Schenk

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es gibt ja aus meiner Sicht nur eine Sache, bei der es sich lohnt, ganz viele Dinge wild durcheinander zu rühren – das ist ein Schichtsalat. Bei einem Gesetzentwurf und vor allem bei der Debatte dazu lohnt es sich aus meiner Sicht nicht. Deswegen möchte ich meinen Ausführungen zu den beiden Punkten im Gesetzentwurf eine Bemerkung voranstellen. Herr Schard und auch Frau Abgeordnete Bergner, Sie haben beide ausgeführt, dass es mit dem Gesetzentwurf, den die CDU-Fraktion hier vorgelegt hat, im Wesentlichen darum geht, Kapazitätserleichterungen zu schaffen. Herr Abgeordneter Voigt hat mehrmals reingerufen, ob wir die Lage in Hermsdorf nicht kennen. Man konnte aus der ganzen Debatte den Eindruck gewinnen, dass dieser Gesetzentwurf irgendwie dazu beitragen würde, dass sich die Kapazitäten in Suhl und Hermsdorf dadurch vergrößern. Da muss ich Ihnen leider sagen: Der einzige Weg, wie sich die Kapazitäten vergrößern, ist, dass wir mehr Kapazitäten schaffen, (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Ja! Das ist genau unser Argument!) und zwar mehr Kapazitäten auf Landesebene und vielleicht auch in den Kommunen. Denn am Ende ist es nun mal so, dass die Personen – die Abgeordnete König-Preuss hat versucht, das mit Sachargumenten darzustellen –, die weiterverteilt werden, ja irgendwo untergebracht werden müssen. Herr Malsch, Sie wurden jetzt mehrmals angesprochen, auch gestern auf eine Frage, die Ihnen nicht beantwortet wurde. Ihre Frage zielt ja im Wesentlichen darauf ab zu erfahren, wie viele Personen zu einem bestimmten Zeitpunkt in Suhl untergebracht waren. Ich weiß nicht, was Ihnen diese Form der Vergangenheitsbewältigung bringt. Ich sage Ihnen die Zahl gern. Am 2. November waren es 1.506 Personen. Sie kriegen auch noch eine schriftliche Antwort. Die Frage ist doch aber, ob der Sinn einer Debatte hier im Hohen Haus bei Unterbringung von Geflüchteten ist, dass wir uns die ganze Zeit erzählen, dass irgendwie durch das Sortieren von Menschen – egal, was man jetzt davon halten will – ein einziger Platz mehr entsteht, der menschenwürdiger und besser und qualitativ hochwertiger ist als die Plätze, die wir jetzt haben. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen ist mir vollkommen unklar – auch wenn Sie das jetzt quasi politisch brauchen –, dass Sie Schuldzuweisungen machen und dass Sie darstellen wollen, da war es ganz voll. Ja, da war es ganz voll. Soll ich Ihnen was sagen? Die Migrationsministerin hat nicht persönlich angerufen und darum gebeten, dass irgendwo Krieg ausbricht, sondern es fliehen Menschen, weil sie müssen und nicht, weil sie Spaß daran haben. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Keiner hat sich vorgestellt, am Hamburger Hauptbahnhof ein bisschen Crack zu verticken, um über die Runden zu kommen, sondern die Leute suchen ja ein besseres Leben. Das vorangestellt, ist vielleicht mal wichtig, sich vor Augen zu führen, (Unruhe AfD) dass die Kapazitätsfrage eine Frage ist – da haben Sie vollkommen richtige Punkte aufgeworfen. Deswegen haben wir uns ja auch bemüht. Herr Schard, Sie haben gefragt: Was ist passiert? Ich kann Ihnen ein Abo der „Thüringer Allgemeinen“ empfehlen. Auf der Titelseite konnten Sie dort lesen, was passiert ist. Wir haben 200 neue Plätze sofort gebunden mit dem Ziel, die Kapazitäten zu erhöhen. Das ist zum Beispiel passiert. Wir haben uns mit dem Oberbürgermeister Knapp geeinigt, eine Turnhalle zur Verfügung zu stellen, damit Menschen was tun können, während sie in so einer EAE sitzen. Deswegen ist „Kapazitätserhöhung“ das eine Thema, das im Schichtsalat vielleicht ganz oben liegt. Aber die Frage, ob jemand Bleibeperspektiven hat oder nicht, und das Sortieren hat mit der Kapazitätserweiterung aus meiner Sicht nichts zu tun. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein letzter Punkt: Sie haben über Akzeptanz und den sozialen Frieden gesprochen. Ich frage mich, ob man für den sozialen Frieden und die Akzeptanz irgendwie etwas tut, wenn wirklich jede Gebietskörperschaft erst mal klarmacht, dass sie hier an ihrem Ort nicht so begeistert wären, wenn dort Kapazitäten entstehen. Auch Sie müssen doch dann die Frage beantworten, wohin diese Zentren gebaut werden sollen. Wenn das dann so läuft, dass ich dort eine Unterbringungszeit habe, die sich aus verschiedenen Gründen endlos ausdehnt – da hat ja die FDP-Gruppe auch zu Recht gefragt: Was bedeutet denn Bleibeperspektive und wie lange sitze ich denn dann da? Da muss ich Ihnen zumindest als Vertreterin des Innenministeriums sagen: Da habe ich jenseits der ganzen moralischen Fragen, die ich jetzt hier nicht noch mal aufwerfen will, auch echt die Frage, wie wir da Sicherheit gewährleisten sollen bei solchen Demonstrationsaufrufen, wie das Herr Klar macht, der uns im Prinzip mit Flammen im Hintergrund mitteilt, zündet das Haus an, wo ihr Geflüchtete unterbringt. Dazu habe ich noch nichts gehört. