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Franziska Baum

FDP 07.12.2023 Sitzungen 7/123

Berufliche Bildung durch mehr Eigenverantwortung stärken – Modellprojekt „Eigenverantwortliche Berufsschule“ starten

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Das ist jetzt ein bisschen ein rabiater Themenwechsel, (Beifall Gruppe der FDP) aber ein bisschen Sachpolitik im Sinne der beruflichen Ausbildung kann nicht schaden. (Beifall Gruppe der FDP) Also, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, es geht um die Berufsschule. Im März dieses Jahres war ich zum ersten Bildungssymposium der Berufsschulen in Nordthüringen eingeladen und dort hat einer der sehr engagierten Berufsschulleitungen so einen Satz gesagt, der am Ende auch der Auslöser für diesen Antrag war. Er sagte: Eigentlich sind wir mit unseren Berufsschulen kleine Bildungsunternehmen. Dann lasst sie uns doch bitte auch so führen. Der vorliegende Antrag greift genau diesen Ansatz auf und will das Konzept „Eigenverantwortliche Berufsschule“ zumindest schon mal modellhaft in Thüringen umsetzen. In Hessen und SchleswigHolstein wird das Konzept bereits erfolgreich praktiziert und wir wollen das gern auch in Thüringen etablieren. Der Grundgedanke dahinter ist folgender: Gerade in ihrer Komplexität sind Berufsschulen einmalig. Entsprechend schwierig sind auch immer landesweit einheitliche Entwicklungsvorschläge für diese Schulen. Wir sind der Auffassung, dass wir das nutzen und den Schulen mit einer entsprechend gut ausgestatteten Schulleitung den Raum geben können, sich eben eigenständig zu entwickeln. Wir schlagen vor, die Berufsschulen im Modellprojekt zu rechtsfähigen Anstalten des öffentlichen Rechts zu machen, wie es zum Beispiel im gesamten Bundesgebiet auch bei Rundfunkanstalten und Universitäten der Fall ist. Wir wollen sie so in die Lage versetzen, eigenständig Verträge über Kooperationen zu schließen und Personal einstellen zu können. (Beifall Gruppe der FDP) Das stärkt nicht nur die Fähigkeiten der Schulen, für die Schul- und Unterrichtsentwicklung selbst tätig zu werden, sondern ist eben eine echte Antwort auf den Wunsch nach schnelleren und auch einfachen Anstellungsverfahren auf Schulebene, gerade in der Berufsschule, wo die Personalsituation sehr komplex ist. In der Natur des dualen Ausbildungssystems liegt es auch, dass berufsbildende Schulen starke Partner brauchen. Dazu zählen insbesondere die lokalen Unternehmen, die ja die Ausbildungsplätze anbieten, aber auch alle anderen Akteure des Bildungssystems. Sie alle wollen wir an einen Tisch bekommen, um gemeinsam Entscheidungsvorlagen zur Weiterentwicklung des Berufsschulnetzes in gerade dieser Modellregion zu erarbeiten. Dabei geht es um Fragen der Berufsorientierung, des fachlichen Angebots und der Ausstattungsempfehlungen. Denn die berufliche Orientierung und auch die berufliche Ausbildung fängt ja nicht erst in der Berufsschule an, sondern da arbeitet man auch in der Schule darauf zu. Damit ein Modellprojekt wie dieses funktionieren kann, braucht es vom Land einfache Wege der finanziellen Untersetzung. Damit also diese neu gewonnene Entscheidungsfreiheit genutzt werden kann, müssen durch das Land entsprechende Mittel über Sach- oder Personalkostenbudgets aufgestellt werden, und das möglichst unkompliziert. Selbstverständlich muss das in der Qualität auch evaluiert werden. Wenn man ein Projekt macht, muss man auch am Ende gucken, ob das so die Wirkung erzielt hat, die erzielt werden soll. Das ließe sich durch die Einbindung in das Qualitätsmanagementsystem machen, das sowieso in den Thüringer Schulen eingesetzt wird. Das war jetzt einfach mal so grob, was in unserem Antrag dazu steht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Ansatz ist es, den Berufsschulen endlich das Heft des Handelns für die Entwicklung der Berufsschulen in die Hand zu geben. Deswegen bitte ich Sie darum, den Antrag an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zu überweisen, wo wir bereits kurz vor dem Beschluss einer Anhörung sind, wo das thematisch ganz gut reinpassen könnte, nämlich zum Thema „Berufsorientierung und berufliche Bildung“. Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)

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