Dorothea Marx

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, ob jemand von Ihnen noch, wahrscheinlich von den Älteren, weiß, wer Hermann Josef Abs gewesen ist. Hermann Josef Abs war ein Chef der Deutschen Bank in den Nachkriegsjahren 70er, 80er, 90er. Der war sehr bekannt. Talkshows gab es damals noch nicht, aber Hermann Josef Abs war eine Marke. Der hat mal gesagt: Ich hätte so gern im 18. Jahrhundert gelebt. Und auf die Frage, warum, hat er gesagt: Da gab es so wunderschönes Porzellan. Warum erzähle ich Ihnen das? Weil Hermann Josef Abs als Banker, Magnat selbstverständlich davon ausgegangen ist, dass er, hätte er im 18. Jahrhundert gelebt, jemand gewesen wäre, der Zugang zu diesem Porzellan gehabt hätte. Das war aber im 18. Jahrhundert nicht allen vergönnt, auch nicht in unseren wunderbaren deutschen Landen. Deswegen – das wurde hier auch schon mal gesagt –, wir haben alle, die wir hier sitzen, einen wertvollen deutschen Pass. Wir haben es nicht nötig, darüber nachzudenken, wohin wir gehen wollten oder wohin wir gehen könnten, wenn wir mal flüchten müssten. Wir meckern herum – das ist auch unser gutes Recht – an allem, was wir in unserem Land gern anders oder besser hätten, aber wir haben weder Hunger noch Durst und wir haben in der Regel auch ein Obdach. Wir haben einen gesetzlichen Anspruch darauf und wir leben eigentlich recht gut in unserem Thüringen, und das betonen wir auch immer gern, weil es hier so schön ist. Da gibt es nun Menschen in der Welt, die aus den verschiedensten Gründen Schutz brauchen, und zwei der wichtigsten Gründe sind natürlich Krieg und Verfolgung. Die Zahl der eigentlichen Asylbewerber außerhalb der Kriegsflüchtenden, die in den letzten Jahren eben aus der Ukraine massiv auch in Thüringen Schutz gesucht haben, ist eigentlich nicht so groß. Die 6.000 – Kollegin König-Preuss hat es schon gesagt – ist eine Zahl, die wir in Thüringen sehr gut aufnehmen, sehr gut integrieren, auch sehr gut brauchen können, wenn sie länger hierbleiben, wenn sie dann arbeiten und sich hier wohlfühlen können, dann helfen die uns auch in vielen Bereichen, wo wir sie brauchen können. Jetzt haben wir noch ukrainische Flüchtende, oft Flüchtlingsfamilien, die hierhergekommen sind und eigentlich ganz schnell wieder nach Hause wollten. Ich habe hier mal ein Erlebnis gehabt, ein Integrationskurs war hier als Besuchergruppe zu Gast. Das werde ich nie vergessen, es waren zwei junge Frauen mit ihren Kindern, die gesagt haben: Wir wissen nicht, was wir machen sollen, die müssten jetzt hier in Thüringen in die Schule, aber zu Hause sind die in Mathematik ein Jahr weiter, und jetzt überlegen wir, ob es nicht besser wäre, dass wir weiter den Digitalunterricht zu Hause mitmachen, und das können wir aber nicht gleichzeitig, wenn die hier in die Schule gehen, und hier machen die einen viel schlechteren Abschluss. Ist es denn eigentlich überhaupt das Richtige, wenn wir dann eines Tages in die Ukraine zurückkönnen, wo wir eigentlich hinwollen? Nur mal so, um Ihnen zu beschreiben, welche Menschen das sind. Das sind nicht welche, die einfach nur hierherkommen, um irgendwie Geld abzuzocken. Das sind Menschen, die sich Sorgen um ihre Familien und die Kinder machen und die auch ihren Lebensstandard, den sie in der Ukraine hatten, mit dem vergleichen, was sie hier vorfinden, und da ist nicht alles so supertoll, viel besser, außer dass hier natürlich – und das ist natürlich in dem Falle entscheidend, weil es nicht mehr lebendbedrohend ist – keine Bomben fliegen und man auch sicher sein kann, dass das Haus noch eine ganze Weile stehen bleibt. Jetzt kommen wir und sagen: Das sind aber ein bisschen viele, und da haben wir planerisch auch nicht alles getan, was wir hätten machen müssen, das ist unbenommen, da müssen wir auch uns selber kritisieren und gucken, was wir hätten anders machen sollen. Das ist jetzt wirklich ein bisschen viel, jetzt wird es ein bisschen ärgerlich, jetzt wird es ein bisschen streng, jetzt müssten wir Leute, die eigentlich Schutz brauchen – und das haben wir im Grundgesetz verbürgt, aus Erfahrungen, die viele auch nicht mehr kennen, was man ihnen auch gönnen soll, dass sie es nicht kennen –, etwas schlechter behandeln, nämlich möglichst so schlecht, dass sie bei uns keinen Schutz mehr suchen. Das ist eine moralisch sehr schwierige Position, das möchte ich hier noch mal abstrakt oder auch relativ konkret feststellen. Darüber reden wir gar nicht. Jetzt ist dann das Ziel, damit wir quasi diese Leute abschrecken, dass wir in einen Unterbietungswettbewerb eintreten, dass wir die Standards absenken, damit Leute sagen: Na ja, also Thüringen, wir haben zwar immer gewusst, dort ist es schön, haben wir immer gehört, nein, aber ist es doch nicht, also gerade für uns nicht, wenn wir als Flüchtende hierherkommen