Christian Tischner

Vielen Dank, Herr Präsident. Versorgungsposten für ehemaligen Regierungssprecher im Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport? Mit Wirkung zum 1. August 2023 hat die Landesregierung einen neuen Regierungssprecher ins Amt berufen. Der bisherige Regierungssprecher wurde zu diesem Zeitpunkt von seinen Aufgaben entbunden. Mit Wirkung vom 1. November 2023 wurde der frühere Regierungssprecher nach Kenntnis des Fragestellers von der Staatskanzlei zum Ministerium für Bildung, Jugend und Sport mit Zustimmung der Landesregierung versetzt. Dort soll er als stellvertretender Leiter der Abteilung 4 „Kinder, Jugend und Sport, Landesjugendamt“ mit einer außertariflichen Vergütung entsprechend der Besoldungsgruppe B3 eingesetzt werden. Eine entsprechende öffentliche Ausschreibung der Stelle ist der Versetzung nicht vorangegangen. Beschäftigte erhalten dann eine außertarifliche Vergütung entsprechend der Besoldungsgruppe B3, wenn die auszuübende Tätigkeit entsprechend eingruppiert ist. Zudem setzt eine Änderung der Tätigkeit in der Regel auch eine Änderung des Arbeitsvertrags voraus. Offen bleibt, ob diese Anforderungen seitens der Landesregierung im konkreten Fall erfüllt worden sind oder ob es sich nur um einen „Versorgungsposten“ für den ehemaligen Regierungssprecher handelt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurde die Stelle der stellvertretenden Leitung der Abteilung 4 im TMBJS, die der frühere Regierungssprecher nunmehr wahrnehmen soll, öffentlich ausgeschrieben, wenn nein, warum nicht? 2. Über welche fachlichen und persönlichen Fähigkeiten bzw. Eigenschaften verfügt der frühere Regierungssprecher unter Zugrundelegung seiner öffentlich verfügbaren Vita, welche ihn aus Sicht des TMBJS befähigen, die Aufgabe der stellvertretenden Leitung der Abteilung 4 im TMBJS auszuüben? 3. Wie viele Bedienstete – Beamte und Tarifbeschäftigte – des TMBJS waren nach Einschätzung der Landesregierung sowohl von ihrer fachlichen Expertise als auch nach ihrem beruflichen Werdegang geeignet, die Aufgabe der stellvertretenden Leitung der Abteilung 4 zu übernehmen? 4. Welche arbeitsvertraglichen Änderungen bzw. Anpassungen sind mit der Versetzung des früheren Regierungssprechers von der Staatskanzlei zum Bildungsministerium einhergegangen?