Bergner

So, vielen Dank, Herr Minister. Lassen Sie mich bitte einen Augenblick blättern. Wir sind hier gerade im Wechsel, wie Sie gesehen haben. Weitere Wortmeldungen sehe ich jetzt keine. Ausschussüberweisung wurde beantragt an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Weitere Ausschüsse? Nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Ausschussüberweisung. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU, der AfD und der Gruppe der FDP. Damit ist die Ausschussüberweisung angenommen. Ich bedanke mich dafür. (Zwischenruf Abg. Dr. Bergner, fraktionslos: Ich habe auch zugestimmt!) Entschuldigung. Beide fraktionslose Abgeordnete, danke schön, also auch zwei fraktionslose Abgeordnete. Das muss natürlich für das Protokoll auch korrekt sein. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/9072 ERSTE und ZWEITE BERATUNG Ich habe als Wortmeldung für die Begründung Abgeordneten Wolf dastehen. Bitte schön.