Hoffmann

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, seit Bestehen des Erdklimas ist dieses im Wandel. Der Klimawandel ist real, die sogenannte Klimapolitik aber ist es nicht. Wie weltfremd die Klimapolitik der Grünen ist, beweist abermals diese Aktuelle Stunde. (Beifall AfD) Erstens: Die grüne Klimapolitik ist verlogen. Sie benennen die 28. Weltklimakonferenz, eine Konferenz mit 70.000 Teilnehmern im bekannten Menschenrechtsparadies Dubai, dem El Dorado der fossilen Brennstoffe. Wie sind diese 70.000 Teilnehmer da hingekommen? Nicht mit dem Lastenfahrrad, eher so: mal kurz nach Dubai jetten und die Welt retten. Wobei, einige haben es nicht pünktlich geschafft, denn ihr Flieger fror in München wegen des Schnees fest. (Beifall AfD) Zweitens: Die grüne Klimapolitik ist eine globale Geisterfahrt; wir haben es gerade schon gehört. 22 Staaten, darunter Frankreich, Tschechien, Großbritannien, Belgien, Finnland, Japan, Polen, Schweden und die Ukraine, haben eine globale Atomallianz gegründet. Ihr Ziel ist es, die Kernenergie bis 2050 zu verdreifachen, denn Atomenergie ist klimafreundlich. Der Sondergesandte der USA, John Kerry, sagte dazu – ich zitiere –: Ohne Atomkraft ist Klimaneutralität nicht erreichbar. (Beifall AfD) Deutsche Kernkraftwerke werden vom Netz genommen, um dann Atomstrom aus den Nachbarländern zu einem höheren Preis zu importieren, als ihn heimische Kraftwerke hätten produzieren können. So geht grün! Nur in einer Sache können sich Grüne für Kernenergie erwärmen, nämlich dann, wenn es um Waffenlieferungen in Kriegsgebiete geht, wie Joschka Fischer kürzlich in einem Interview bekräftigte. (Beifall AfD) Drittens: Die grüne Klimapolitik ist irrational, sie schafft eine sichere Energieversorgung ab und provoziert Stromausfälle. Die Glasindustrie wird sich sicherlich freuen, wenn die Glaswanne mal aus und dann wieder angeht. Dazu ein Beispiel: Am Morgen des 3. Dezember lag der Anteil der Solaranlagen an der Stromerzeugung in Deutschland bei 0,28 Prozent. Das entspricht 0,15 Gigawattstunden bei einer installierten Leistung bundesweit von 69 Gigawatt. Die Kohleverstromung hingegen machte mehr als 20 Gigawatt an der Energieversorgung aus. Viertens: Die grüne Klimapolitik ist wirtschafts- und verbraucherfeindlich und ein hoch subventioniertes Verlustgeschäft. Sie deindustrialisiert die Wirtschaft und vernichtet Arbeitsplätze. Daran ändert auch Ihr Framing nichts. So sind die 30.000 Arbeitsplätze in der Thüringer Zulieferindustrie durch grüne Klimapolitik bedroht. Firmen schließen wegen dieser Klimapolitik oder sie flüchten vor der Klimapolitik, wie Hellma Materials aus Jena. Denn diese Klimapolitik bewirkt horrende Energiepreise, enteignet Hausbesitzer, Stichwort „Heizungsgesetz“, und versucht dann, die selbst geschaffenen Probleme notdürftig mit Steuergeldern abzudecken. (Beifall AfD) Hinzu kommen CO -Steuer, Maut, Sanierungs2 zwang, frühzeitige Anhebung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme plus die üblichen verdächtigen Abgaben wie Energiesteuern und Netzentgelte. (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Einer seriösen Berechnung hält das aber nicht stand!) Von wegen eine Kugel Eis! Die Verbraucher verarmen, während hier Lobbyisten der Windindustrie den großen Reibach machen. Die Euphorie für Solarmodule hat aber immerhin den ersten Milliardär in der Volksrepublik China geschaffen, wie ausländische Journalisten süffisant kommentieren. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Freie Rede!) Ja, ja. – Und dass Robert Habeck sich in einem Interview vor der Wirklichkeit fürchtet, spricht auch Bände. Fünftens: Die grüne Klimapolitik ist umweltschädlich. Bodenversiegelung, Vogelschlag, Barotrauma bei Fledermäusen werden beim Windindustrieausbau in Kauf genommen. Schadflächen in Wäldern sollen nicht aufgeforstet werden, sondern industrialisiert. Vor Rügen werden Naturschutzregeln ausgehebelt, um Frackinggas zu verladen, Agrarflächen werden mit Photovoltaikflächen zugepflastert. Das alles nennt sich grüne Klimapolitik. (Beifall AfD) Während Deutschland Steuergelder in die Welt verteilt, um seinen Klimaschutz zu vermarkten, wird die Natur im Land bewusst zerstört. Nachhaltig ist das nicht und auch nicht realistisch. Denn genauso wenig, wie aus der Energiewende ein Wirtschaftswunder wird, genauso wenig wird aus einer Windanlage im Wald eine CO -Senke, ein sauerstoffpro2 duzierender Baum. Fazit: Ampel und Landesregierung wähnen sich als Vorreiter, reiten aber ein totes Pferd. All die Maßnahmen, die die Grünen mit dem Klimawandel begründen und als Transformation, als Klimapolitik verkaufen, sind gegen Natur und Artenschutz, gegen Menschen und Wirtschaft gerichtet. Nur Ideologen erkennen das nicht und bestaunen des Habecks neue Kleider. Vielen Dank. (Beifall AfD)