Philipp Weltzien

Vielen Dank, Herr Präsident. Auskömmliche Finanzierung der Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter in den Thüringer Kommunen Am 12. Oktober 2023 teilte das Jugendamt der Stadt Suhl nach meiner Kenntnis mit, dass die offenen Forderungen aus der Kostenerstattung gemäß § 89d SGB VIII für die Monate April bis Juni 2023 noch nicht beglichen wurden. Gemäß Aussage des Jugendamts habe das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport auf Nachfrage darauf verwiesen, dass diesem keine Mittel mehr dafür im laufenden Haushaltsjahr zur Verfügung stünden, da diese vollumfänglich ausgeschöpft seien. Ich frage daher die Landesregierung: 1. Welche Mittel sind in welcher Höhe aus dem Einzelplan 04 Kapitel 04 31 Titel 633 84 bisher im Jahr 2023 abgeflossen? 2. Wie hoch waren die Restmittel im oben genannten Haushaltstitel zum Stichtag 1. Oktober 2023? 3. Welche offenen Rechnungen aus dem ersten Halbjahr liegen dem zuständigen Ministerium für die Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten vor – bitte nach Kommunen aufschlüsseln –? 4. Wie stellt das zuständige Ministerium sicher – insbesondere unter Angabe, wann mit einer Auszahlung der Mittel zu rechnen ist –, dass die notwendigen Mittel für die Zeit bis Ende des Jahres 2023 zur Verfügung stehen?