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Andreas Schubert

Die Linke 03.11.2023 Sitzungen 7/121

Geldkarte statt Bargeld – Erbringung der Leistungen für den notwendigen persönlichen Bedarf nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes durch guthabenbasierte Bezahlkarten statt Bargeldauszahlungen

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Schard, ich hatte eine Nachfrage. Sie haben von den verschiedenen Stellschrauben gesprochen, die Sie drehen wollen. Geben Sie mir recht, dass eine der wichtigsten, wenn nicht sogar die wichtigste Stellschraube die Bekämpfung von Fluchtursachen sein müsste? Und wenn das so ist: Welche Gedanken haben Sie sich in diese Richtung gemacht? Hat die CDU auch Vorschläge zur Bekämpfung von Fluchtursachen und können Sie uns darüber erzählen?

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