oder auch als Kriegsflüchtlinge, die mögen uns nicht, wir bleiben besser weg. Was erreichen wir denn eigentlich damit? Dass wir unser Image verlieren, was wir uns in den letzten Jahren mühsam aufgebaut haben, und dass wir mittel- und langfristig im Übrigen auch unseren Wirtschaftsstandort gefährden, wenn wir sagen: Wir wollen euch nicht, wir können es uns nicht leisten, euch Schutz zu gewähren. Wir müssten sehr viel mehr Anstrengungen gemeinsam unternehmen und nicht gegeneinander arbeiten, und jetzt versuchen, mit Pseudoanfassern das Problem zu lösen. Weil wir ja auch landesrechtlich nur bestimmte wenige Zuständigkeiten haben, machen Sie es sich sehr einfach und sagen: Wir nehmen jetzt zwei Sachen raus, nämlich die Landesaufnahmeprogramme, und wir müssen die Abschiebungen verstärken. Bei den Landesaufnahmeprogrammen haben Sie die Zahl von Kollegin Henfling schon gehört, es sind genau zwei noch aufgenommen worden mit dem Landesaufnahmeprogramm Afghanistan. Ich will auch noch mal darauf hinweisen, es war ein besonderes Anliegen, die Ortskräfte in Afghanistan, die in den letzten zehn Jahren dort wirklich auch dafür gesorgt haben, sich an dem Versuch zu beteiligen, unsere Leute unterstützt, beschützt haben, für unsere Leute gedolmetscht haben, dass wir die nicht da allein hängen lassen. Und wenn Sie sich vielleicht noch erinnern wollen und ein bisschen Menschlichkeit noch übrig geblieben ist, dann erinnern Sie sich vielleicht an die Szenen am Flughafen in Kabul, als binnen kürzester Zeit der Einsatz der ausländischen Kräfte in Afghanistan beendet wurde und die Menschen mit ihren Familien nicht mehr rausgekommen sind. Da blieben ganz viele Ortskräfte zurück, deren Leib und Leben bedroht sind, und gerade für die haben wir dieses Aufnahmeprogramm gemacht. Da kommen viel zu wenige, weil man aus Afghanistan nicht mehr rauskommt. Jetzt zu behaupten, wenn wir das in den Antrag schreiben und auch das andere Aufnahmeprogramm noch beseitigen, dann haben wir hier die Thüringen Kommunen entlastet, das ist schon ziemlich krass. Ähnlich verhält es sich mit den Abschiebungen – das haben wir auch schon tausendmal erklärt –: Die Zahl derjenigen, die hier wirklich abgeschoben werden können, ist nicht so groß, dass da eine riesengroße Entlastung eintreffen würde. Also Sie betreiben hier ein gewisses Schattenboxen und nehmen Punkte in Ihre Anträge auf, die das, was Sie dem Volk versprechen, nämlich Leute, die Schutz suchen/brauchen, so abzuschrecken, dass die nicht mehr kommen. Das ist der eigentliche moralische oder unmoralische Anspruch, nur mit dem könnten Sie eigentlich punkten, das trauen Sie sich nicht, dazu sind wir landesrechtlich auch gar nicht zuständig. Und da nehmen Sie zwei Sachen raus, die Sie sich nicht trauen. Jetzt kommt das Allerschönste, und deswegen sind auch Ihre Anträge immer weiter mit weiteren Lieblingspunkten angewachsen, weil Sie jetzt nun auch schon, wie Sie es gestern gemacht haben, überlegt haben: Da ist ja noch die AfD, mit der zusammen können wir das jetzt machen. Da hätten wir theoretisch eine Mehrheit gegen die Koalitionsfraktionen und da können wir doch jetzt mal alles durchbringen. Jetzt ist Ihnen schon viel erzählt worden über die AfD, was Sie aber alles nicht interessiert. Aber gerade, weil wir die meisten Schwierigkeiten oder Herausforderungen wegen der großen Anzahl der ukrainischen Kriegsflüchtlinge haben: Ist Ihnen eigentlich klar, dass Ihre Partner, Ihre Sparringspartner von der AfD, mit denen Sie heute uns hier niederzwingen wollen, die Putinversteher sind, (Heiterkeit AfD) diejenigen, die also Putin verteidigen und bei denen es bundesweit Untersuchungen zu Sympathie- und Finanztransaktionen gibt, dieser Putin, der diesen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt? Und jetzt wollen Sie mit den Putinverstehern zusammen die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine eindämmen? Das muss man sich moralisch auch erst mal richtig geben wollen. Was machen Sie da eigentlich? (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist mir nicht so richtig klar. Ich weiß nicht, Sie haben immer noch das C im Namen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Christlich Demokratischen Union. Wir hatten als Sozialdemokraten mit Ihnen auch immer mal Koalitionen, es war nicht alles schlecht, es war aber auch ein bisschen christlicher als heute oder – ich würde mal sagen – sehr viel christlicher. Dass Sie jetzt Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine mit denen zusammen wieder zurückschieben wollen, die Versteher dieses Kriegs sind, das finde ich das Allerkrasseste heute Abend und das beschert uns hier die vierte und fünfte und die sechste Neufassung. Überlegen Sie noch mal, was Sie da tun! Danke. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)