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist ja nun offensichtlich geworden, auch in den Debatten, dass Sie mit Ihrem Gesetzentwurf die sogenannten Ankerzentren einführen wollen. Und ich denke, es wurde jetzt schon sehr viel dazu gefragt und diskutiert, was das für Erfolgsaussichten haben kann. Ich finde das einen guten Weg und kann das unterstreichen, dass man das im Ausschuss kritisch diskutiert. Denn Sie haben natürlich einen richtigen Punkt angesprochen, und das ist die Frage, wie kann Integration vor Ort gelingen und wie kann man erreichen, dass Menschen in Kommunen ankommen, die dort am Ende auch den Weg in die Gesellschaft finden können. Ewig laufende Verfahren sind da sicherlich keine sinnvolle Alternative. Ich möchte deswegen mal ein bisschen stärker auf den zweiten Teil Ihres Gesetzentwurfs blicken, wo Sie nämlich im Wesentlichen über die Zentralisierung und Neuausrichtung der zentralen Ausländerbehörde sprechen. Ich kann nachvollziehen, was für ein Ziel Sie damit verfolgen, möchte aber mal stark in Zweifel ziehen, ob die Angebote, die Sie dort gemacht haben, quasi wirklich ein neuer Gedanke sind und möchte Ihnen deswegen mal kurz darstellen, wie die Arbeit dort bisher gelaufen ist. Es ist ja richtig – da haben Sie den Finger drauf –, dass die Ausländerbehörden stark überlastet sind. Dafür gibt es eine Vielzahl von Gründen. Ich finde, an der Stelle kann man den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern noch mal danken, die das die ganzen letzten Jahre so intensiv gemacht haben, das gilt auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den Referaten 740 und 750 im Landesverwaltungsamt arbeiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt muss man aber fragen: Wenn man eine zentrale Behörde schafft, führt das automatisch zu den gewünschten Verbesserungen? Bei den gewünschten Verbesserungen kann man sicherlich nicht so viele Meinungen dazu haben, ob das wünschenswert wäre. Denn, und das möchte ich vielleicht mit Blick auf die laufenden Haushaltsgespräche noch mal in den Fokus rücken, Sie brauchen dann ja auch eine gigantische Menge Personal, die das sozusagen bewältigt. Da kann ich zumindest bisher nicht feststellen, dass das in irgendeiner Haushaltsdebatte bisher angekommen ist, denn man muss sich ja schon fragen, wie dieser Personalmehrbedarf dann finanziert werden soll, um die von Ihnen in den Raum gestellten Synergien zu erreichen. Mit anderen Worten: Ich kann mir schon vorstellen, dass es Wege gibt, diese von Ihnen angesprochenen Ziele auf anderem Weg zu erreichen, eine partielle und wirkungsvolle Entlastung der Ausländerbehörden kann man ja zum Beispiel auch dadurch erreichen, dass man einfach die Arbeitsbelastung durch das Besprechen der Standards dort noch mal senkt. Es gibt zum Beispiel derzeit auch vom Bundesministerium des Innern schon bundesgesetzliche Regelungen, die das Aufenthaltsgesetz betreffen, wo es um die Visa-Bearbeitung geht und die Fachkräfteeinwanderung. Der § 71 ist das. Ich denke, wenn wir im Ausschuss über diese einzelnen Erleichterungen noch mal ins Gespräch kommen, kann das auch noch mal aufklären, welche Entlastungen wirklich nötig sind und für welche Entlastungen man tatsächlich auch mehr Personal braucht. Auch die Zentralisierung der Passbeschaffung ist sicherlich eine Sache, die man in dem Zusammenhang mal prüfen kann. Die Landesregierung wird sich mit den Fragen befassen im Dialog mit dem Parlament, mit dem Ausschuss, aber – und das ist mir auch besonders wichtig – auch im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden. Denn Sie haben alle hier sehr engagiert ausgeführt – und das ist ja auch richtig, Herr Malsch, und ich nehme an, das ist der Grund, warum Sie gefragt haben –, wie stark die Einrichtung in Suhl belastet ist. Sie möchten ja am Ende wissen, wie die Kommunen damit umgehen können, dass da zum Beispiel verschiedene Probleme in der Unterbringung logischerweise auch in der Kommune vorliegen. Das finde ich auch alles richtig und unterstützenswert, dass man sich diese Frage stellt. Ich möchte aber abschließend noch mal unterstreichen: Zur Entlastung von Hermsdorf und Suhl wird es nur beitragen, wenn wir mehr Kapazitäten schaffen. Diese Mehrkapazitäten können nicht nur auf Landesebene sein, auch die Kommunen müssen sich der Frage stellen – und das tun ja viele auch –, wie diese Kapazitäten geschaffen werden können. Am Ende steht und fällt aber jede Kapazität mit der Akzeptanz in der kommunalen Gebietskörperschaft. Die kann man mit Geld schaffen, diese Akzeptanz. (Zwischenruf aus der Fraktion der AfD) Ja, die kommunale Gebietskörperschaft ist ja keine Sache, sondern das sind Menschen, insofern danke für den Zwischenruf, ja, aber Schimmel sind weiß. Klug. Der Punkt ist jedenfalls, dass genau diese Frage, wie ich für Akzeptanz sorgen kann, aus meiner Sicht nicht nur eine finanzielle ist, sondern auch eine Frage, wie wir darüber sprechen. Und wenn wir hier, wie Frau Bergner, mit anekdotischer Evidenz sagen, hier kommen Leute, um uns abzuzocken, dann weiß ich nicht, ob das, egal, wie wir die unterscheiden und ob sie die sortieren wollen, die richtige Basis dafür ist, neue Kapazitäten aufzubauen, die am Ende nicht so begleitet werden, wie das Herr Klar gerade in Gera versucht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)