Dirk Bergner

Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, was für ein Debakel! Wir schreiben heute den 6. Dezember 2023 und wir wissen weder, wann der gemeinsame Gefängnisbau in Zwickau fertig wird, noch wissen wir, wie hoch die Kosten am Ende sein werden. Der Besuch der JVA Zwickau durch zwei Ausschüsse des Thüringer Landtags war wichtig, er hinterlässt aber bislang mehr Fragen als Antworten. Meine Damen und Herren, ich finde durchaus beschämend, welche Bedeutung die Landesregierung dieser Informationsfahrt beigemessen hat: nicht eine Ministerin, nicht eine Staatssekretärin und das passt ja ins Gesamtbild. (Beifall Gruppe der FDP) Was wir hier erleben, ist der Scherbenhaufen eines Staatsvertrags, den gegen die Stimmen der Freien Demokraten alle anderen Fraktionen des 5. Thüringer Landtags beschlossen haben. (Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Das stimmt nicht!) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Stimmt nicht!) Doch, da können wir das Protokoll rausziehen. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Ich ha- be heute früh nachgeguckt, es stimmt nicht!) Das ziehen wir nachher noch einmal raus. Wenn es so sein sollte, würde ich mich entschuldigen, aber ich hätte mir damals Ihre Unterstützung gewünscht und bin von Ihrer Seite sehr verdroschen worden. Das habe ich auch aus dem Protokoll noch mal rausgezogen. Und zwar ist er beschlossen worden entgegen unserer Mahnung, noch obendrein ohne irgendeine Rücktrittsklausel für den Fall, dass Kosten massiv aus dem Ruder laufen, Termine signifikant nicht gehalten werden und dass für die Thüringer Bediensteten keine Klärung herbeigeführt wird. Das heißt, Thüringen hat ohne Not das Werkzeug aus der Hand gegeben und der Verdacht, den wir damals geäußert hatten und der meiner Meinung nach immer noch richtig ist, wenn man die Zahl der Bediensteten, die von Hohenleuben an Sachsen abgebeben werden sollten, mit dem Personalabbaupfad vergleicht, ging es lediglich darum, den Personalabbaupfad des Justizministeriums zu schaffen, ohne einen Beamten aus dem Ministerium einzusparen. Das Ganze hat ja eine Vorgeschichte. Das Auswahlverfahren zum Standort will ich jetzt hier nicht weiter erwähnen, weil die Zeit nicht reicht. Aber den Zuschlag erhielt Zwickau, und zwar für ein anderes Grundstück, als eigentlich in dem Verfahren drin gewesen wäre. Bei einer ordnungsgemäßen Ausschreibung hätte das alles wieder aufgehoben werden müssen. Spätestens da, meine Damen und Herren, begann die Serie von Pleiten, Pech und Pannen. Völlig überraschend wurden auf dem Gelände des Reichsbahnausbesserungswerks Altlasten gefunden, auch das habe ich damals vorhergesagt, meine Damen und Herren. (Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Wir auch!) Das mag sein, das habe ich auch nie anders behauptet, aber ich kann mich jedenfalls an meine Äußerungen erinnern, Frau Kollegin. Das brachte eine Verzögerung, das brachte Kostenmehrung gegenüber der ursprünglichen Annahme. Es ist im Augenblick, glaube ich, auch müßig, ob man von einer Verdreifachung der ersten Kostenannahme ausgeht oder einer Verdopplung, nachdem dann eine Kostenberechnung durch das Planungsbüro vorgelegt worden ist. Denn – das sagte ich eingangs – wir wissen noch lange nicht, wo wir ankommen werden. Mir ist am Montag da, ehrlich gesagt, auch die Kinnlade runtergeklappt, als einer der Sachsen sagte, dass es ja schön ist, dass die öffentliche Hand diese Altlasten saniert habe, weil es andere nicht gekonnt hätten. Ja, mein Gott, aber bitte nicht mit dem Thüringer Geld, was wir für unseren Strafvollzug brauchen – eine Reichsbahnfläche in Sachsen. (Beifall Gruppe der FDP) Dann kam es zum Generalplaner und offensichtlich wurde bei der Eignungsprüfung, bei den Erfahrungen nicht darauf geschaut, ob die auch mit Einzelvergaben klarkommen. Auch das haben wir hier offensichtlich als Problem vor uns. Dann ist die Ausschreibung an ein Generalunternehmen gescheitert, völlig abgesehen davon, dass Mittelstandsförderung eigentlich von vornherein Einzelvergabe als Standard ansieht, meine Damen und Herren. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand kann ich nur sagen: Die Projektsteuerung, die eigentlich Bauherrenaufgabe ist, ist vorn und hinten nicht ausreichend. Und wenn es so eine große Bauverwaltung eines Freistaats nicht schafft, dann kann man dafür auch jemanden beschäftigen, der damit sein Geld verdient. Es gibt professionelle Projektsteuerer, die das sicherlich besser hinbekommen hätten, meine Damen und Herren. Aber was mich an der Stelle auch umtreibt, ist die Aussage der Sachsen, dass regelmäßig Abordnungen aus Thüringen an den Baurunden teilgenommen haben. Da ist für mich die Frage: Was lag den Thüringern dabei an Informationen vor? Was haben sie unternommen, als erkennbar war, dass es aus dem Ruder läuft, meine Damen und Herren? Wir reden hier nämlich von Steuergeldern, und zwar von verdammt vielen, und da gehört sich ein sorgfältiger Umgang. (Beifall Gruppe der FDP) Wir sehen in der Folge viel Klärungsbedarf, der natürlich in einer Aktuellen Stunde allein nicht abgearbeitet werden kann. Für uns ist die Frage: Welcher Schaden ist bereits entstanden? Was für Folgen hat das für den Thüringer Strafvollzug? Besteht eine Kündigungsmöglichkeit für Thüringen, wenn ja, mit welchen Folgen? Was tut Thüringen, um den Ablauf in der Folge zu professionalisieren, damit diese Serie von Pleiten, Pech und Pannen nicht das wird, was ich damals schon dem Justizminister gesagt habe, nämlich der Thüringer Flughafen mit Blick auf Berlin? Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. (Beifall Gruppe der FDP)