Dirk Bergner

Danke, Frau Präsidentin. Ich will es auch nicht weiter ausdehnen. Erstens will ich richtigstellen: Es stimmt, dass sich die Linke damals enthalten hat. Ich hatte mich daran erinnert, wie die Kollegin der Linken, die gesprochen hat, nämlich Frau Berninger, mich verdroschen hat, nachdem ich hier geredet hatte, und das deswegen ein bisschen anders in der Erinnerung gehabt. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Sie hat es bestimmt lieb gemeint!) Ich will das nur damit noch mal klarstellen und sagen: Jawohl, die Linke hat sich enthalten, was aber natürlich den Staatsvertrag nicht verhindert hat. Da ist nun auch mal die Union nicht alleine schuld. Das hätte die Mehrheit des Hauses verhindern können. Und wir haben auch genau diese Mängel des Staatsvertrags angesprochen. Auch das will ich noch mal klar und deutlich sagen. (Beifall Gruppe der FDP) Frau Ministerin, ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar, dass Sie über die Bediensteten der JVA Hohenleuben gesprochen haben. Und da sind wir an einem Punkt: Ich bin natürlich als ehemaliger Hohenleubener Bürgermeister froh, je länger diese Anlage betrieben wird. Aber die Bediensteten sagen mir schon: Sie wüssten inzwischen gern mal, wie sie ihre Lebensplanung gestalten können, denn das ist schon ein Unterschied, wo man sich dann von der Wohnung her niederlässt, wo man vielleicht ein Grundstück kauft, wo man vielleicht versucht, ein Häuschen zu bauen. Inzwischen haben die gestrichen die Nase voll, dass sie nicht wissen, was sie ihren Familien erzählen sollen. Auch da sind wir in der Verantwortung. Danke schön. (Beifall Gruppe der FDP)