Bergner

Gut, dann stimmen wir zunächst ab über die Überweisung. (Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Herr Bergner, bei uns auch Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit!) Ich komme noch zu Ihrem Antrag. Wir arbeiten die Anträge nacheinander ab, sonst machen wir hier ein großes Chaos. Ich habe also gesagt: Wir sind jetzt bei dem Antrag der Fraktion der CDU. Beantragt ist die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP, CDU-Fraktion, AfDFraktion. Linke? Ja oder Nein? (Zuruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Ja!) Doch. Also auch die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, also alle Fraktionen und Gruppen des Hauses. Ich frage trotzdem nach Gegenstimmen. Keine. Enthaltungen? Erwartungsgemäß auch keine. Damit ist dieser Überweisung stattgegeben. Ich frage jetzt nach der Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Weiter nichts? Gegenstimmen? Es geht um die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Also keine Gegenstimmen. Enthaltungen? Dann ist auch der Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung stattgegeben. Danke schön. Jetzt müssen wir uns noch über die Federführung verständigen. Ich schaue mal in Richtung der antragstellenden Fraktion: Federführung? Also, es ist Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft beantragt. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Nein, Arbeit!) Das kann ja beantragt werden, aber jetzt ist erst einmal die Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft beantragt und das frage ich jetzt ab. Dann werden wir sehen, ob es dafür eine Mehrheit gibt. Wer dieser Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP und der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD. Enthaltungen? Damit ist dieser Federführung nicht zugestimmt. Damit bliebe jetzt noch der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung übrig, aber auch das frage ich ab. Wer der Federführung beim Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Gegenstimmen? Das sind die Gegenstimmen der Gruppe der FDP und der CDU-Fraktion. Enthaltungen? Enthaltungen wären jetzt gefragt. Wie bitte? (Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Wir haben da- fürgestimmt!) Sie haben dafürgestimmt? Das habe ich dann tatsächlich übersehen. Das sei mir um diese Zeit verziehen. Wie auch immer, jedenfalls liegt damit die Federführung beim Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Wir stimmen weiter ab und kommen jetzt zur Abstimmung zum Alternativantrag der Fraktion der AfD – so wie ich es gesagt habe, nacheinander. Ich habe vernommen, es ist Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft beantragt worden. (Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Und an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit!) Also beide Ausschüsse wiederum. Dann frage ich jetzt: Wer der Überweisung des Alternativantrags der Fraktion der AfD an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aller übrigen Fraktionen und Gruppen des Hauses. Damit ist dieser Überweisung nicht stattgegeben. Ich frage, wer der Überweisung des Alternativantrags der Fraktion der AfD an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zustimmt. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Wiederum die Stimmen aus dem Rest des Hauses. Damit ist auch dieser Überweisung nicht zugestimmt. Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 7/7235. Wer ist dafür? Das ist die AfD-Fraktion.