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Diana Lehmann

03.11.2023 Sitzungen 7/121

Thüringer Maßregelvollzug handlungsfähig und kosteneffizient erhalten – kritische Prüfung und Evaluation der ReVerstaatlichung einleiten

Gibt es weiteren Redebedarf? Das kann ich nicht erkennen. Dann schließe ich die Aussprache. Ist die Überweisung des Antrags an den Ausschuss gewünscht? (Zuruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Ja!) Es ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung gewünscht, nehme ich an. Ja? (Zuruf Abg. Prof. Dr. Voigt und Abg. Henkel, CDU: Ja!) Gut. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU, der AfD, die Gruppe der FDP und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Damit ist dieser Ausschussüberweisung zugestimmt. Ich schließe damit diesen Tagesordnungspunkt. Aus den Reihen der Parlamentarischen Geschäftsführerinnen wurde mir zugetragen, dass es den Wunsch gibt, mit Blick auf die relativ lange Redezeit beim nächsten Tagesordnungspunkt jetzt in die Mittagspause zu gehen. Das heißt, wir unterbrechen die Sitzung bis 13.15 Uhr. Während der Mittagspause tagt der Untersuchungsausschuss 7/3 in Raum F 004. Wir sehen uns dann, wie gesagt, 13.15 Uhr hier mit den Wahlen wieder.

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