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Bergner

06.12.2023 Sitzungen 7/122

e) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema: „Schuldenbremse gleich Zukunftsbremse für Thüringen“

Vielen Dank, Frau Ministerin. Weitere Wortmeldungen gibt es keine. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und rufe Tagesordnungspunkt 1 auf Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6771 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migraon, Justiz und Verbrauti cherschutz - Drucksache 7/9160 ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält Frau Abgeordnete Baum aus dem Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz für die Berichterstattung. (Beifall Gruppe der FDP)

Protokoll ↗