenie auflösen wollen und für den Thüringer Landtag gilt das genauso wie für alle anderen Parlamente: Alle Gesetze, die reinkommen, gehen anders raus. Insofern freue ich mich auf die parlamentarische Debatte und ich freue mich vor allen Dingen darauf, ob Sie tatsächlich einen konstruktiven Vorschlag hier einzubringen haben, damit Landwirtinnen und Landwirte auch in Zukunft Nahrungsmittel in Thüringen anbauen können. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Wir lehnen Ihr Gesetz ab!)