Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wieder einmal beschäftigen wir uns hier im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Klima“ auf Antrag der Grünen und wieder einmal werden hier weltpolitische Forderungen im Thüringer Landtag diskutiert, auf die wir als Landespolitiker nur bedingt Einfluss haben. Wieder einmal fordern Sie die Umstellung der Stromerzeugung auf 100 Prozent Erneuerbare mit der üblichen einseitigen Priorisierung von Windkraft – so weit, so bekannt, meine Damen und Herren. Aber zur Sache: Seit dem 30.11.2023 tagt in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten, einem der größten Exporteure von Öl und Gas, die 28. Weltklimakonferenz, und dies unter der Leitung von Sultan Ahmed Al Jaber, im Hauptberuf Leiter eines der größten Öl- und Gasunternehmen der Welt. Klingt merkwürdig, ist aber so. Schauen wir uns die Fakten an: Im letzten Jahr ist der weltweite CO -Ausstoß um etwa 1 Prozent 2 gestiegen. Europa kommt in diesem Zeitraum auf eine Reduktion von rund 7 Prozent. Also können wir doch festhalten: Ja, es bewegt sich etwas. Das Mantra der Grünen-Blase, nichts würde passieren, ist eindeutig falsch. Nur wird die positive Entwicklung auf unserem Kontinent zunichte gemacht durch die Erhöhung der Emissionen in Indien und China. Auch die Leistungen des GrünenKlimaministers auf Bundesebene sind doch eher durchwachsen: das Heizungsgesetz, das Wiederanfangen von Braunkohlekraftwerken bei gleichzeitiger Abschaltung CO -freier Kernkraftwerke, Import 2 von Frackinggas vom anderen Ende der Welt und gleichzeitig die heimische Gasförderung verteufeln. Mittlerweile, meine Damen und Herren, muss man die Umwelt vor den Grünen schützen. Seit geraumer Zeit kritisieren wir Freien Demokraten den aus unserer Sicht zu langsamen Ausbau der Wasserstoffversorgung in Deutschland. (Beifall CDU) Ablehnende Diskussionen des Thüringer Umweltministers, der Wasserstoff als Champagner-Lösung bezeichnete, halten wir deswegen für falsch. (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo soll er denn herkommen?) Manche Dinge merkt man sich. Aber weil wir als Opposition natürlich nicht nur kritisieren, sondern vor allem auch sagen, wie es laufen kann, haben wir den Entwurf eines Thüringer Wasserstoffzukunftsgesetzes vorgelegt, das zurzeit im Landtag auf seine Behandlung wartet. Auch im Bereich Biogas, meine Damen und Herren, sind in unseren Augen längst nicht alle Potenziale ausgeschöpft. Auch in unserer Region wird nicht alle anfallende Gülle über Biogasanlagen verarbeitet, da ist durchaus noch Luft nach oben. Mehr noch bewegt uns aber als Freie Demokraten bei der Diskussion zu erneuerbarer elektrischer Energie hier im Lande der in Thüringen stiefmütterliche Umgang mit Wasserkraft, zumal sie mit Ausnahme großer Trockenheiten anders als Windenergie und Solarenergie grundlastfähig ist, egal ob Wind weht oder Sonne scheint. (Beifall CDU) Nur in rund 6 Prozent der in Thüringen als Talsperre zur Zeit meiner damaligen Kleinen Anfrage gelisteten Gewässer wurde auch elektrische Energie gewonnen. Und dass dieser Prozentsatz sich erhöht hat, hat nichts damit zu tun, dass signifikant mehr Wasserkraft ausgebaut worden wäre, sondern dass die Talsperren zurückgebaut worden sind – in meinen Augen eine Fehlentwicklung, meine Damen und Herren. (Beifall Gruppe der FDP) Deswegen, Frau Kollegin Wahl, wenn Sie von Blockade bei Erneuerbaren reden, reden wir von Blockade bei der erneuerbaren Wasserkraft, meine Damen und Herren. (Beifall Gruppe der FDP) Wir Freien Demokraten setzen uns indes auch weiter für das Thema „Wasserkraft“ ein und werben dafür, bei bestimmten Problemen wie der Schädigung von Fischbeständen oder der Beeinträchtigung der Durchgängigkeit für aquatische Lebewesen nach Lösungen zu suchen anstatt zu verhindern. Das im Rahmen einer Aktuellen Stunde zu erörtern, reicht nicht. Als Bauingenieur kann ich Ihnen da vor allem aus dem Tiefbau gern einiges dazu erzählen. Fakt ist eins: Wer Windkraft im vernünftigen Rahmen will, der darf das nicht gegen die Menschen im Lande tun, der darf das nicht gegen die allgemeinen Empfindungen der Menschen tun, sondern mit ihnen, und zwar mit Augenmaß und vor allem ohne das Klimagas SF , das 22-mal so schädlich 6 ist wie CO . Auch das wird hier leider immer noch 2 zu wenig diskutiert, meine Damen und Herren. Noch eine Bemerkung: Zurzeit läuft über die FUNKE-Gruppe wieder mal eine Onlinebefragung zum Thema „Windkraft im Wald“. Bei gestern über 20.000 abgegebenen Stimmen waren 73 Prozent klar gegen Windkraft im Wald. Deswegen sagen wir: konkrete Arbeit vor Ort statt unzählige neue Papiere, egal ob Übersee oder hier im Lande. Es geht darum, im Land etwas zu bewegen, sodass das mit den Menschen geschieht, dass es für die Menschen geschieht. Und, Herr Schubert – 10 Sekunden habe ich noch –, warum die Kommunen nicht schneller vorankommen, kann ich Ihnen sagen. Das ist die Frage der kommunalen Finanzausstattung in Thüringen. Ich hätte gern seinerzeit als Bürgermeister viel mehr in Sachen Klimaschutz investiert – konnten wir nicht, weil wir das Geld nicht hatten. In diesem Sinne: mehr tun für die Menschen. Danke schön. (Beifall Gruppe der FDP)