Holter

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Auch im politischen Leben ist es so, dass manchmal Handlungsdruck entsteht, weil schnelle Entscheidungen notwendig sind, um im Alltag bestimmte Dinge zu regeln und auch zu ermöglichen. Ich bin etwas überrascht und erstaunt, dass sich aus diesem Antrag der Koalitionsfraktionen, zwei Gesetze zu ändern, eine bildungspolitische Grundsatzdebatte entwickelt hat. Darum ging es gar nicht, sehr geehrter Herr Tischner. Es ging eigentlich darum, auf der einen Seite genau das umzusetzen, was die Wissenschaft uns vorschlägt. Ich kann mich an Debatten hier im Landtag erinnern, da wurde immer die Regierung gefragt: Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage haben Sie denn ihre Entscheidung getroffen? Und genau jetzt kommt mit dem Programm der Friedrich-Schiller-Universität Jena, die Regelschullehramtsausbildung auf 300 Leistungspunkte zu erhöhen, eine Initiative der Wissenschaft. Das ist ja keine Idee eines Ministeriums, diese Initiative ist aus der FSU selbst gekommen. Es ist ein Vorschlag der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, der dort Ausbildenden, das Lehramtsstudium für die Regelschulen zu qualifizieren und angesichts der veränderten Schülerschaft und der veränderten Herausforderungen an den Regelschulen, aber auch in den Gemeinschafts- und in den Gesamtschulen so zu verändern, dass die zukünftigen Lehrerinnen und Lehrer diesen Herausforderungen gerecht werden können. Die Stichworte sind ja gefallen, Heterogenität, Inklusion, Digitalität und anderes. Darum geht es ja am Ende. Deswegen ist dieser Gesetzentwurf wichtig. Wie Sie, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, in der Debatte ja mitbekommen haben, stehen bestimmte Fraktionen hier auf der Bremse, weil sie nicht wollen – mit ideologischen Scheuklappen versehen nicht wollen –, dass hier eine Entwicklung vorgenommen wird, die auch ermöglicht, dass der Unterricht der Schülerinnen und Schüler in den Regelschulen, in den Gemeinschaftsschulen und in den Gesamtschulen verbessert wird. Ich kann nur an die PISA-Studie erinnern, die ja gerade veröffentlicht wurde. Wenn man dann die Debatten führen würde, welche Schlussfolgerung aus PISA gezogen wird, dann müsste man darauf kommen, dass die Lehrerinnen und Lehrer besser vorbereitet werden müssen, um den aktuellen Herausforderungen tatsächlich gerecht zu werden. Deswegen kann ich der Friedrich-Schiller-Universität, den dort Tätigen nur danken, dass sie diese Initiative ergriffen haben, und so, wie Christian Schaft das hier gerade dargelegt hat, war es ja die Bitte aus dem Ausschuss heraus, genau dieses Konzept zu diskutieren. Es war in diesem Raum, da haben wir das Konzept vorgestellt. Es wurde mehr oder weniger zustimmend zur Kenntnis genommen, und jetzt wird es auf einmal zum Gegenstand einer tiefen politisch ideologischen Debatte gemacht. Ich kann darüber nur meinen Kopf schütteln, denn die Begründung, die hier geführt wird, sind noch gar nicht mal die politischen Kampfbegriffe, wie Einheitslehrer, sondern die Begründung, die hier herangezogen wird, ist, man müsse dann über die Besoldung im Einzelnen sprechen. Dann frage ich mich: Wenn die zukünftigen Absolventinnen und Absolventen der Friedrich-SchillerUniversität Jena eine andere Entlohnung bekommen sollen als die Absolventinnen und Absolventen der Universität Erfurt – das sind auch Regelschullehrerinnen und Regelschullehrer und alle haben die 300 Leistungspunkte –, was ist denn dann? Haben wir jetzt Regelschullehrerinnen und Regelschullehrer erster und zweiter Klasse? Das müssen Sie mir mal erklären. Deswegen geht es gar nicht darum, mit diesem Gesetz irgendwie an der Besoldung zu rütteln, sondern es geht darum, das anzugleichen, dass 300 Leistungspunkte in Erfurt vermittelt und gefordert werden und das Gleiche in Jena passiert. Darum geht es am Ende. Es geht auch um die Hälfte der Schülerinnen und Schüler. Wenn nämlich 205.000 Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen in Thüringen lernen, dann sind das 81.000 Schülerinnen und Schüler, die an den Regelschulen bzw. Gemeinschaftsschulen lernen, und dort kommen Regelschullehrerinnen und Regelschullehrer eben zum Einsatz. Wir haben einen Mangel – ja, das