Christian Tischner

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen, das vorliegende Gesetz will gleich zwei Gesetze ändern, das Besoldungsgesetz Thüringens und das Lehrerbildungsgesetz. Zum Besoldungsgesetz: Es war eine Initiative meiner Landtagsfraktion im Rahmen der Haushaltsverhandlungen 2021, das Funktionsamt für die Fachleiter in Thüringer wiedereinzuführen. Der Landtag hat das mit breiter Mehrheit beschlossen. Die Umsetzung dieses Beschlusses durch Sie, Herr Minister Holter, war aber schlicht eine Katastrophe. Da konnten Sie uns sechs Monate nicht sagen, wie viele Fachleiter überhaupt in Thüringen tätig sind. Da konnten Sie uns nicht sagen, wie viele Fachleiter eine Zulage erhalten und da konnten Sie nicht benennen, wie viele Lehramtsanwärter ein Fachleiter in bestimmten Schularten und Fächern tatsächlich betreut. Als das dann durch viele meiner Nachfragen endlich in Ihrem Haus erfasst wurde, stellte sich heraus, das Gesetz muss ein zweites Mal geändert werden, weil es eben auch Fachleiter gibt, die niemals auf eine hälftige Verwendung mit der Tätigkeit Fachleiter kommen, aber dennoch für Schularten und bestimmte Mangelfächer in der Ausbildung benötigt werden. Dann hat das Ministerium abermals die Sache verkompliziert. Lange Zeit wirkte es so, als bekomme man gar keine Ausschreibungen hin. Dies ist dann nach einem Referatsleiterwechsel aber endlich gelaufen. Aber – was hat das Ministerium dann gemacht? Parallel dazu dienstliche Beurteilungen für die Masse aller Kolleginnen und Kollegen in Thüringen erstellen lassen. Abgesehen von dem Aufwand zur Unzeit für die Schulleitungen wird es nun eine Vielzahl an Bewerbungen und damit auch Klagen geben. Selbst schuld, Herr Minister Holter, was muss man noch tun, damit die Hausleitung tatsächlich ordentlich handelt? Und es hätte gereicht, wirklich bedarfsbezogene Beurteilungen für die Fachleiter zu erstellen. Dann hätten wir auch bis zum 31.12. das Verfahren abschließen können. Nun kann man aber den Fachleiterinnen und Fachleitern für dieses Chaos im Bildungsministerium keinen Vorwurf machen und deshalb würden wir Artikel 2 auch im verkürzten Verfahren zustimmen. Meine Damen und Herren, zum Besoldungsgesetz. Dies ist ja eigentlich nichts Neues, aber nur deshalb, weil Sie es uns in verschiedenen Gesetzen immer wieder vorlegen, löst es die dahinterstehende Ideologie eben nicht auf. Wir haben Minister Holter schon im Sommer signalisiert, dass wir hier eine Einigung herbeiführen können, aber allein eine Verlängerung des Studiums für Regelschullehrer an der Universität Jena macht diesen Studiengang nicht attraktiver. Er bringt uns keinen Kollegen mehr in die Laufbahn des höheren Dienstes unserer Schulen. Wir haben damals angeboten, im Komplex über das Regelschullehramt zu reden, auch über das Laufbahnrecht. Nichts ist seit sechs Monaten passiert, kein einziges Gespräch. Unsere Fraktion hat schon im Jahre 2020 einen Antrag zur Verbesserung der Situation an unseren Regelschulen hier in den Landtag eingebracht. Seit drei Jahren schlummert dieser also schon im Ausschuss und Rot-RotGrün hat wenig Interesse, da auch mit uns zu einer Lösung zu kommen. Linke, SPD und Grüne wollen auf lange Sicht und durch langfristiges Handeln die Regelschule abwickeln. Und sie wollen das Thüringer Gymnasium langfristig zur Gemeinschaftsschule entwickeln. Das hat bei Christoph Matschie und seinem Professor begonnen und setzt sich fort. Das werden wir nach der Landtagswahl endlich ändern, wir werden die Regelschulen endlich wieder in den Mittelpunkt der Thüringer Bildungspolitik stellen. Nichts anderes haben Sie verdient. Diese Landesregierung tut alles für die Abkehr von einem erfolgreichen, leistungsorientierten, differenzierten Schulsystem hin zu einem Einheitsschulsystem, das auf Gleichmacherei und auf Gleichheit setzt. (Zwischenruf Abg. Schaft, DIE LINKE: Sie haben es immer noch nicht verstanden!) Meine Damen und Herren, einige Gründe, die gegen einen Schnellschuss bei dieser gesetzlichen Regelung sprechen. Erstens: Die Verlängerung des Lehramtsstudiums an der Universität Jena steht im absoluten Widerspruch zu den Aktivitäten des für Hochschulen nicht zuständigen Bildungsministers an der Universität Erfurt. Hier will man nämlich mit einem dualen Studium die Regelschullehrer schneller in die Praxis bringen, in