Laura Wahl

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren, aktuell läuft die 28. UN-Klimakonferenz in Dubai. Im Mittelpunkt steht die erste Bestandsaufnahme zum Pariser Klimaschutzabkommen, also die Frage: Wo stehen wir eigentlich gerade in puncto Klimaziele? Zur Erinnerung: 2015 wurde beschlossen, die weltweite Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen. Acht Jahre später fällt die Bestandsaufnahme sehr ernüchternd aus. Machen wir so weiter wie bisher, dann wird sich unsere Erde um 3 Grad erwärmen, trotz aller auf Papier festgehaltenen Absichtserklärungen. Die desaströsen Folgen einer solchen Erwärmung sind in unzähligen Klimamodellen berechnet und die Auswirkungen in unterschiedlichen Szenarien beschrieben. Es ist wissenschaftlicher Konsens, dass der Temperaturanstieg auf 2 Grad begrenzt werden muss, um das Erdsystem im Gleichgewicht zu halten. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Selbst bei einem Temperaturanstieg von nur 2 Grad, gibt es unwiderrufliche Schäden, deren wirtschaftliche und soziale Folgen noch nicht absehbar sind. Die Auswirkungen auf Thüringen konnten wir als Abgeordnete erst letzte Woche wieder im Umweltausschuss erleben. Dort wurden die Prognosen zu Trockenperioden und deren Auswirkungen auf die Wasserwirtschaft eindrücklich dargelegt. Allein schon um die Trinkwasserversorgung gewährleisten zu können, werden wir erhebliche Summen in Thüringen investieren müssen. Meine bisherigen Ausführungen sind nichts weiter als die nüchterne Wiederholung von längst bekannten Fakten zum menschengemachten Klimawandel – Fakten, die allerdings von vielen Mitgliedern dieses Landtags immer noch ignoriert werden. Ein Beispiel dafür ist der CDU-Fraktionsvorsitzende. Er meinte, uns Grünen kürzlich in einem Interview mit der „Super-Illu“ vorwerfen zum müssen, dass wir Politik mit Angst statt mit Argumenten machen würden. Es gehe statt um Klimaschutz darum – Zitat –, „die echten, ganz konkreten Probleme der Leute anzupacken“. In dieser Aussage, meine sehr verehrten Damen und Herren, kommt die gesamte Klimakrisenignoranz der CDU zum Ausdruck und auch der damit einhergehende Irrglaube, dass wir uns als Gesellschaft nicht an ein paar mehr Radwege oder Windräder gewöhnen könnten, uns aber ganz einfach an eine 3 Grad wärmere Welt anpassen sollten. Das ist die Art von Ignorieren, welche die Dauerblockade der Thüringer CDU in Klimaschutzfragen erklären lässt. Es ist allerdings auch die Art von Ignorieren, die sich mittlerweile zu einem handfesten Standortnachteil für die Thüringer Wirtschaft auswächst. Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen bekennen sich zum Ziel der Klimaneutralität. Sie wollen in die Dekarbonisierung ihrer Produktionsprozesse investieren, sie sehen die Notwendigkeit und die Chancen für ihre klimaneutralen Produkte auf internationalen Märkten. Bezeichnend hierfür ist das Beispiel der Glasindustrie. Gerade aus dieser Branche wollen Thüringer Unternehmen in erneuerbare Energien investieren, um sauberen und lokalen Strom nutzen zu können. Derzeit sind sie auf der Suche nach Flächen für Windenergieanlagen – eine Suche, die allerdings im forstreichen Südthüringen erfolglos bleiben wird, wenn das erneute Windkraftverbot im Waldgesetz hier im Landtag am Freitag eine Mehrheit finden sollte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir appellieren deshalb an dieser Stelle noch einmal eindringlich an CDU und FDP: Beenden Sie Ihre Blockadepolitik beim Ausbau der Erneuerbaren! Und wenn Sie es schon nicht im Interesse des Klimaschutzes tun wollen, dann tun Sie es wenigstens im Interesse der Thüringer Wirtschaft! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für eine effektive Klimaschutzpolitik braucht es aber auch eine andere Fiskalpolitik. Die notwendigen Investitionen in unsere Energieinfrastruktur für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen lassen sich nicht aus jährlichen Haushalten finanzieren. Wir brauchen sowohl im Bund als auch in Thüringen einen Zukunftsfonds, mit dem für die Generationenaufgabe Klimagerechtigkeit verlässlich Investitionsmittel zur Verfügung gestellt werden. Zur Gegenfinanzierung kann eine ganze Reihe umweltschädlicher Subventionen herangezogen werden. Es ist höchste Zeit, endlich auch Maßnahmen zu nutzen, die nichts kosten, aber sofort zu einer Treibhausgasminderung beitragen – Stichwort „Tempolimit“. Meine Damen und Herren, die Klimakonferenz verdeutlicht uns erneut den wachsenden Handlungsdruck beim Klimaschutz. Für Thüringen bedeutet das vor allem: Hemmnisse beim Ausbau der erneuerbaren Energien endlich abbauen und vor allem keine neuen aufbauen. Das sollten sich vor Freitag bitte alle noch mal vor Augen führen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)