Bergner

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Damit können wir, da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, zur Abstimmung schreiten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Drucksache 7/8997 – Neufassung – ab. Wer ist dafür? Die Parlamentarische Gruppe der FDP ist dafür. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD. Enthaltungen? Jetzt muss ich noch mal bei der AfD nachfragen. Bei Enthaltungen meldet sich gerade nur die CDU. (Zuruf Abg. Aust und Abg. Cotta, AfD: Wir haben zugestimmt!) Sie haben zugestimmt, das hatte ich nicht gesehen. Danke. Dann war es Zustimmung von der Gruppe der FDP und der AfD-Fraktion. Das hatte ich nicht gesehen, Entschuldigung. Damit haben wir das geklärt. Damit ist der Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/9010 ab. Wer ist dafür? Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP und von Teilen der AfD-Fraktion, jetzt von allen der AfD-Fraktion. Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft in Drucksache 7/8988 unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Abstimmungen über die Änderungsanträge ab. Wer ist dafür? Das sind wiederum die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP und der AfD-Fraktion. Ich frage der Ordnung halber nach: Enthaltungen? Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir stimmen jetzt ab, meine Damen und Herren, über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU in Drucksache 7/7451 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer ist dafür? Wiederum – es ist ein Abstimmungsmarathon – die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Wer ist dagegen? Das sind wiederum die Stimmen der Parlamentarischen Gruppe der FDP und der AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt, sich von den Plätzen zu erheben. Erwartungsgemäß die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Danke schön. Jetzt frage ich: Wer ist dagegen? Das sind dann ebenfalls wieder erwartungsgemäß die Stimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe der FDP. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Meine Damen und Herren, jetzt bitte ich an dieser Stelle die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer für eine kurze Beratung nach vorn. Meine Damen und Herren, wir sind noch in einer kleinen Unterbrechung, ich mache aber darauf aufmerksam, wir machen jetzt weiter mit dem Tagesordnungspunkt 17, dass auch die jeweiligen zuständigen Fachsprecher in der Lage sind, rechtzeitig hier im Raum zu sein. Wir machen 16.00 Uhr weiter. Meine Damen und Herren, jetzt haben es beide Uhren auf 16.00 Uhr geschafft, die hier steht schon auf 16.01 Uhr – das finde ich immer etwas kurios, aber damit mache ich meine Androhung war: Wir werden weiterarbeiten. Ich rufe – und bitte bei aller Scherzhaftigkeit doch wieder um etwas Ruhe – auf TagesordnungsAntrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/6825 - Neufassung dazu: Fach- und Arbeitskräftesicherung – Mobilisierung der eigenen Ressourcen statt Masseneinwanderung Alternativantrag der Frakon der AfD ti - Drucksache 7/7235 dazu: Der Arbeitskräfte- und Fachkräfteentwicklung im Freistaat Thüringen durch Schaffung guter Arbeit für alle gezielt begegnen Alternativantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/7854 dazu: Zukunftsinitiative Thüringen: Demografie und Fachkräftemangel innovativ begegnen Alternativantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/8282 Das Wort zur Begründung zum Antrag der Fraktion der CDU ist nicht erwünscht. Wird das Wort zur Begründung zum Alternativantrag der Fraktion der AfD gewünscht? Nein. Wird das Wort zur Begründung zum Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen gewünscht? Bitte schön, Frau Kollegin.