Holter

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, ich bin ja ein Mensch, der sehr geduldig ist, aber manchmal kann man die Geduld verlieren. Das, was hier vorgetragen wurde, hat mir regelrecht die Schuhe ausgezogen. Ich muss das hier mal so emotional sagen, denn, liebe Frau Baum, der „Tag in der Praxis“ ist eine Initiative aus den Regelschulen heraus, um dort die berufliche Orientierung und damit eine bewusste Berufswahlentscheidung für Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen. (Beifall DIE LINKE) Herr Tischner und Frau Baum, niemand stellt in Thüringen die Berufsschulen infrage. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Nicht eine einzige Berufsschule wird infrage gestellt. Sie reden hier wider besseres Wissen, Sie verbreiten hier Märgeschichten, die mit dem Leben und der Realität in Thüringen nichts zu tun haben. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Habe ich doch gar nicht gesagt!) Ja, Sie haben genau darüber gesprochen, dass Berufsschulen infrage gestellt werden und Frau Baum hat das auch infrage gestellt. Sie müssen mal mit Ihren Landräten reden. Ich habe mit denen ganz konkret die Berufsschullandschaft in Thüringen ausgehandelt: Sie steht und da gibt es überhaupt kein Vertun! Zweitens – das haben Sie, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer eben erleben dürfen –: Hier prallen zwei politische Konzeptionen aufeinander – die Konzeption „mehr Markt“ und die Konzeption „mehr Staat“. Sie, liebe Frau Baum und sehr geehrte Damen und Herren der FDP, wollen mehr Markt im Bildungswesen und weniger Staat im Bildungswesen. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Das ist doch Quatsch!) Das ist ein Weg, den gehe ich nicht mit. Der Staat muss seine Verantwortung im Bildungsbereich auch weiter wahrnehmen können. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Deswegen ist der Antrag aus Ihrer Sicht möglicherweise richtig, aus meiner Sicht ist er der falsche Weg. Ich lehne diesen Antrag ab, ich lehne die ganze Initiative ab, die Sie hier gerade unterbreitet haben, (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Ein bisschen komplexer kann es schon sein!) denn es geht um Markt und nicht um Qualität und eine gute berufliche Bildung in Thüringen. Das ist Ihr Ansatz und das ist hier noch mal deutlich geworden. Ich sehe keinen Bedarf an diesem Modellprojekt – das will ich deutlich sagen – und es gibt auch keinerlei gesetzliche Voraussetzungen dafür, die Rednerinnen und Redner der Koalition sind darauf eingegangen. Sie wollen die eigenverantwortliche Schule. Das Schulgesetz ermöglicht die eigenverantwortliche Schule. In meinen Reden und den Gesprächen mit den Schulleiterinnen und Schulleitern mache ich immer deutlich: Es geht um die Eigenverantwortung und nehmen Sie die Eigenverantwortung wahr! Das ist genau der Weg, den wir jetzt auch gehen werden, denn die Probleme, die wir haben im schulischen Bereich – und die rede ich ja auch nicht weg, die sind ja nun objektiv da –, können wir nur durch die Lösungskompetenz vor Ort lösen und da auch entsprechend anpacken. Die Schulen befinden sich in einer doppelten Zuständigkeit. Das wissen alle. Es geht um die staatliche Trägerschaft auf der einen Seite durch die Kommunen und auf der anderen Seite eben durch das Land, die sogenannte Kultushoheit. Das wollen Sie aushebeln mit Ihrem Antrag. Sie wollen die Zuständigkeit des Schulträgers aushebeln und Sie wollen die Zuständigkeit des Ministeriums aushebeln und auch des Staatlichen Schulamts, welches für eine Berufsschule ganz konkret zuständig ist. Das sind Grundfeste, an denen Sie rütteln. Wollen Sie wirklich dieses Fundament des Bildungswesens in Thüringen anfassen und es zerbröseln lassen? Das bedeutet doch, dass Sie mit einem ersten Schritt die Abkopplung vornehmen und die Berufsschulen zu Anstalten des öffentlichen Rechts erklären wollen, so wie das in Ihrem Antrag steht. Das ist ein Weg der Teilprivatisierung und wenn ich das zu Ende