Stengele

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Gäste, 2023 wird das wärmste Jahr seit den Wetteraufzeichnungen gewesen sein. Die Modellierungen der Wissenschaft kommen nicht mehr hinterher bei den Ereignissen, die dieses Jahr stattgefunden haben. Ich könnte jetzt lange über diese Dinge reden, ich will aber nur auf ein paar – weil Sie mir so freundlich zugelächelt haben: Champagner – Wasserstoff, ist eben so. Champagner ist ja ein gutes Getränk, (Beifall Gruppe der FDP) es ist nur wahnsinnig wertvoll und man sollte es nicht verhökern. Das bedeutet, um grünen Wasserstoff herzustellen, braucht man einfach sehr viele Teile an Strom. Deshalb ist die irrige Prognose oder dass man die Leute glauben machen will, dass man Wasserstoff verheizen kann, wie man bisher Gas verheizt hat. Das ist einfach eine Irreführung der Bevölkerung. Eine H2-ready-Gasheizung ist eine Unverschämtheit für Leute, die wenig Geld haben, denn Wasserstoff wird dauerhaft immer sehr viel teurer sein als Strom. Das ist das, was ich damit meine, wenn ich sage, dass Wasserstoff der Champagner ist. Ich will mich heute vor allem auf einen Aspekt konzentrieren: Klimaschutz ist Wirtschaftspolitik, Wärmewende ist Wirtschaftspolitik, Energiewende ist Wirtschaftspolitik. Das ist die Wirklichkeit. Unsere Ideologie heißt Wirklichkeit. (Beifall DIE LINKE) 2021 hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss deutlich gemacht, dass Klimaschutz Verfassungsrang hat und dass es mit den Grundrechten unvereinbar ist, die Erreichung der Klimaschutzziele zu vernachlässigen – aus Verantwortung gegenüber der Zukunft, aus Verantwortung gegenüber unseren Kindern. Kürzlich urteilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, dass die bisher von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen zum Klimaschutz im Gebäude- und Verkehrsbereich nicht ausreichend sind. Damit sind unter anderem die Gesetze gemeint, die Teile dieses Hauses noch immer als überzogen oder Habecks „Heizungshammer“ verteufeln. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Klimatransformationsfonds aufhebt, das ja gern genutzt wird, um die Sinnhaftigkeit von Klimaschutz und Transformation infrage zu stellen, sagt im Kern Folgendes: Klimawandel und Klimaschutz sind keine plötzlich auftretenden, unvorhersehbaren Notlagen, sondern eine langfristige, epische Krise, an der sich politische Maßnahmen und finanzielle Schwerpunkte dauerhaft ausrichten müssen. Damit kommen wir zu den Investitionen. Das Institut für Wirtschaftsforschung kommt 2020 in der Studie „Öffentliche Investitionen als Triebkraft privatwirtschaftlicher Investitionstätigkeit“ zum Ergebnis, dass aus 1 Euro Investition 1,50 Euro werden. Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat diese Woche zur Finanzierung von strukturellen Aufgaben, zu denen auch der ökologische Umbau gehört, ein Gutachten veröffentlicht, in dem er eine Neuausrichtung der Finanzpolitik empfiehlt. Insbesondere plädiert der Beirat für eine weitreichende Reform der Schuldenbremse hin zu einer goldenen Regel plus. Damit könnte der Staat Schulden für Investitionen aufnehmen, die nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden. (Zwischenruf aus dem Hause) Weil mich das jetzt schon seit Wochen, im Grunde seit Jahren, tierisch nervt: Die schwäbische Hausfrau (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Hat ihre Berechtigung!) in Person meiner Großmutter ist fast verrückt geworden über den Geiz ihres Ehemanns und die Wutanfälle, mit denen sie sich konfrontiert sah, wenn sie mit dem Geld, das er ihr gegeben hat, nicht auskommen konnte. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Das kennt ihr ja nicht!) Dieses Bild der schwäbischen Hausfrau kommt aus einer Zeit, wo Männer ihren Frauen zu wenig Geld gegeben haben und sie, wie es zum Beispiel in unserer Familie war, mit Schlägen gedroht haben, wenn sie mit dem Geld nicht ausgekommen sind. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was ist denn das für ein abartiges sexistisches Bild, das da benutzt wird! (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Großmutter hat meinen Vater, also ihren Sohn … (Unruhe Gruppe der FDP) Meine Großmutter hat ihren Sohn, also meinen Vater, dringlich darum gebeten: Bitte versuche nicht immer, Geld zu sparen. Er hat es sich zu Herzen genommen. Er hat Geld aufgenommen und aus einer völlig ärmlichen, winzigen Schreinerei, in der man aus Sparsamkeitsgründen am Sonntag nach dem Gottesdienst krumme Nägel wieder gerade klopfte, daraus wurde dann ein Betrieb, der heute 250 Mitarbeiterinnen hat. So viel zum Thema „Schwäbische Hausfrau“. