Stengele

Was zutrifft, ist, dass im Februar 2022 Russland in einem barbarischen Akt die Ukraine überfallen hat, (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) dass Russland schon seit August 2021 die Gaslieferungen an die Bundesrepublik zurückgefahren hat. Damals hätte man schon wissen können, dass dieses politische Spiel, diese Kriegsvorbereitungen da waren. Und es ist dieser Bundesregierung sehr schnell und sehr konsequent gelungen, dass wir uns mit schmerzhaften Kompromissen – und das brauchen Sie uns Grünen nicht erzählen, wie schmerzhaft diese Kompromisse sind – so schnell von der politischen und ökonomischen Abhängigkeit von Russland befreien konnten. Dafür sollten wir alle dankbar sein. (Beifall SPD) (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Sie weichen der Frage aus!) (Zwischenruf Abg. Hoffmann, AfD: Keine Ant- wort!) Wir haben also jetzt in Thüringen Anträge für 161 Anlagen mit 939 Megawatt in der Pipeline. Das geht auch ein bisschen an die FDP, ein bisschen an die CDU, natürlich vollständig an die AfD: Wenn Sie aufhören würden, Widerstand gegen den Ausbau der Erneuerbaren zu organisieren, könnte es erheblich schneller gehen. (Beifall SPD) Außerdem hat Robert Habeck einmal mehr durch seine klare und kluge Haltung zur furchtbaren Situation in Gaza und dem Antisemitismus in Deutschland das Ansehen Deutschlands im In- und Ausland und bei den Juden und Jüdinnen in aller Welt erhöht. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Zum Thema, Herr Minister!) Das ist im Übrigen auch für die deutsche Wirtschaft nicht zu überschätzen. Ich spreche so zum Thema, wie ich es für richtig halte. (Beifall DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Wenn er über Antisemitismus spricht, sagen Sie, er soll aufhören zu reden! Auch spannend, Herr Montag! Wirklich spannend!) (Unruhe Gruppe der FDP) Ich wiederhole gern den letzten Satz: Das ist im Übrigen auch für die deutsche Wirtschaft nicht zu überschätzen. Ansonsten zitiere ich das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung aus dem September: „Die AfD ist nirgends extremer und konsistenter in ihrer Radikalität als in der Klima- und Umweltpolitik. Sowohl bei den Bundestagswahlen 2021 als bei den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Hessen und in Bayern spricht sich die AfD gegen jegliche Maßnahme zum Schutz von Klima und Umwelt aus.“ Der gesamte Antrag der AfD ist in einem für den Bestand der Thüringer Wirtschaft und den Wohlstand der Thüringerinnen und Thüringer äußerst gefährlichen Geist geschrieben. Es lohnt nicht, ja, wäre kontraproduktiv, auf all die abstrusen Einzelheiten einzugehen. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)