Björn Höcke

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucher auf der Zuschauertribüne! Lieber Herr Kollege Schard, Sie haben der AfD gerade vorgeworfen, dass wir nicht an Lösungen interessiert sind. Das ist natürlich grober Unfug. Mein Kollege Ringo Mühlmann hat Ihr politisches Schauspiel hier richtig eingeordnet. Rot-Rot-Grün leidet an Realitätsverweigerung. Da sind wir uns, glaube ich, sogar einig. Sie machen hier nichts anderes als Wahlkampfgetöse. Ich glaube, das erkennen die Menschen draußen im Land auch sehr gut. (Beifall AfD) Ich will mich jetzt nicht in Details verlieren. Das werden wir sicherlich im Ausschuss machen bzw. die zuständigen Kollegen werden Ihren Gesetzentwurf im Ausschuss auseinandernehmen, analysieren und wir werden darüber reden und wir werden vielleicht einen Kompromiss auf dieser pragmatischen Verwaltungsebene finden. Aber darum geht es doch gar nicht. Es geht gar nicht um diese Verwaltungsebene, es geht gar nicht um dieses KleinKlein. Die AfD ist angetreten, um die großen Lösungen voranzubringen. Dafür steht die AfD. (Beifall AfD) Ich will Ihnen das in ein Bild gießen, sehr geehrte Kollegen von der CDU, besonders Ihnen, sehr geehrter Kollege Schard. Die Massenmigration ist zu vergleichen mit einem Wasserrohrbruch. Sie sind der Klempner und der Klempner wird ja zu diesem Wasserrohrbruch gerufen. Der Herr Voigt wird zu dem Wasserrohrbruch gerufen. Der schwarze Klempner kommt also zum Wasserrohrbruch. Und was macht der schwarze Klempner? Er geht ins Haus rein, steht schon bis zu den Knien im Wasser und reißt jetzt alle Türen auf, um das Wasser zu verteilen. Das macht der schwarze Klempner. Zusätzlich öffnet er noch einige Türen bzw. Fenster und schöpft einige Eimer Wasser hinaus ins Freie. Das ist Ihre politische Lösung, die Sie vorschlagen. Das ist keine Lösung! (Beifall AfD) Die Rot-Rot-Grünen machen es noch anders: Sie öffnen nur sämtliche Türen im Haus, bis das ganze Haus unter Wasser steht. Die sind ähnlich unterwegs, wie gesagt, mit dieser kleinen Änderung, mit diesem kleinen Unterschied, dass Sie noch ein paar Fenster öffnen und ein paar Eimer Wasser nach draußen kippen. Das ist nicht der Ansatz der AfD. Wir, der blaue Klempner, wenn der zu einem Wasserrohrbruch gerufen wird, dann macht er als Erstes Folgendes: Er dichtet die Hauptwasserleitung ab. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Reinhardt, DIE LINKE: Sie graben den Leuten das Wasser ab!) Der Zufluss muss beendet werden, die illegale Migration nach Deutschland und nach Thüringen muss beendet werden. (Zwischenruf Abg. Reinhardt, DIE LINKE: Sie machen eine Wüste!) Deswegen sagt die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, wie auch im Bund: Wir müssen Deutschland und Thüringen so unattraktiv wie möglich für Sozialmigration machen. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Die Fluchtursachen müssen bekämpft werden!) Nicht, weil wir inhuman sind, nicht, weil wir irgendetwas gegen diese Menschen haben, nicht, weil wir nicht wissen, dass diese Armseligen und Mühseligen der Welt nach Deutschland gelockt werden. Ja, sie werden über Sozialstaatsanreize hiereingelockt. Da müssen wir ran. Wenn wir den Wasserrohrbruch beenden wollen, dann müssen wir den Sozialstaat für illegale Migration stoppen, abbauen, beenden. Das ist der Ansatz der AfD. Deswegen sind wir die einzige lösungsorientierte Fraktion hier im Hohen Haus. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Sie sind ein dreckiger Rassist, Herr Höcke, und nichts anderes! Dafür lasse ich mir gern einen Ordnungsruf geben! Es geht um Menschen!)