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Wir müssen handeln und zum Wohle des Freistaats geht das in unserer besonderen Situation nur gemeinsam. Es geht nicht mit ideologischer Zeitvergeudung darüber, ob es einen menschengemachten Klimawandel gibt. Es geht um Fakten. Fakt ist: Fossile Energie ist auf Dauer weder sicher noch bezahlbar. Die geopolitische Lage hat uns in den letzten beiden Jahren sehr deutlich gezeigt, wozu unsere Abhängigkeit von der fossilen Energie anderer Staaten geführt hat. Damit wir nicht länger erpressbar sind, stellen wir unsere Energieversorgung um. Das müssen wir übrigens auch deshalb, weil die Klimaneutralität bis 2045 national und international verpflichtend ist. Auch das ist Fakt. Pacta sunt servanda – das ist doch eine wertkonservative Haltung. So zu tun, als könne man den Klimaschutz als lästige Option abtun, führt in die Sackgasse der politischen und wirtschaftlichen Isolation. Die Thüringer Wirtschaft steht vor großen Investitionsentscheidungen und sie wird durch unseriöse und populistische Äußerungen verunsichert. Das hat unter anderem auch Wiegand-Glas neulich sehr deutlich gemacht – für die Herren der FDP. Die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Thüringen hängt davon ab, dass die Thüringer Politik verlässliche Rahmenbedingungen schafft. Wir haben die Grundlagen dafür in den letzten Jahren gelegt. Mit Forschungsverbünden wie „GREAT H “ 2 zur Entwicklung von grün erzeugtem Wasserstoff, „ZO.RRO“ zur Entwicklung von Leuchtturmprojekten zur CO -freien Energieversorgung der Industrie 2 wurden Strategien und Maßnahmen dafür entwickelt, wie Unternehmen ihre konkreten Dekarbonisierungspläne auf- und umsetzen können. Gewerbegebiete wie der TRIDELTA Campus oder der Industrie- und Gewerbepark B 87 bei Apolda erarbeiten mit Unterstützung des Landes Transformationspläne, um ihre Unternehmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze sicher in die Zukunft zu führen. Immer dabei ist übrigens die ThEGA, unsere Thüringer Energieagentur, ein wichtiger Ansprechpartner für Klimaschutz und Energieeffizienz für jedes Unternehmen. Sie ist im ganzen Land unterwegs und steht dabei immer auch für das Credo der Thüringer Energiepolitik: Klimaschutz bedeutet Wertschöpfung. Wir sollen und müssen dabei nicht nur den Strom auf Erneuerbare umstellen, sondern auch die Wärme. Auch da handeln wir. In diesen Tagen ist das Thüringer Klimagesetz – das erste seiner Art – fünf Jahre in Kraft. Ein wichtiges Anliegen dieses Gesetzes war und ist die Transformation der Wärme, insbesondere der Fernwärme. Die Wärmenetzbetreiber haben ihre Transformationspläne für eine grüne Fernwärme in Thüringen bereits vorgelegt, wie der Energiekommissar in Brüssel bewundernd und erstaunt feststellen konnte. Dabei haben wir nicht nur eine wichtige Grundlage für die anstehende kommunale Wärmeplanung, sondern auch die Erkenntnis gewonnen, dass rund ein Drittel der Wärme in Zukunft strombasiert produziert wird. Wir brauchen Strom bezahlbar. Das können wir hinkriegen, indem wir ihn dabei in Größenordnungen vor Ort produzieren. Und, Herr Bergner, wo immer wir mehr Biogas erzeugen können, ohne dass wir deshalb in unsinniger Weise nur noch Energiepflanzen anbauen, oder wo wir Wasserkraft gewinnen können, wollen wir es tun. Da können wir wirklich gut zusammenarbeiten, denn wir brauchen jede Form der regenerativen Energiegewinnung. Also lassen Sie uns endlich aufhören, darüber zu diskutieren, wo Windräder nicht stehen dürfen – aber wenn ich es richtig mitgekriegt habe, müssen wir am Freitag schon wieder darüber diskutieren –, sondern arbeiten wir auf allen Ebenen dafür, dass in Thüringen endlich investiert wird. Wir müssen die Herausforderungen auch themenübergreifend betrachten. Dafür hat das Thüringer Energieministerium im September den Stakeholderprozess „‚NET.Work‘ – Integrierte Netzplanung Thüringen“ aufgesetzt. Einig sind sich Energieversorger, Unternehmer und Verbände in einem: Die Politik muss in Gänze endlich die Notwendigkeit und zeitliche Brisanz einer echten Energie- und Wärmewende erkennen und den Weg frei machen. Alle Akteure, die Thüringen als Wirtschaftsstandort und als Lebensmittelpunkt befördern wollen, sollten dafür an einem Strang ziehen. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)