Denny Möller

Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Schülerinnen und Schüler hier auf der Besuchertribüne, liebe Gäste am Livestream und hier im Landtag, vielleicht gleich vorweg: Ich glaube, der Vergleich hinkt – aus der FDP kam das selber gerade schon –, die Schulen mit Unternehmen zu vergleichen und mit Unternehmen gleichzustellen. Denn Schulen sind kein Unternehmen. Sie haben auch eine ganz andere Aufgabe als eine Gewinnmaximierung. Das ist die Idee von Unternehmungen im Kapitalismus. Schulen haben aber in unserer Gesellschaft den Auftrag, den individuellen Lernerfolg zu ermöglichen und unseren Kindern und Jugendlichen eine Grundlage zu geben, um dann zukünftig im Leben bestehen zu können. Ich glaube, das ist der alles entscheidende Punkt. Darum müssen wir uns kümmern. Deswegen will ich zum einen sagen, danke für Ihren Antrag, liebe FDP. Der reiht sich in eine Debatte, die wir hier im Landtag jetzt begonnen haben, über die Berufsorientierung und zur Berufsvorbereitung ein Stück weit mit ein. Jedoch finden wir ihn sozusagen an dem Punkt einfach ein Stück weit schlicht und ergreifend schon von der Ausrichtung her drüber. Zum Zweiten, Herr Tischner, sehen Sie es mir nach, aber wenn Sie jetzt hier noch mal so einen Frontalangriff auf die Bildungspolitik der letzten Jahre machen, müssen Sie sich schon gefallen lassen, dass Nichtstun und linear zu kürzen aufgrund einer demografischen Rendite in die Zukunft hinein, uns zum Großteil erst in diese Bildungsmisere geführt haben, in der wir jetzt auch ein Stück weit stecken. Also von daher, bleiben Sie doch mal konstruktiv. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: 15 Jahre stellen SPD und Die Linke den Bildungsminister!) Bleiben Sie doch mal konstruktiv, Herr Tischner. Bleiben Sie doch mal konstruktiv und erzählen Sie nicht irgendwelche Kamellen, die am Ende niemandem helfen. Und wenn Sie in diesen 15 Jahren ein Stück weit konstruktiver gewesen wären, Herr Tischner, bei der Fragestellung zum Beispiel hinsichtlich längeren gemeinsamen Lernens, auch das hätte unserem Bildungssystem schon geholfen, anstatt immer grundsätzlich dagegen zu holzen und alles ins Stocken geraten zu lassen, Herr Tischner. Das ist nämlich seit 15 Jahren Ihre Aufgabe gewesen und die haben Sie leider viel zu oft mit Bravour gemeistert. Dem Schulsystem hat es nicht geholfen. Thüringens berufsbildende Schulen sind für die Berufsorientierung und Berufsvorbereitung junger Menschen von erstrangiger Bedeutung. Sie organisieren und vermitteln nicht nur den theoretischen Teil der Berufsausbildung, so das klassische Verhältnis dieser Schulart, sondern bieten mit ihren unterschiedlichen Schulformen zahlreiche weitere Bildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten. Die meisten Thüringer Schülerinnen und Schüler schließen daher ihre Schullaufbahn mit dem Besuch einer berufsbildenden Schule ab, am häufigsten im Rahmen einer dualen Ausbildung und damit an einer Berufsschule. Gleichzeitig geraten die berufsbildenden Schulen und unter ihnen ganz besonders die Berufsschulen zunehmend unter Druck. Stichworte sind jeweils schwankende, im ländlichen Raum aber inzwischen anhaltende rückläufige Schülerzahlen, wobei sich ein teilweise drastischer Rückgang an Ausbildungsangeboten in den Regionen abseits der Städtekette noch mal problemverschärfend auswirkt. Lehrermangel und Unterrichtsausfall: Die dezentrale Ausbildung junger Menschen wird zusehends schwieriger. Das ist die Herausforderung. Wer also die Thüringer Berufsschullandschaft erhalten, zeitgemäß weiterentwickeln und zukunftsfest machen will – und das wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf jeden Fall – braucht kreative Lösungen. Zielsetzung muss es dabei sein, Berufsschulen auch weiterhin und mit einem differenzierten Angebot in der Fläche vorzuhalten und den Auszubildenden eine wohnortnahe und ausbildungsnahe Beschulung zu ermöglichen. Wir hatten gerade letzte Woche auch Berufsschulvertreter aus Sonneberg bei uns in der Fraktion zu Gast, die das noch mal sehr drastisch und deutlich gemacht haben. Natürlich kann es nicht sein, dass wir nur in der Mitte Thüringens konzentrieren. Wir brauchen einen guten Ausgleich zwischen Spezialisierung und aber auch Angeboten in der Fläche, und dazu haben wir in den letzten Jahren als Landespolitik auch einiges beigetragen. Gute Ansätze, wie mit der Berufsschulthematik weiter umzugehen ist, sind daher bei uns immer willkommen. Diese Ansätze kann ich allerdings im vorliegenden Antrag, ich habe es schon erwähnt, nur bedingt erkennen. Die von der FDP angestrebte Stärkung von Berufsschulen durch Gewährung weitgehender Autonomie im Hinblick auf innere Organisation, Personalbewirtschaftung und Vertragsabschlüsse könnte für größere und stabile Schulstandorte im städtischen Raum durchaus reizvoll erscheinen, löst aber die massiven Probleme im ländlichen Raum nicht. Hier muss man aus unserer Sicht anders herangehen und vor allem auf einen Standorterhalt durch Digitalisierung des Lernens und Lehrens sowie die dadurch mögliche Bildung standortübergreifender virtueller Fachklassen setzen. Ebenso – und das sagen wir hier auch schon seit Monaten – braucht es zur besseren Unterstützung der Schülerinnen und Schüler mehr Schulsozialarbeit. Dazu liegt Ihnen bereits ein Gesetzentwurf im Landtag vor, ich kann Sie nur auffordern, auch diesen zu unterstützen, denn wenn wir Schülerinnen und Schüler bei ihrer Berufswahl und dann auch bei ihrer Berufsausbildung individuell unterstützen wollen, braucht es auch die begleitenden Hilfen der Schulsozialarbeit. Dennoch verweigert sich meine Fraktion einer Überweisung des Antrags an den Bildungsausschuss nicht. Dort liegen bereits zwei Anträge, einer von der Koalition und einer von der CDU, die den Gesamtkomplex „Berufsorientierung und Berufsausbildung“ näher in den Blick nehmen. Diese beiden Initiativen sollen ohnehin angehört werden und da macht es natürlich Sinn, auch den FDP-Antrag, der sich mit einem Teilaspekt der Gesamtthematik befasst, mit in die Anhörung zu geben. An den inhaltlichen Schwächen des Papiers ändert das allerdings nichts, Herr Montag, die habe ich gerade ausgeführt. In diesem Sinne, vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)