Diana Lehmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich will eins vorweg sagen: Ich bin froh, dass wir uns heute mit diesem Thema beschäftigen, weil es nicht nur zentral für den Wirtschaftsstandort, sondern auch wesentlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land und auch wesentlich dafür ist, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Da ist es einfach erforderlich, darüber zu sprechen, wie wir es schaffen, dass Menschen Arbeit haben, und Arbeit haben, von der sie tatsächlich auch gut leben können. Ich will aber auch sagen, dass mich die Debatte, wie sie nicht nur hier im Parlament, sondern auch gesellschaftlich gerade geführt wird, mit Sorge erfüllt, weil gerade die negativen Debatten, die wir zu Geflüchteten hören, ein starkes Gefühl davon vermitteln, dass Menschen hier nicht gewollt, sondern eine Last sind, die Menschen in allererster Linie das Gefühl gibt, hier nicht herzugehören, und auch nicht vermittelt, dass sie ein Recht und einen Anspruch darauf haben, hier zu sein. Dies finde ich extrem schwierig und ich glaube, es ist unsere Verantwortung, zu zeigen, dass Menschen, die hier leben, hier willkommen sind, und ihnen auch Wege aufzuzeigen, wie sie hier im Arbeitsmarkt ankommen können, wenn sie in der Lage sind, genau das zu tun, weil es die Voraussetzung dafür ist, hier gut ankommen zu können. Gleichzeitig darf sich nicht die Frage stellen, dass die Person, die Schutz braucht, auch wenn sie nicht arbeiten kann, hier natürlich trotzdem Schutz bekommen wird. Zum Zweiten, finde ich, erlebt man in der Diskussion immer wieder, dass man den Eindruck hat, es gäbe einen Königsweg – an der einen Stelle wird dann gesagt, diese Maßnahme löst das Problem der Fachkräftesicherung. Ich finde, man erlebt das auch häufiger in der Frage der Migration. Auch die Frage der Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland allein wird das Problem, das wir am Arbeitsmarkt haben und das sich in den nächsten Jahren hier aufgrund der demografischen Entwicklung im Osten noch mal stärker als im Westen abzeichnet, allein nicht lösen können – das zeigen alle Studien, das zeigt auch der Blick in die Statistik –, zumal man einfach eine Sache sagen muss, dass wir insbesondere das – und das müssen wir auch kritisch mit Blick auf unsere Unternehmen nicht nur in Thüringen sagen –, was dort jahrelang nicht angefasst wurde, nicht in kurzer Zeit werden aufheben können. Die Verantwortung für die Situation, in der wir jetzt sind, trägt eben nicht Politik allein, sondern die trägt auch die Wirtschaft in Thüringen dafür, wie sie sich eben über Jahre hinweg bestimmten Entwicklungen gegenüber nicht offen gezeigt hat. Ich will insbesondere auf Unterschiede eingehen, die ich zwischen unserem Antrag, also dem Antrag der Koalition, und dem Antrag der CDU wahrgenommen habe. Die CDU hat einen sehr starken Fokus auf die Perspektive von Unternehmen und von Betrieben gelegt und sagt, was wir an Maßnahmen ergreifen müssen, mit denen wir Unternehmen unterstützen können, damit sie Fachkräfte integrieren können, wie auch immer. Bei uns ist der Fokus eher auf den Menschen, nämlich zu sagen, wie wir es eigentlich schaffen, Menschen zu unterstützen, den Weg in den Arbeitsmarkt zu gehen. Das ist was, wo wir insbesondere in Ostdeutschland und auch hier in Thüringen Erfahrungen aus den 90er- und 2000er-Jahren haben, also einer Zeit, in der wir schon mal mit einer relativ hohen Arbeitslosigkeit konfrontiert waren und auch mit insbesondere damals jungen Menschen, die eben Schwierigkeiten hatten, den Weg in den Arbeitsmarkt zu finden. Ich will einige der Maßnahmen – kurz zumindest – ansprechen, die aus unserer Sicht geeignet sind, genau mit dem Problem umzugehen. Das eine ist eine dauerhafte Sicherung der Projekte „Faire Mobilität“ und „Faire Integration“. Zum anderen brauchen wir für zum Beispiel Menschen, die ihr Studium abbrechen, Perspektiven und Wege in eine Ausbildung, in eine berufliche Ausbildung möglicherweise, und perspektivisch auch in den Arbeitsmarkt. Uns ist die Umsetzung der Maßnahmen der Enquete „Rassismus“ wichtig, an der wir in der letzten Legislatur sehr intensiv gearbeitet haben, aber auch die Stärkung der Qualifizierungsmöglichkeiten junger Menschen ausländischer Herkunft. Das sind nur einige Beispiele, die wir in dem Antrag aufgegriffen haben. Ich freue mich darauf, dass wir den Antrag im Ausschuss weiterdiskutieren können, sowohl den als auch den der CDU. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)