Bergner

Herr Kollege Blechschmidt, ich bedanke mich für den Hinweis. Geben Sie mir 2 Minuten Zeit, eine Rücksprache zu nehmen. Meine Damen und Herren, ich habe Sie umsonst die Arme heben lassen. Kollege Blechschmidt hat recht. Ich habe einen Fehler gemacht. Das wäre dann praktisch im Nachgang, im Ergebnis der Ausschussberatung. Damit kommen wir zur Abstimmung zum Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. (Zuruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Den haben wir überwiesen!) Nein, beantragt ist es. Herr Blechschmidt, Sie schaffen es schon gelegentlich, bei mir auch Fehler zu finden. Sie schaffen es auch, mich durcheinanderzubringen. Aber diesmal liegen Sie falsch. Es ist die Überweisung sowohl an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung als auch an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft beantragt, wenn ich das richtig vernommen habe. Ich frage zuerst die Überweisung des Alternativantrags der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der Gruppe der FDP und der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Enthaltungen? Bei Enthaltung der AfD-Fraktion wurde also der Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zugestimmt. Jetzt fragen wir die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung ab. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Vielen Dank. Das sind also die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD. Und jetzt die Enthaltungen? Enthaltungen der AfD. Gegenstimmen? Gegenstimmen von CDU und FDP. Damit ist also auch diese Überweisung beschlossen. Jetzt müssten wir uns noch über die Federführung verständigen. Ich nehme an, Sie wollen die Federführung beim Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung haben. Wer also der Federführung beim Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind – nicht erwartungsgemäß – die Stimmen der AfD-Fraktion, der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion und der Gruppe der FDP. Damit ist also auch diese Federführung so beschlossen. Meine Damen und Herren, jetzt kommen wir weiter zur Abstimmung zum Alternativantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP. Es ist ebenfalls Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft beantragt. Auch Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung? (Zuruf aus dem Hause: Ja!) Dann frage ich zunächst die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft ab. Wer der Überweisung des Alternativantrags der Parlamentarischen Gruppe der FDP an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, aus der Gruppe der FDP und der Fraktion der CDU. Gegenstimmen? Enthaltungen? Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion ist das so beschlossen. Jetzt kommen wir zur Überweisung des Alternativantrags der Parlamentarischen Gruppe der FDP an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der Gruppe der FDP. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion. Enthaltungen? Das sind die Stimmen der AfDFraktion. Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und Enthaltungen der AfD-Fraktion ist also auch diese Überweisung beschlossen. Jetzt frage ich, ob sich die Gruppe der FDP bei der Federführung den übrigen Anträgen anschließen will, was sicherlich fachlich sinnvoll wäre, wenn es einmal so beschlossen ist. Dann lasse ich noch abstimmen über die Federführung beim Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen von Teilen der AfDFraktion, der Gruppe der FDP, der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gegenstimmen? CDU-Fraktion. Enthaltungen? Hierfür wären jetzt noch welche übrig gewesen. Das ist egal, weil auch diese Federführung damit beschlossen ist. Meine Damen und Herren, damit haben wir uns jetzt durch diesen Marathon durchgequält und ich kann diesen Tagesordnungspunkt schließen. Ich komme zum Aufruf der Tagesordnungspunkte 22 und 84 . Wir haben jetzt hier im Plenarsaal verteilt und elektronisch bereitgestellt zu Tagesordnungspunkt 22 die 3. Neufassung des Antrags der Fraktion der CDU in Drucksache 7/7120 und einen Alternativantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/9008; zu Tagesordnungspunkt 84 einen Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/9011. Gemäß § 64 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung sind Änderungsanträge zu selbstständigen Anträgen, die keinen Gesetzentwurf enthalten, nur mit Zustimmung der Antragstellerin bzw. des Antragstellers zulässig. Ich frage deshalb die Parlamentarische Gruppe der FDP: Erteilen Sie die Zustimmung zur Einbringung des Änderungsantrags der Fraktion der CDU in Drucksache 7/9011 zu Ihrem Antrag? Das ist soeben bejaht worden. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU zulässig. Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/7120 - 3. Neufassung dazu: Migrationschaos beenden – Zusätzliche Überlastung der Kommunen verhindern: Thüringer Landesaufnahmeprogramme stoppen Alternativantrag der Frakon der CDU ti - Drucksache 7/9008 Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/8826 dazu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/9011 Wird das Wort zur Begründung zum Antrag der Fraktion der CDU gewünscht? Bitte schön, Herr Kollege Schard.