Prof. Dr. Speitkamp

Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Weltzien beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt: Zu Frage 1: Im Jahr 2023 wurden bisher 16.306.117 Euro ausgegeben. Zu Frage 2: Im oben genannten Haushaltstitel waren zum Stichtag 1. Oktober 2023 keine Rechtsmittel vorhanden. Zu Frage 3: Es liegen keine offenen Rechnungen aus dem 1. Halbjahr vor. Zu Frage 4: Zur notwendigen Kostenerstattung des tatsächlich vorhandenen Mehrbedarfs im Jahr 2023 wurde ein entsprechender Üpl-Antrag beim TFM gestellt und genehmigt. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 8,9 Millionen Euro werden entsprechend der eingehenden Rechnungen ausgezahlt. Danke schön.