Bergner

Vielen Dank, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen sehe ich keine. Das ist der Fall. Damit kommen wir zu den Abstimmungen. Es ist die Überweisung des Artikels 1 an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport beantragt worden. Weitere Überweisungen wurden nicht beantragt. Doch? Oh, Danke schön. Federführung ist für den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft beantragt. Dann habe ich einmal nicht richtig zugehört, aber wir kriegen es ja geklärt. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. War das jetzt ein Ja oder nicht? Gut, also wer dagegen ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? Damit ist der Überweisung des Artikels 1 an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport stattgegeben. Wir kommen zu der Frage der Überweisung des Artikels 1 an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Gruppe der FDP sowie einer fraktionslosen Abgeordneten diesmal. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Damit ist also auch dieser Überweisung stattgegeben. Jetzt fragen wir noch nach der Federführung. Vorgeschlagen ist die Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Das war so? Ja, gut, wunderbar. Wer der Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und einer fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? Gegenstimmen jetzt. – Das nützt jetzt gar nichts. Es gibt eine Abstimmung und das Ergebnis stelle ich fest, also keine Aufregung. – Die Gegenstimmen habe ich gesehen bei den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Jetzt müssten wir doch mal auszählen, weil es etwas unübersichtlich ist. Also die Gegenstimmen bitte noch mal hochhalten. Danke schön. Jetzt noch mal bitte die, die dafür stimmen. 32 dafür, 33 dagegen. Damit ist also die Federführung nicht beim Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Ich gehe davon aus, dass es in der logischen Konklusion alle dann für richtig befinden, dass sich die Federführung beim Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport wiederfindet, meine Damen und Herren. Nachdem also der Artikel 1 des Gesetzentwurfs überwiesen worden ist, eröffne ich die Aussprache zur zweiten Beratung zu den Artikeln 2 und 3 des Gesetzentwurfs. Wortmeldungen habe ich jetzt keine vorliegen. Damit schließe ich auch schon wieder die Aussprache und wir kommen wiederum zur Abstimmung über die Artikel 2 und 3 des Gesetzentwurfs der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/9072 in zweiter Beratung. Wer ist dafür? Das sind die Stimmen aus dem gesamten Haus. Der guten Ordnung halber frage ich trotzdem noch die Gegenstimmen ab. Keine. Enthaltungen? Keine. Damit sind die Artikel 2 und 3, damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Aufgrund der Beschlussfassung zu den Artikeln 2 und 3 des Gesetzentwurfs wird das Gesetz unter dem Titel „Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Besoldungsgesetzes“ ausgefertigt und verkündet. So, dann müssten wir jetzt noch die Schlussabstimmung hinzaubern über die Artikel 2 und 3 des Gesetzentwurfs. Wer dafür ist, erhebt sich jetzt bitte von den Plätzen. Danke schön. Gegenstimmen? Enthaltungen? Beides nicht der Fall. Damit sind die Artikel 2 und 3 des Gesetzentwurfs in der Schlussabstimmung angenommen, meine Damen und Herren, und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Bevor ich zum nächsten Tagesordnungspunkt komme, komme ich noch mal auf den Tagesordnungspunkt 7 zurück, meine Damen und Herren. Ich gehe doch davon aus, dass Ordnung und Würde des Hohen Hauses uns natürlich ein gemeinsames und wichtiges Anliegen sind. Deswegen werbe ich auch noch einmal dafür, dass sowohl bei der verbalen als auch nonverbalen Kommunikation Acht darauf genommen wird, dass nicht der Eindruck entstehen kann, dass eine der beiden Formen außerhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und außerhalb der parlamentarischen Redeordnung steht. Insofern, meine Damen und Herren, wie sonst auch, werbe ich für Mäßigung bei den Reaktionen, die möglicherweise einen solchen Eindruck, der subjektiv geprägt ist, zum Grunde haben können. Also mit anderen Worten: Reißen wir uns alle ein bisschen zusammen, das hat dieses Haus verdient. Danke schön. Ich eröffne den Tagesordnungspunkt 9 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/9126 ERSTE BERATUNG Ich frage, ob das Wort zur Begründung gewünscht wird. Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Gut, dann ist das so. Dann eröffne ich die Aussprache. Als Erster hat Abgeordneter Hande für die Fraktion Die Linke das Wort.