Dorothea Marx

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe gerade überlegt, ich sehne mich jetzt nach der Lüftungspause zurück. Die bräuchten einige hier vielleicht gerade. (Heiterkeit DIE LINKE) Die Versprecher waren auch nett. Der Letzte von Ihnen, Herr Schard, Sie sehen der Tatsache entgegen, dass Sie sich gern berichtigen lassen würden. Das tue ich gern, weil unser Problem jetzt für jede Justizministerin oder jeden Justizminister ist, dass das tatsächlich damals – und das müssen wir einfach eingestehen – schlecht gelaufen ist bei diesem Vertrag, denn wir haben null Einflussmöglichkeiten auf den Bau. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Vertrag, der damals abgeschlossen worden ist, sah vor: Sachsen baut und wir ziehen da ein und freuen uns – so möchte ich das jetzt mal etwas untechnisch zusammenfassen. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Ich hof- fe nicht, wir alle!) (Heiterkeit DIE LINKE) Das hat überhaupt nicht funktioniert. Wir sind da als Land Thüringen richtig schön auf die Nase gefallen und haben jetzt mit Mehrkosten in doppelter Höhe – Stand jetzt – zu kämpfen. Ich fürchte auch, das ist noch nicht das Ende des Schreckens. Denn wenn man das mit dem Projekt BER vergleicht, da war dann das Austauschen des Generalplaners oder Generalunternehmers auch nicht so die richtige Lösung, denn da kam dann jemand komplett Neues rein, der erst mal gar nicht wusste, was da überhaupt schon passiert ist. Da waren die Baufehler teilweise schon zugebaut. Und dann hat man hinterher auch noch überlegt: Oh, vielleicht hätten doch ein paar von den alten Fehlbauern irgendwie noch dabeistehen müssen, damit man das schneller korrigieren kann. Also das ist eine sehr schlimme Situation, von der wir vollkommen ausgeschlossen sind, vertraglich darauf Einfluss zu nehmen, wie die sich jetzt lösen lässt. Wir können nur auf die Rationalität der Beteiligten in Sachsen hoffen, die die Verfügungsgewalt über diesen Bauvertrag, über diese Errichtung dieses Gebäudes haben, dass die noch was Vernünftiges hinbekommen. Was wir natürlich machen müssen, ist zu schauen, dass unser Strafvollzug hier in Thüringen nicht zusätzlich darunter leidet, dass diese Entlastungskapazität oder die Neubaukapazität, die ja längst hätte zur Verfügung stehen sollen, nicht da ist. Da haben wir, ich sage mal, Glück im Unglück dadurch gehabt, dass die Zahl derjenigen, die in Haft sind, in Thüringen aufgrund zurückgehender Kriminalitätszahlen und zurückgehender Bevölkerungszahlen rückläufig ist und wir deswegen noch kein so massives Unterbringungschaos haben, wie wir es gehabt hätten, wenn wir uns die damaligen Häftlingszahlenprognosen noch mal anschauen würden. Es ist schon von Kollegin Rothe-Beinlich gesagt worden: Es gibt jetzt zum Beispiel ein Experiment oder es läuft im Rahmen eines Versuchs, weil es rechtlich nicht anders möglich ist, dass wir in dieser Haftanstalt in Arnstadt auch junge Erwachsene unterbringen, die auch nur zu einer guten Hälfte ausgelastet ist, wo also freie Plätze da sind. Bei Hohenleuben, was in der Tat auch unser Sorgenkind ist, was die Überbelegung angeht – nicht die Überbelegung an sich von den Zahlen der dort untergebrachten Menschen in Haft, sondern der Haftunterbringung pro Zelle –, hoffen wir sehr – das war eine Auskunft aus dem Ministerium aus dem Oktober –, dass es Anfang des Jahres klappt, dass die gesetzlich vorgeschriebene Zahl erreicht werden kann, dass es nicht mehr als drei Menschen im Haftraum sein dürfen. Das sind alles Dinge, um die wir uns hier in Thüringen natürlich auch kümmern müssen. Die Frage, wie gesagt, dass wir da alle zusammen das Beste suchen müssen, ziehe ich mir natürlich gern hier auch an, auch im Sinne der FDP. Aber die Verantwortung für das Fiasko an diesem Bau: Das ist damals leider nicht in den Brunnen gefallen, sondern vielleicht sogar von der Seite in den Brunnen geworfen worden, die hier rechts im Hause sitzt und das aber jetzt nicht so gern erinnern möchte; aber es gehört zur historischen Wahrheit auch dazu. Deswegen, wie gesagt, hoffen wir alle, dass das mit dem Bau jetzt zu einem guten Ende kommt. Aber wir haben null Einfluss darauf und das ist Mist. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)