Hoffmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, die rot-gelb-grüne Bundesregierung hat 2021 als Reaktion auf die stark angestiegenen Energiepreise mit dem Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz diese Steuer für den Zeitraum 1. Oktober 2022 bis Ende März 2024 von 19 auf 7 Prozent reduziert. Die rot-gelbgrüne Ampel will die Steuern aber nun früher als angekündigt wieder auf 19 Prozent anheben, also eine Steuererhöhung durchführen – wortbrüchig. Dabei sind die Energiepreise nach wie vor hoch und die Heizsaison geht nach Rechtsprechung bis zum 30. April. Die Wirtschaft und die Bürger ächzen jedenfalls unter der Last der allgemeinen Energieverteuerung. In dieser Situation die Steuern anzuheben, birgt ein enormes Armutsrisiko für Privathaushalte und fördert Pleitewellen in der Wirtschaft. (Beifall AfD) Statt einer weiteren Belastung ist eine dauerhafte Entlastung für Verbraucher und Unternehmen gefordert. So fordern wir es unter anderem in unserem Antrag in Drucksache 7/9101, der leider auf Tagesordnungsplatz 80 steht, weil die dringende Behandlung abgelehnt wurde. Daher will ich die von uns beantragte Aktuelle Stunde nutzen, um aus diesem Antrag zu zitieren: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene, insbesondere im Bundesrat und in der Finanzministerkonferenz, 1. gegen die […] Wiederanhebung des Mehrwertsteuersatzes auf Gas und Fernwärme von sieben auf 19 Prozent und 2. für die Entfristung des ermäßigten Steuersatzes von sieben Prozent auf Gas und Fernwärme einzusetzen.“ Die Landesregierung soll sich zudem auf Bundesebene für die dauerhafte Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für alle anderen Energie-, Brenn-, Heiz- und Kraftstoffe auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent, für die Abschaffung der CO -Bepreisung, für 2 die Aussetzung der Energiesteuer und für die Aussetzung der Stromsteuer einsetzen. (Beifall AfD) Aktuell befindet sich die frühzeitige Steueranhebung jedenfalls versteckt im Wachstumschancengesetz, das zwar im Bundestag mit den AmpelStimmen erst durchgewunken wurde, aber im Bundesrat scheiterte und nun im Vermittlungsausschuss ruht. Die Landesregierung widersprach im Bundesrat diesem Gesetz – aber nicht um die Erhöhung der Umsatzsteuer von Gas und Fernwärme zu stoppen, sondern aus anderen Gründen. Ich zitiere dazu den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow: „Das geplante Wachstumschancengesetz der Bundesregierung greift den Ländern in unakzeptabler Weise in die Tasche.“ (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Recht hat er!) Dann weiß ja nun Herr Ministerpräsident Bodo Ramelow, wie sich die Steuerzahler und Verbraucher fühlen, wenn ihnen die linken und grünen Genossen in die Taschen greifen, (Beifall AfD) in die Taschen von Menschen, die den Staat tragen, wobei sie zunehmend unter der Abgabenlast leiden. Immer mehr Bereiche gehen dabei in die Knie, Stichwort „Gastronomie“. Und es ist ja nicht nur die Mehrwertsteuer bei einem Produkt, denn die Verbraucher zahlen die CO -Steuer, die jetzt 2 wieder angehoben wird, sie zahlen die Konzessionsabgabe und Energiesteuern, ein Großteil besteht aus Abgaben, hinzu kommen noch Netzentgelte beim Strom. Und für Thüringen kommt es besonders dicke. Dazu zitiere ich aus der TLZ vom 01.12.2023: „Gas und Strom sind in“ Thüringen „am teuersten. Und es kann sogar noch teurer werden: Denn ab Januar steigt die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme wieder von derzeit 7 auf 19 Prozent. Außerdem erhöht sich die CO -Umlage. Der Verband der Thürin2 ger Wohnungswirtschaft hatte deshalb bereits vor deutlichen Preisschritten […] gewarnt.“ Und weiter: „Für die Fernwärme-Kunden sei die Situation am schwersten“. Thüringen ist, wie bei Stromausfällen übrigens, besonders betroffen. Privathaushalte und Unternehmen in Thüringen haben im vergangenen Jahr etwa rund 20 Milliarden Kilowattstunden Gas verbraucht. Gas ist bei den Unternehmen Energieträger Nummer 1 und jeder Vierte in Thüringen heizt mit Fernwärme – eine Menge Menschen also. Und diese Menschen, denen man wieder mal in die Tasche langt, quittieren hoffentlich bei der nächsten Gelegenheit das Aus der Ampel und am 01.09.2024 das Aus für Rot-Rot-Grün. Vielen Dank. (Beifall AfD)