Denny Möller

Danke. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, liebe Kolleginnen und Kollegen im Plenum, ich will zu Beginn auf Herrn Bühl eingehen, und zwar auf zwei entscheidende Punkte. Herr Bühl, zum einen haben Sie etwas höhnisch – so habe ich das empfunden – die Frage gestellt, was Rot-Rot-Grün dazu geleistet hat, sozusagen die erneuerbaren Energien hier in Thüringen auszubauen. (Zwischenruf Abg. Gottweiss, CDU) Herr Gottweiss, was Sie gerade dazu leisten, das ist wirklich hanebüchen, das stimmt, aber das werden wir am Freitag thematisieren bei der Frage zum Windkraftausbau im Wald oder auch nicht. Die Verunsicherung, die Sie gerade in die Wirtschaftslandschaft in Thüringen bringen, Sie als CDU mit Ihrem Agieren bei dem Thema der Verhinderung des Ausbaus erneuerbarer Energien, das ist schon wirklich bezeichnend, Herr Bühl. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist Ihrer Partei auch wirklich unwürdig. Ein zweites unwürdiges Thema, was ich Ihnen noch mal sehr deutlich sagen will. Ich will mal Herrn KarlJosef Laumann zitieren, der vor einigen Tagen sagte: Die Anpassung der Regelsätze beim Bürgergeld war dringend notwendig, ist er überzeugt, denn allein die Lebensmittelpreise sind seit 2021 über 27 Prozent gestiegen. Doch immer mehr Stimmen fordern ein Aussetzen der Erhöhung. Laumann hält dagegen: „Es ist falsch, in der aktuellen Haushaltslage […] die Sozialleistungen zu kritisieren.“ „Niemand darf denken, die CDU stehe nicht an der Seite der kleinen Leute.“ Und das Gegenteil, Herr Bühl, haben Sie gerade wieder gesagt. Und das Gegenteil wird hier seit Tagen durch diese Republik organisiert. Wenn Sie hier vorne stehen und sagen, Sie wollen insbesondere den Leuten mit geringem Einkommen die Angst nehmen vor Kostensteigerungen, dann dürfen Sie nicht gleichzeitig gegen das Bürgergeld sein, weil das betrifft viele Menschen in diesem Land mit geringem Einkommen. Und solange Sie das nicht einsehen wollen und versuchen, Bürgergeldempfänger erster und zweiter Klasse zu machen, Herr Bühl, solange Sie das versuchen, Bürgergeldempfänger erster und zweiter Klasse auseinanderzudividieren, so lange müssen Sie sich auch anhören, dass Sie dieses Land spalten. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Es geht gera- de nicht um die, die Bürgergeld bekommen, sondern um diejenigen, die jeden Tag arbeiten gehen!) Meine Damen und Herren, das Problem, was durch die AfD hier aufgezeigt wird, ist bekannt. Doch im Gegensatz zur AfD arbeiten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten spürbar an sozial gerechten Entlastungen und investieren, dass wir in Zukunft nicht mehr am Tropf der fossilen Energieimporte hängen. Nachdem Russland im Sommer 2022 die Gaslieferung an Deutschland über die Nord-Stream-Pipeline eingestellt hat, stiegen die Preise für Gas rasant an. Inzwischen sinken sie wieder auf das Niveau vor der Gaskrise, die mit zunehmenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine bereits ein Jahr davor, 2021, begonnen hat. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Es geht um die Steuererhöhung, das passt gut zusammen!) (Unruhe Gruppe der FDP) Und das stimmt. Also warten Sie bitte ab, Herr Kemmerich, bis ich fertig bin, bevor Sie bewerten. Die Bundesregierung hat schnell und umfassend mit drei Entlastungspaketen reagiert. Da war die FDP auch dabei und hat staatspolitische Verantwortung gezeigt, was sie in letzter Zeit leider immer wieder vermissen lässt, besonders hier im Parlament. Am langfristigen Vergleich zum Vorkrisenjahr 2020 zeigen sich allerdings bei Strom und Fernwärme doch massive Preisaufschläge. Wir wissen, gut ein Drittel sind seitdem die Preise gestiegen. Jedoch seit 2022, also jetzt in den letzten zwölf Monaten, sehen wir die Preise stagnieren. Wir sehen also: Die Maßnahmen des Bundes wirken. Die Preise steigen nicht mehr rasant an. Vielmehr müssen wir uns mit einem dauerhaften Preisniveau von ca. einem Drittel Mehrkosten gegenüber vor der Energiekrise auseinandersetzen, da der Markt sich diesem Preisniveau angepasst hat. Nun fällt die Mehrwertsteuersenkung, die temporäre Senkung ab 01.01. weg, das heißt zum Beispiel für einen dreiköpfigen Haushalt pro Jahr ca. 200 Euro Mehrkosten. Dem entgegen stehen Entlastungsmaßnahmen des Bundes. Mehrere hundert Milliarden Euro sind bereits durch die Entlastungspakete ausgezahlt worden, Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag steigen. Die Veränderung des Einkommensteuertarifs für 2024 führt zu deutlich spürbaren Entlastungen. Entlastungen bei nicht leitungsgebundenen Hilfen wurden kaum in Anspruch genommen, da die Preisdynamik zum Glück nicht so hoch war. Und wir haben seit 01.12.2022 die Zufallsgewinne abgeschöpft und die endeten im Juni 2023; knapp 500 Millionen Euro hat der Bund dafür eingenommen. Leider kam die Umsetzung der Gewinnabschöpfung zu spät, um die meisten Gewinne abzuschöpfen. Vollständiger Abzug der Rentenbeiträge bei der Einkommensteuer und, und, und. Die Entlastungen, die diese Bundesregierung auf den Weg geführt hat, sind vielfältig und sie zeigen eins: Der Bundeskanzler hält Wort. Wir lassen niemanden im Stich. Dafür arbeiten wir auf Höhe der Zeit und Tag für Tag. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)