Martin Henkel

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer, viele Vorredner haben jetzt gesprochen. Vieles wurde gesagt. Das Wichtigste wurde aber nicht gesagt: Was heute passiert, ist in gewisser Form historisch. (Beifall CDU) Denn in diesem Landtag wurden seit Jahren keine Gesetze mehr beschlossen, um die Bürokratie zurückzudrängen, die das Leben der Menschen einfacher machen. Das passiert heute, das ist wichtig. (Beifall CDU) Und das reiht sich in das ein, was wir im letzten Landtag gemacht haben. Auch da ist etwas Historisches passiert. Die CDU ist hergegangen und hat einen Antrag gestellt, um die Steuer zu senken. Auch das hat es seit Jahren nicht mehr gegeben. Auch das war historisch, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU) Was ich aber sehr bedauere, ist die Art und Weise, wie damit von den anderen Fraktionen umgegangen wird. Im letzten Plenum haben wir uns von RotRot-Grün verprügeln lassen müssen, weil wir als CDU einen Gesetzentwurf eingebracht haben, dem dann auch die FDP und die AfD zugestimmt haben. Dieses Mal sind es die AfD und die FDP, die sagen, ihr seid aber gar nicht toll drauf, CDU, weil, ihr macht da was zusammen mit Rot-Rot-Grün. Wissen Sie, mir ist das relativ egal, was die anderen Parteien zu dem Thema sagen oder wie sie uns kritisieren. Wichtig ist, dass wir gute Politik machen, Sachpolitik, die bei den Menschen ankommt und die den Menschen dient. Darum geht es nämlich. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Weltzien, DIE LINKE: Fangt erst mal damit an!) Und um ehrlich zu sein: Was vor einigen Jahren hier beim Vergabegesetz geschaffen wurde, das war ein Bürokratiemonster. Das hat selbst die Evaluierung des Ministeriums hervorgebracht. Herr Möller sagte: Ha, haben Sie schon mal Kontakt damit gehabt? Ich kann es Ihnen sagen. Ich war Bürgermeister, 13 Jahre Bürgermeister in meiner Heimatstadt. Wahrscheinlich bin ich einer der Wenigen hier in diesem Plenum, die überhaupt wissen, was Vergabegesetz in der praktischen Anwendung bedeutet. (Beifall CDU) (Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Ja, so ist es. Wer war denn von Ihnen in kommunaler Verantwortung? Na ja. Und deshalb ist es mir wichtig, zu betonen, dass das, was wir verhandelt haben, eine richtig gute Sache ist,