denke, bedeutet das die Privatisierung der Schulen in Thüringen. (Unruhe Gruppe der FDP) Selbstverständlich, Herr Montag. Das ist genau das, was in Ihrem Antrag steht, das ist der Geist Ihres Antrags. (Heiterkeit Gruppe der FDP) Wollen Sie das wirklich? (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Nein!) Ich will das nicht und das kann nicht das Modell für das Schulwesen in Thüringen sein. (Beifall DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Wir wollen die Eigenverantwortung stärken, dass die Schulen selbst einstellen können!) Der Markt richtet nicht alles, Herr Montag und Frau Baum. Wenn Sie meinen, durch den Markt werden die Probleme an den Schulen gelöst, dann irren Sie sich. Wir brauchen die staatliche Aufsicht, wir brauchen die Steuerung. Es geht darum, auch angesichts des Mangels, den wir haben, die Ressourcen klug zu bündeln und auch klug zu verteilen. (Unruhe Gruppe der FDP) Das Berufsschulnetz ist gut und effizient aufgestellt. Im Jahr 2021 haben wir einen intensiven Diskussionsprozess darüber gehabt – der hat nicht öffentlich stattgefunden, kaum öffentlich stattgefunden, der ist in Ruhe abgelaufen –, wobei es mir gelungen ist, mich gemeinsam mit den Schulträgern, mit den Landrätinnen und Landräten, mit den Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern zu einigen – bis auf einen, mit dem konnte ich mich nicht einigen. Aber wir haben uns mit allen bis auf den einen in Hildburghausen, den Herrn Müller, geeinigt, wie die Berufsschullandschaft ganz konkret aussieht. Das war ein Aushandlungsprozess. Die Frage, die Sie hier auch in diesem Zusammenhang immer aufwerfen, Frau Baum, ist: Wie viele Schülerinnen und Schüler müssen in einer Berufsschulklasse sein? Aber wollen Sie wirklich die Anzahl der Schülerinnen und Schüler so reduzieren, dass dann eine Effizienz auch des Lehrereinsatzes nicht mehr gegeben ist? Das hat was mit staatlicher Steuerung zu tun. Deswegen bin ich der Überzeugung, wir haben eine gute Berufsschullandschaft. Das haben wir mit den Schulträgern, mit den Landräten, den Landkreisen und den kreisfreien Städten geeint. Das war ein schwieriger Prozess, ganz klar. Der hat auch Zeit erfordert. Aber am Ende haben wir uns geeinigt. Das ist Demokratie, das ist gelebte Demokratie, im Gegensatz zu dem, was die AfD will. Die will einen autoritären Staat, das hat Herr Thrum ja noch mal ganz deutlich gesagt. (Heiterkeit AfD) Dabei wird es auch ganz klar, was Sie wollen, Frau Baum. Es wird ein oder zwei Gewinner vielleicht geben, aber die große Mehrzahl wird dabei verlieren. Es wird zu einer Kannibalisierung führen und wir werden dann nicht mehr steuern können. Deswegen, meine Damen und Herren, halte ich diesen Antrag für falsch. Das ist der falsche Weg. Das ist nicht mein Weg. Das ist auch nicht der Weg der Landesregierung, weil, es geht um möglichst gleiche Chancen für Stadt und Land. Es geht um möglichst gleiche Chancen für Menschen. Wir wollen eine gute Vernetzung der Berufsschulen mit der lokalen und der regionalen Wirtschaft, klar, überall im Land und es ist natürlich auch notwendig, dass überall Lehrkräfte an allen Berufsschulen so eingesetzt werden, dass der Unterricht auch stattfinden kann. Dazu läuft die Lehrergewinnungskampagne auf Hochtouren. Solange es dann noch zusätzliche Initiativen aus den Schulen gibt – und die gibt es ja inzwischen schon –, kann ich die nur ausdrücklich unterstützen. Aber Sie wissen auch, es ist ein weiter Weg. Ich habe diese Themen und diese Probleme nie beiseitegeschoben, sondern ich habe sie mit dem Ministerium und auch mit der Koalition ganz proaktiv angefasst, um jetzt Lehrkräfte einzustellen, und wir stellen Lehrkräfte ein. Und Sie wissen auch, dass wir über Seiteneinstieg gehen, Nachqualifizierung. Es gibt keinen anderen Weg, als diesen Weg weiterzugehen. Aber Ihren Weg halte ich für den falschen. Abgekoppelte berufsbildende Anstalten lehne ich, lehnen wir als Landesregierung ab. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)