Robert-Martin Montag

Lieber Herr Kollege Blechschmidt, vielen Dank für die Frage. Aber wie das immer so ist: Nur, weil es was gibt, heißt das nicht, dass es im parlamentarischen Verfahren vorwärtsgeht, denn es sind sowohl Die Linke als auch die CDU, die ja verhindern, dass das aus dem Ausschuss rauskommt. Deswegen stehen wir vor dem Dilemma, vor dem wir stehen. Wir haben einen Verfassungsausschuss, da haben wir einen Vorsitzenden, wir haben Zeit investiert, Kraft investiert, wir haben uns auf bestimmte Dinge geeinigt.