Jena möchte man sie mit einem zusätzlichen Semester studieren lassen. Übrigens sehr interessant, dass der zuständige Wissenschaftsminister nicht mal da ist. Typisch bei diesem Thema. Meine Damen und Herren, an der Universität Erfurt setzt man zu Recht auf mehr Praxisnähe, an der Universität Jena sollen drei neue erziehungswissenschaftliche Professuren für viel zu wenige Regelschulstudierende besetzt werden. An der Universität Erfurt studieren die Lehramtsstudenten Bachelor und Master, in Jena auf Staatsexamen. Und ich frage die Landesregierung: Wo soll denn die Reise eigentlich hingehen? Ist das mit den Universitäten mal besprochen worden, ehe wir hier solche Reformen beschließen? Mit der CDU wird es – das habe ich gerade ausgeführt – kein Stufenlehramt geben. Auch andere Bundesländer lassen in dieser Frage die Finger davon, der Landesregierung ist unsere Haltung zu diesem Thema seit Jahren bekannt. Also hoffen Sie dann auch nicht, dass wir diesen Weg mit Ihnen gemeinsam gehen. Und ich frage Sie, Herr Minister Holter: Was ist das eigentlich für ein Umgang an der Universität Jena? Da gibt es Bemühungen zur Reform der Lehrerbildung für das Lehramt Gymnasium und Regelschulen und Ihr Landesprüfungsamt entwickelt eigene Staatsexamensordnungen, die man an der Universität nicht einmal kennt. Aber Reformen will man hier jetzt mit aller Gewalt durchdrücken. Die an der Universität Jena laufenden Reformen des Lehramts Gymnasium und Lehramt Regelschule können nicht unabhängig voneinander vorgenommen werden. Ich frage deshalb die Landesregierung: Wäre es also nicht sinnvoller, erst einmal Klarheit herzustellen, wie diese Reformen sowohl im Gymnasiallehramt als auch im Regelschullehramt laufen sollen? Glauben Sie doch nicht, dass die Änderungen beim Lehramt Gymnasium, die jetzt angeschoben werden sollen, auch ohne Auswirkungen auf das Lehramt Regelschule und seine Module sein werden. Wir müssen uns also bald wieder damit beschäftigen. Das eine bedingt das andere und so ist es realistisch, von einem Start der reformierten Studiengänge an der Universität Jena eben nicht – und das ist ja das, was wahrscheinlich Herr Kollege Schaft jetzt gleich groß erzählen wird – im Jahr 2024 auszugehen, sondern man geht ja selbst an der Universitätsleitung davon aus, dass erst im Jahr 2025 diese Reformen in Kraft treten können, auch weil die Professuren nicht besetzt sind. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Weil Sie blockieren!) Außerdem, meine Damen und Herren, werden an der Universität Jena die Bildungs- und Erziehungswissenschaften immer mehr hochgefahren bei insgesamt sinkenden Studierendenzahlen. In Jena gibt es inzwischen sogar zwei Institute für die Erziehungswissenschaften für den Bereich „Bildung“. Sollte die Landesregierung nicht erst einmal unter sich Klarheit herstellen, wo es zukünftig hingehen soll? Will man nicht endlich auch einmal die Fachdidaktiken stärken, die wir dringend auch in der dritten Phase der Lehrerbildung bräuchten. Immerhin liegen hier maximal ungenutzte Potenziale für unsere Kolleginnen und Kollegen. Die vollständigen Reformpläne der Universität Jena und die Pläne des Landesprüfungsamts für beide Lehrämter gehören endlich auf den Tisch, auch dann für uns Parlamentarier, um uns eine Meinung zu bilden, wo die Reise hingehen soll. Dann kann die Landesregierung auch mit gutem Gewissen und können wir als Parlament entscheiden. Wir als CDU sind dafür, dass das Lehramt Regelschule nicht aufwendiger wird, sondern dass es praxisorientierter und fachdidaktisch umfassend qualifiziert. Beides kann ich aber aktuell nicht erkennen. Um es noch mal ganz klar zu sagen: Wir unterstützen jegliche Reformen der Studiengänge Gymnasium und Regelschule an der Universität Jena, hin zu mehr Praxisnähe und zu einer kürzeren Studienzeit. Aber wir haben größte Bedenken, dass hier der zweite Schritt vor dem ersten gemacht wird. Für uns ist klar, wir müssen endlich die Bedingungen für Lehrer und Schüler an den Regelschulen verbessern und nicht einseitig das Studium für Regelschullehrer verkomplizieren und verlängern. Ich beantrage deshalb die Ausschussüberweisung für Artikel 2 des Gesetzentwurfs an den zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft und beratend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Vielen Dank. (Beifall CDU)