Robert-Martin Montag

Am Ende meiner Ausführungen, natürlich, lieber Kollege, dann dürfen Sie mich immer alles fragen. Dann haben wir einen zweiten Entwurf, der ebenfalls bereits dort geeint ist, mit Änderung durch RotRot-Grün selbst, das ist der der FDP zur Aufnahme des Europabezugs in die Landesverfassung. (Beifall Gruppe der FDP) Auch da kommen wir nicht vorwärts, weil sich eben zwei Fraktionen in der fixen Idee gefangen haben, der eine bewegt sich nur, wenn der andere sich bewegt. Beide bleiben aber unverändert stehen. Das ist keine Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen der beiden angesprochenen Fraktionen. Wir sehen das alles sehr kritisch, auch den Gesetzentwurf sehr kritisch. Wir wollen uns aber gern damit befassen. Und ich stehe jetzt sehr gern dem Kollegen Blechschmidt, falls er denn noch möchte, für seine Frage zur Verfügung.