Bergner

Vielen Dank, Herr Müller. Ich schaue in Richtung der Landesregierung, da ich keine Wortmeldungen mehr aus den Reihen der Abgeordneten habe. Herr Minister Stengele, wünschen Sie das Wort? Sie müssen nicht. (Zuruf Taubert, Finanzministerin: Herr Präsi- dent, ich möchte!) Entschuldigung, Frau Ministerin, jetzt habe ich nicht in Ihre Richtung geschaut. Da war noch eine Wortmeldung? Meines Wissens nicht. Nein, Frau Ministerin, und Entschuldigung, dass ich das nicht mitbekommen habe. Selbstverständlich haben Sie das Wort. Alles gut. Ich habe wieder einen gut bei Ihnen, Herr Bergner. Meine Damen und Herren, was Herr Kemmerich gesagt hat, daraus kann man ja die Frage ableiten – und da haben wir wahrscheinlich unterschiedliche Auffassungen –: Ist es tatsächlich gut, dass der Markt das richten muss, gerade bei solchen elementaren Sachen? (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Immer!) Ja, ich weiß, dass Sie der Auffassung sind, dass es der Markt immer richten muss. Aber wenn es der Markt richtet, dann haben wir auch diese Verwerfung. Dann ist die Frage – denn das, was wir heute bereden, ist ja eine Subvention, die auf einen bestimmten Zeitraum ausgebracht wurde, damit man die größten und schlimmsten Spitzen abmildern kann, und man kann nicht dauerhaft eine Subvention vornehmen. Trotz alledem – das ist auch in unterschiedlichen Reden angesprochen worden – hat natürlich die Bevölkerung ein großes Interesse daran, dass sie solche Preissprünge nicht mitmacht. Und die Industrie ist natürlich sehr darauf aus, obwohl sie sonst keine Subventionen irgendwohin möchte, dass sie dafür dauerhafte Subventionen bekommt. Das kennen Sie aus der Bundesdiskussion. Es ist angesprochen worden: Die Inflation ist wieder weiter zurückgegangen, im Oktober auf 3,2 Prozent. Auch der Großhandelspreis für Erdgas ist zurückgegangen. Wir hatten in einem Jahr sogar 140 Euro. Das ist auf 40 Euro pro Megawattstunde zurückgegangen, also doch eine starke Entlastung. Warum hat die Bundesregierung das zurückgenommen, warum war das so? Man muss ja durchaus nach der Ursache fragen. Da habe ich so einen kleinen Zettel, da steht drauf: Wachstumschancengesetz. Da ist natürlich die Frage gewesen bei so starken Entlastungen: Wo werden auch Belastungen abgefangen? Das war der Grund gewesen. Weil das eine steuerliche Belastung für Länder, Bund und Kommunen bedeutet, hat man gesagt: Wenn wir noch mehr Belastungen auf Bund, Länder und Kommunen ausbringen wollen, indem wir mit dem Wachstumschancengesetz doch erhebliche Summen bewegen wollen – ich will das noch mal sagen: Das sind für 2024 für Länder und Kommunen, weil wir das letztlich mit ausgleichen müssen, 1,5 Milliarden Euro, das sind 2025 schon 5 Milliarden Euro, 2026 6,6 Milliarden Euro, dann geht es wieder runter auf 4,8 und 2,3 Milliarden Euro. Das sind also immense Summen, die Gemeinden und Bundesländer in den nächsten Jahren an Mindereinnahmen haben. Insofern muss man diesen Zusammenhang, denke ich, stemmen, wenn man davon redet. Es ist so: Wir haben uns als Bundesrepublik Deutschland mit gewählten Bundesregierungen spätestens 2011 entschlossen, manifestiert aus der Atomkraft auszusteigen. Manifestiert! Haben alle mitgemacht! Deswegen, denke ich, müssen wir jetzt schauen, dass wir besser in die erneuerbaren Energien einsteigen. Das, was Herr Kemmerich gesagt hat zur Frage, welchen Anteil die erneuerbare Energie an der Gesamtenergiebereitstellung hat, hängt natürlich auch damit zusammen, dass man bei den Erneuerbaren nicht so vorankommt und sie auch nicht so … (Zwischenruf aus dem Hause) Doch, das ist so. Das ist genau so! (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Es gibt keine Leitungen und keine Speicher!) Wir kommen bei der erneuerbaren Energie nicht so voran. Aber das sehen wir doch in Thüringen: Wer ist denn dagegen? Wer ist denn dagegen, dass Windkraft ans Netz kommt? Wer ist denn dagegen, dass Leitungen gelegt werden? Insofern – denke ich – müssen wir uns hier auch im Landtag Gedanken machen, wie wir besser ermöglichen, dass wir erneuerbare Energien, die uns in einer anderen Form zur Verfügung gestellt werden – nämlich relativ kostenfrei, zumindest ist der Wind nicht kostenpflichtig, zumindest noch nicht –, auch nutzen können. Wie bitte? (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Beschreien Sie es bitte nicht, Frau Ministerin!) Na ja, ich denke schon. Wir haben ja noch einen guten Draht nach oben. Danke. (Beifall SPD)