ist richtig –, aber die Frage, hier das Studium zu verkürzen – so, wie das hier auch von Frau Bergner eingebracht wurde –, führt nicht dazu, dass die Qualität sich unmittelbar erhöht. Deswegen geht es nicht nur darum, Löcher zu stopfen, sondern wir müssen auch die Qualität des Unterrichts in Zukunft sichern. Wir haben im vorhergehenden Tagesordnungspunkt ja auch über Berufsbildung gesprochen. Wir hatten das Thema „Berufsbildende Schulen“, aber am Ende haben wir über Berufsbildung ganz konkret gesprochen. Wir haben zu wenige Studierende, wir haben zu wenige Absolventinnen und Absolventen, die Regelschullehramt studiert haben. im Jahr 2022 – nach vorläufigen Zahlen – waren es 60 Studierende, die ihren Abschluss im Regelschullehramt gemacht haben – viel zu wenige und der Trend geht immer noch in die falsche Richtung. Wir brauchen jährlich 300 Regelschullehrerinnen und Regelschullehrer, die wir einstellen müssen, um allein die Stellen nachzubesetzen, die frei werden. 60 absolvieren ihr Studium – 300, die Differenz ist klar. Deswegen müssen wir hier auch Veränderungen in der Qualität einführen. Na klar, uns hilft der Seiteneinstieg, aber das allein reicht nicht aus. Ich kann es nur noch mal auch hier im Hohen Haus wiederholen: Das Lehramtsstudium/die Lehramtsausbildung ist der Dreh- und Angelpunkt für die Zukunft des Thüringer Bildungswesens. Wenn wir dort keine Änderungen erreichen, auch in der Qualität, dann sind wir auf einem falschen Weg. Deswegen, lieber Herr Tischner und liebe Rednerinnen und Redner: Das Regelschullehramt ist ganz und gar kein Lehramt zweiter Klasse, sondern es ist eine gut ausgebaute Autobahn in den Thüringer Schuldienst und es ist ein Weg in eine gute Schule, in eine spannende Schule. Es sind spannende und tolle Kollegien dort und es ist eine wichtige sinnstiftende pädagogische Arbeit. Meine Damen und Herren Abgeordneten, Sie haben mich heftig kritisiert in Bezug auf den zweiten Punkt, was also die Änderung des Besoldungsgesetzes betrifft. Ja, wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Fachleiterinnen und Fachleiter einzustellen. Aber, Herr Tischner, auch da müssen Sie sich als CDU jetzt mal fragen, was Sie denn nun wollen. In bestimmten Fragen – und dazu haben Sie einen Untersuchungsausschuss eingefordert und eingesetzt – rufen Sie nach Eignung, Leistung und Befähigung. Wenn es hier um die Besetzung der Fachleiterinnen und Fachleiter geht, soll das auf einmal keine Rolle mehr spielen? Deswegen brauchen wir die Beurteilung, wir brauchen die entsprechenden Auswahlentscheidungen und natürlich den beamtenrechtlichen Weg, der hier ganz konkret gegangen werden muss. Ja, wir arbeiten mit Hochdruck daran, um zum Jahresende so viel wie möglich einzustellen. Wir schätzen aber ein, dass uns das nicht ganz bei allen gelingen wird. Deswegen geht es im Sinne der Fachleiterinnen und Fachleiter darum, dass die Zulage, die aktuell gewährt wird, auch noch 2024 gewährt werden kann. Das ist der Sinn des zweiten Artikels in diesem Artikelgesetz. Ich bitte um Zustimmung. Ich möchte Sie einfach bitten, sich auch bei dem Lehrerbildungsgesetz zu überlegen, ob eine Verzögerung wirklich der Sache dienlich ist. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Alles, was ich hier gehört habe, führt ja zu einer richtigen Verzögerung und die Friedrich-Schiller-Universität Jena kann ihr Konzept nicht umsetzen. Ich halte das für eine schlimme und schlechte Entscheidung, die hier getroffen wird. Ich möchte das hier kritisieren. Es steht mir zwar nicht zu, aber ich muss das emotional hier sagen: Wir gehen hier den falschen Weg und ich bin der Überzeugung, wenn wir das Regelschullehramt wirklich stärken wollen, dann müssen wir es qualitativ stärken und dann müssen in Erfurt 300 Leistungspunkte unterrichtet werden – oder vermittelt und gefordert werden – und auch in Jena. Das ist der Weg. Und es geht nicht um die 300 Leistungspunkte, es geht am Ende um Inhalt und Qualität des Lehramtsstudiums. Deswegen bitte ich Sie zu überlegen, wie wir schnell und zügig zu Entscheidungen kommen, sowohl für die Fachleiterinnen und Fachleiter, aber auch für die zukünftigen Regelschullehrerinnen und Regelschullehrer. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)