René Aust

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, der demografische Wandel – seit Mitte der 90er-Jahre muss er dafür herhalten, für allermögliches Politikversagen wird er als Ausrede genommen. Dabei gibt es tatsächlich eine dramatische Auswirkung des demografischen Wandels, das ist nämlich dort, wo im ländlichen Raum Bevölkerung verloren geht, dort geht auch Kultur verloren. Jene, die Dialekte sprechen, jene, die Traditionen, Sitten und Gebräuche der ländlichen Gebiete aufrechterhalten. Das ist tatsächlich etwas Beklagenswertes am demografischen Wandel. (Beifall AfD) Aber der demografische Wandel kann nicht herangezogen werden, um den akuten Fachkräftemangel – jedenfalls in einzelnen Bereichen – zu erklären. Denn wir haben in diesem Land nicht zu wenig Leute, wir haben auch nicht zu wenig junge Leute, das, was wir haben, ist eine schlechte Bildungspolitik. Die jungen Leute werden nicht im ausreichenden Maße für die Aufgaben auf dem Arbeitsmarkt ausgebildet. (Beifall AfD) Ich möchte Ihnen dazu einige Zahlen, Daten und Fakten nennen, dass nicht der Geburtenrückgang dafür verantwortlich ist. Im Jahr 2013 hatte etwa jeder zehnte Schulabgänger keinen Schulabschluss, im Jahre 2023 war es ebenso. Wir konnten vor einigen Wochen und Monaten lesen, dass ebenfalls jeder Zehnte ohne Schulabschluss die Schule verlässt. Meine Damen und Herren, in diesem Bereich haben Sie nichts erreicht, obwohl Sie sich die Bildungspolitik angeblich so sehr auf die Fahne geschrieben haben. Diese schlechte Bildungspolitik ist dafür verantwortlich, dass Fachkräftelücken gerissen werden. (Beifall AfD) Und das können wir auch an anderen Zahlen, Daten und Fakten ablesen. Wir haben 228.000 junge Leute, die sich um Ausbildungsplätze bewerben, die aber bundesweit dann keinen Ausbildungsplatz bekommen, weil sie entweder nicht ausbildungsfähig sind oder weil ihnen in ihrer Region keine Ausbildungsplätze in einem so ausreichenden Maße zur Verfügung stehen, dass auch alle versorgt werden können. In Thüringen betrifft das 6.000 junge Leute, die in den Übergangsbereich abgeschoben werden. 2 Millionen junge Leute in diesem Fall und auf diesem Weg und bei diesem Versagen der Bildungspolitik, 2 Millionen junge Leute im Alter zwischen 20 und 34 Jahren haben deshalb heute in Deutschland keine Berufsausbildung. Etwa 30.000 davon in Thüringen, wie eine Kleine Anfrage von mir ergeben hat. Meine Damen und Herren, das ist der Punkt, warum wir Fachkräftemangel haben: Sie versagen in dem wichtigen Bereich, junge Leute auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten. Das ist der entscheidende Punkt. Ich möchte mal noch ein anderes Beispiel nennen, bevor ich auch noch zu anderen Aspekten komme. Ich möchte aber noch einen Moment bei der Bildungspolitik bleiben. Beispiel Technisches Werken: Das steht in den Schulplänen, aber es gibt keinen oder kaum einen Bereich des Unterrichts, wo so viel Unterrichtsausfall zu beklagen ist, wie im Bereich „Technisches Werken“. Warum werden dadurch junge Leute betrogen? Weil junge Leute sehr unterschiedlich in ihren Talenten und Fähigkeiten sind, manche sind abstrakt und mathematisch begabt und manche brauchen das Stück Holz in den Händen, manche brauchen das Stück Metall in den Händen. Diese jungen Leute müssen in ihren Talenten gefördert werden, die brauchen diesen Werkunterricht, die brauchen das Technische Werken. Dass Sie es seit Jahren nicht hinbekommen, einen anständigen Unterricht in diesem Bereich hinzubekommen, ist ebenfalls ein Betrug an diesen jungen Menschen, die wir dann hinterher im Handwerksbereich dringend bräuchten. (Beifall AfD) Das ist einer der ganz wesentlichen Punkte, weswegen wir in der Bildungspolitik auch immer wieder darauf drängen, genau diese Aspekte sehr viel stärker in den Vordergrund zu stellen, weil wir wollen, dass die eigenen jungen Leute ihr Potenzial ausbilden können und dann dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, statt auf Masseneinwanderung zu setzen. Damit sind wir beim Thema „Migration“ – aber nicht bei dem Thema, das wir üblicherweise hier besprechen, sondern einmal die andere Seite. Deutschland ist heute ein Fachkräfteauswanderungsland. 200.000 bis 300.000 Fachkräfte verlassen jedes Jahr die Bundesrepublik Deutschland, darunter Ärzte, Handwerker, Ingenieure und Techniker. Das hat zum einen damit zu tun, dass wir mittlerweile nach Belgien die höchste Steuerlast der Welt für Alleinstehende haben, also jene Gruppe, die ganz besonders mobil sind und die wenig oder weniger gebunden sind, als jene, die bereits eine Familie gegründet haben. Da müssen wir ebenfalls ran. Wir müssen Steuersenkungen auf breiter Ebene ermöglichen, damit es sich lohnt, hier in Deutschland zu bleiben, damit es sich lohnt, nach Deutschland zurückzukommen, damit es sich lohnt, in Deutschland zu arbeiten. Und dann haben wir auch keinen Fachkräftemangel in diesem Land zu beklagen – deswegen Steuersenkungen auf breiter Front, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall AfD) Helmut Schmidt hat es 2016 bei „maischberger“ optimal zusammengefasst: Wenn die Wirtschaft Fachkräfte braucht, dann sollen sie die jungen Leute gefälligst anständig ausbilden. Ein Irrweg der Geschichte ist es, Masseneinwanderung von kulturfremden Zivilisationen bei uns zuzulassen. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So hat Helmut Schmidt das nicht gemeint! Sie sind ganz groß darin, Zitate aus dem Zusammenhang zu reißen!) Darum, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch ein anderes Zitat, auch wenn es Ihnen nicht passt, Helmut Schmidt hat es schon vor einigen Jahrzehnten gesagt: Wer auf Masseneinwanderung setzt, der löst in diesem Land kein Problem, sondern der schafft zusätzliche dicke Probleme. Deswegen setzen wir auf die eigenen jungen Leute: Ihr seid unsere Zukunft, und darum werden wir uns nächstes Jahr nach der Landtagswahl auch kümmern. Vielen herzlichen Dank. (Beifall AfD)