Diana Lehmann

Okay. Dann gibt es zwei Wünsche nach Ausschussüberweisung, über die wir abstimmen. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Fraktionen der Linken, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und die Gruppe der FDP. Wer enthält sich? Das ist die CDU-Fraktion. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Dann stimmen wir ab über die Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen der Linken, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und die Gruppe der FDP. Wer enthält sich? Das ist die CDU-Fraktion. Damit ist auch diese Ausschussüberweisung abgelehnt. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag der Fraktion der AfD in Drucksache 7/6804 in der Neufassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU-Fraktion und der Gruppe der FDP. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich schließe damit diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf Tagesordnungspunkt 16 Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/6815 - Neufassung Ist das Wort zur Begründung gewünscht? Gibt es aus der CDU-Fraktion den Wunsch zur Begründung des Antrags? Nein. Dann eröffne ich die Aussprache und zunächst erhält Herr Abgeordneter Zippel für die CDU-Fraktion das Wort.