Bergner

Vielen Dank, Frau Ministerin. Weitere Wortmeldungen sehe ich keine. Damit kommen wir zu den Abstimmungen. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden an den Haushalts- und Finanzausschuss. Weitere Ausschüsse habe ich nicht wahrgenommen. Damit bitte ich jetzt alle, die der Überweisung des Gesetzentwurfs an den Haushalts- und Finanzausschuss zustimmen, um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, Teile der CDU – bis jetzt Teile der CDU – und der Gruppe der FDP. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Enthaltungen? Das ist nicht der Fall, also haben die anderen Teile nicht teilgenommen. Damit ist also der Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss stattgegeben und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Damit, meine Damen und Herren, rufe ich auf TaGesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/9127 ERSTE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Bitte schön, Herr Kollege Hande.