Jens Cotta

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, Maggie Thatcher hat einmal treffend formuliert: Das Problem am Sozialismus ist, dass ihm irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht. (Beifall AfD) Was wir hier diskutieren, ist einfach nur ein weiteres Kapitel in diesem ewigen Fortsetzungsroman. Warum wurde vor 15 Jahren die Regelung der Schuldenbremse eingeführt? Ja, richtig, weil es Regierungen gibt, die mit den zur Verfügung stehenden Mitteln einfach nicht umgehen können. Offensichtlich hatte man im Bundestag und Bundesrat einen lichten Moment und hat die Verfassungsänderung durchgesetzt. Und fürs Protokoll: Auch der Freistaat Thüringen hat damals diesem Gesetz zugestimmt. In dieser Aktuellen Stunde spricht Die Linke in ihrer Begründung explizit den Bundeshaushalt an. Ja, man hat bei der Finanzierung des Haushalts gegen die Verfassung verstoßen und man hat es vom zuständigen Gericht schwarz auf weiß präsentiert bekommen. Was wir jetzt sehen, ist der typische Kater nach einem Gelage. Mit Notlagen und geborgtem Geld regiert es sich halt gut. Erst hat man die Wirtschaft völlig unnötig mit der Coronamaßnahmenpolitik abgewürgt, um sich dann komplett mit dem Lieferanten billiger Energie zu überwerfen. In Berlin begnügt man sich aber nicht damit, die Grundlagen unseres Wohlstands zu zerstören. Nein, gleichzeitig startet eine Ausgabenorgie sondergleichen. Allein Asyl und Entwicklungshilfe schlagen aktuell mit über 100 Milliarden Euro zu Buche – im Jahr wohlgemerkt. In Peru finanzieren wir für 315 Millionen Euro Bus- und Radwege. Moldawien bekommt 40 Millionen Euro zur Entlastung der Haushalte wegen stark gestiegener Energiekosten. Indien – ja, genau das Land, das kürzlich eine Mondmission erfolgreich durchgeführt hat – wird stolze 10 Milliarden Euro für grünes Wachstum erhalten. Im Senegal wird mit 170 Millionen Euro eine sozial gerechte Energiewende finanziert. In Serbien soll mit 184 Millionen Euro unter anderem die Korruption bekämpft werden, was ja nichts anderes heißt, als dass wir Geld in ein korruptes System kippen in der Hoffnung, dass die Korruption geringer wird. Das ist genau mein Humor. (Beifall AfD) Die Taliban in Afghanistan erhalten 371 Millionen Euro. Ja, Sie haben richtig gehört. Die Taliban, das sind genau die, denen wir über 50 tote deutsche Soldaten und Hunderttausende Neubürger zu verdanken haben. Ich könnte diese bizarre Aufzählung stundenlang fortführen, das würde aber den zeitlichen Rahmen sprengen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns stattdessen lieber auf die konkreten Auswirkungen für die Bürger schauen. Wird die Schuldenbremse ausgesetzt, werden die Regierungen die Chance nutzen und Kredite aufnehmen oder, wie man heutzutage euphemistisch sagt, Sondervermögen auflegen. In der Folge steigt die Geldmenge und historisch hat das immer zu Inflation geführt. Inflation, also Geldentwertung, ist natürlich ein tolles Instrument für den Staat, um sich seiner Schulden zu entledigen. Für den Bürger ist es allerdings eine Katastrophe und der sicherste Weg in die Verarmung. (Beifall AfD) Wirtschaftswissenschaftler wie die Professoren Potrafke und Sinn vom ifo Institut haben in Studien ermittelt, dass Länder mit einer Schuldenbremse oder vergleichbaren Regularien im Verhältnis längere Wachstumsphasen haben, was wiederum zu höheren Löhnen und damit zu Wohlstand führt. Vergessen sollten wir auch nicht einen weiteren wichtigen Aspekt: Wird es Regierungen zu leicht gemacht, Schulden aufzunehmen, haben sie die Angewohnheit, nicht mehr notwendige Investitionen zu tätigen. Ausgegeben wird das Geld dann für Konsum, für Soziales und für Ideologieprojekte. Und genau das ist auch hier zu beobachten. Neben den oben genannten 100 Milliarden Euro für Asyl- und Entwicklungshilfe versucht das kleine Deutschland, das Weltklima im Alleingang zu retten. Die versprochenen Arbeitsplätze in grüner Technologie haben angesichts falscher Fördermodelle und hoher Lohnund Energiekosten lange das Land verlassen. Auch die aktuellen Förderprogramme heizen munter die Industrieproduktion in China an, schaffen aber keinen Wohlstand hierzulande. Ausländische Investoren schauen nur noch kopfschüttelnd auf unser Land, weil die Regierung einfach nicht in der Lage ist, die eingenommene Geldschwemme effektiv zu nutzen. Und weil es neben all den ideologischen Weltrettungsmissionen dann nicht mehr für die Sozialprojekte im Inland reicht, sollen neue Schulden die Lücke schließen. Im Moment sehen wir von der AfD in der Schuldenbremse einfach ein wirksames Mittel, um den Ausgabenwahn diverser linksgrüner Regierungen im Land zu begrenzen. Unser Land hat kein Einnahmeproblem, denn die Bürger werden so hoch belastet wie noch nie. Um es ganz klar zu betonen: Sollte die Politik in diesem Land wieder vernünftige Entscheidungen treffen, die den Wohlstand im Land langfristig mehren würden, sind wir gern bereit, für tatsächliche Investitionen über eine temporäre Aussetzung der Schuldenbremse zu diskutieren. Sollten wir zum Beispiel Kernkraftwerke der modernsten Generation bauen wollen, würden Sie mit uns durchaus einen stabilen Partner finden. Für Asyl, Konsum, Soziales oder Entwicklungshilfe wird es mit uns keine Finanzierung auf Pump geben. Das sind wir zukünftigen Generationen schuldig. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)