Bergner

Das ändert aber daran nichts. Die Frage lasse ich jetzt nicht zu. Vielen Dank, Frau Ministerin. Damit sehe ich jetzt tatsächlich keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung, erstens über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in der Drucksache 7/9160. Wer ist dafür? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der Gruppe der FDP. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Das sind die Stimmen der AfD- und CDU-Fraktion. Fraktionslose sehe ich gerade nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir stimmen ab – zweitens – über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 7/6771 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer ist dafür? Das sind wiederum Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Gruppe der FDP. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung angenommen. Und wir stimmen jetzt zum Dritten über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung ab. Diejenigen, die dafür sind, bitte ich jetzt, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der Gruppe der FDP. Danke schön. Gegenstimmen? Keine. Und jetzt die Enthaltungen. Das sind wiederum die Stimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Ich bedanke mich. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und damit übereinstimmend mit den Fraktionen auch die heutige Sitzung, meine Damen und Herren. Ich erinnere an den Parlamentarischen Abend der LEADER-Gruppen und wünsche Ihnen einen schönen Abend. Bis morgen!