Robert-Martin Montag
Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wir diskutieren hier in einer neuen Form eine Frage, die uns im Thüringer Landtag in dieser Legislatur und auch zuvor schon länger begleitet. Hier schlägt die CDU ein Verfahren vor mit einer Voranfrage an den Rechnungshof. Ja, die Frage derweil – bitte?
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE:
Den Verfassungsgerichtshof!)
(Zwischenruf Abg. Marx, SPD: Verfassungs-
gerichtshof!) Verfassungsgerichtshof, ja, sorry.