Martin Henkel

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Zuschauer am Livestream und auf der Tribüne, wir haben hier den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Namen „Blackout verhindern, Strompreis nicht weiter künstlich in die Höhe treiben – Marktwirtschaftlicher Wettbewerb statt planwirtschaftlicher Subvention der Elektromobilität“. Der Titel des Antrags klingt eigentlich vielversprechend und ich habe mich dann drangemacht, als er vor Monaten hier eingegangen war, und habe gesagt: Na mal gucken, was sie dazu schreiben. Denn die Zielstellung, einen Blackout zu verhindern oder Strompreise niedrig zu halten, nicht künstlich in die Höhe zu treiben, das ist auch unsere Zielstellung. Wir haben vonseiten der CDU eine ganze Reihe von Anträgen genau zu diesem Thema in den letzten Monaten auch hier im Landtag platziert und diskutiert. Nur muss ich leider ganz ehrlich sagen, zum Inhalt Ihres Antrags finden sich dann bis auf zwei Sätze ausschließlich nur Hinweise darauf, wie man die Förderung zum Thema „Elektromobilität und regenerative, alternative Antriebe“ konsequent abschaffen will. Das geht uns natürlich deutlich zu weit, denn es braucht natürlich einen gesunden Mix, und wir werden auch zukünftig neue Technologien brauchen. Neue Technologien funktionieren immer nur, wenn es auch eine Förderung und einen gewissen Anreiz zumindest zu Beginn gibt. Aber lassen Sie mich dennoch was zum Thema „Blackout und Strompreise“ sagen, denn das war ja heute auch Thema gewesen. Das wurde von den anderen Rednern thematisiert und wir haben es ja gestern mit unserem Antrag zum Thema „Kernkraft“ auch hier thematisiert. Wir sind als Christdemokraten davon überzeugt, dass es für die Preisentwicklung, für die Wirtschaftsfähigkeit unseres Standorts, für die Wettbewerbsfähigkeit, aber auch für die Netzstabilität ausgesprochen klug und wichtig gewesen wäre, die verbleibenden Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen. Die Bundesregierung, die Ampel, ist hier ohne Sinn und Verstand aus der Technologie ausgestiegen, ohne Alternativen zu haben. Das war ein großer Fehler. Schauen wir zurück: Als vor Jahren in Deutschland die Entscheidung getroffen wurde, aus der Kernkraft auszusteigen, war das eine Entscheidung, die großen, sehr großen gesellschaftlichen Konsens genossen hat. Im Bundestag haben alle Fraktionen diesem Antrag zugestimmt. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das haben wir gestern schon erklärt, warum!) Es waren nur wenige Abgeordnete, die dagegengestimmt haben. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Weil es kein Konzept gab!) Im Übrigen, Herr Gleichmann, waren es Abgeordnete der Linken gewesen, die damals gegen den Ausstieg aus der Kernkraft gestimmt haben. Andere Länder in der Welt haben es damals genauso getan, haben ihre Entscheidung aber korrigiert, haben gesagt, wir bleiben bei der Kernkraft, wir setzen auf Kernkraft als Zukunftstechnologie, wir brauchen Kernkraft. Deutschland hat gesagt, wir steigen trotzdem aus und kam dann auf die irrwitzige Idee, einige Jahre später auch noch zu sagen, wir steigen gleichzeitig aus der Kohle aus. Dass das nicht funktionieren konnte, war eigentlich klar. Es hat nur unter einer Prämisse funktioniert: Man hat ein Riesennetz von Gaskraftwerken aufgebaut, hat sich sehr günstig Gas vor allem aus Russland beschafft und damit überhaupt die Netzwerke stabil halten können. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Aber es war doch Ihre Partei!) Denn Strom aus Wind und Sonne ist nicht immer verfügbar und diese Gleichung – natürlich – geht nur so lange auf, solange genügend Gas zur Verfügung steht und zu günstigen Preisen. Wenn ich aber merke, dass das nicht mehr der Fall ist, dann muss ich meine politischen Entscheidungen korrigieren. Darauf kommt es an. Und die jetzige Bundesregierung – die Ampel – hat genau das nicht getan. Sie war vor der totalen Situation, dass Gas als Energieträger nicht in notwendigem Maße zur Verfügung stand, und das auch nur noch zu exorbitanten Preisen, und hat dennoch gesagt, aus rein ideologischen Gründen halten wir an dem sofortigen Ausstieg aus der Kernkraft fest. Das war ein riesiger Fehler. Stattdessen verbrennen Sie lieber weiterhin schmutzige Kohle, um daraus Energie zu erzeugen (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Warum füh- ren wir die Debatte von gestern heute noch mal? Das ist doch Quatsch! – Es ist gefährlich und es ist dreckig, und das wollen wir nicht!) Das ist kein Quatsch, das ist die Realität. Sie kaufen und importieren vor allem Atomstrom aus dem Ausland. Das machen Sie, Atomstrom und Kohlestrom aus dem Ausland importieren und in Deutschland mehr Kohle verbrennen. Das ist die Realität. Und wissen Sie, Herr Gleichmann, Sie haben vorhin gesagt, wir reiten ein totes Pferd. Ich glaube, das tote Pferd reiten Sie. Und dann haben Sie noch etwas anderes gesagt, Sie haben einen Vergleich gemacht. Die Netzstabilität in Deutschland haben Sie mit der in den Vereinigten Staaten beispielsweise oder in anderen Ländern verglichen. Ganz klar, Deutschland ist ein Industrieland und eines unserer wesentlichen Standortfaktoren war, dass wir eine extrem hohe Netzstabilität hatten. Das ist wichtig für ganz, ganz viele Industriezweige. Ich weiß nicht, ob Sie es nicht verstehen. Dann müssen Sie aber mit den Leuten reden, die sich damit auskennen. (Zwischenruf Abg. Gleichmann, DIE LINKE: Wir haben doch die Netzstabilität!) Ja, das verändert sich aber gerade, das verändert sich im ganz hohen Maße. Es hat noch nie so viel Eingriffe in das Netz der Bundesrepublik Deutschland gegeben wie aktuell. Die Netzstabilität ist ein ganz großes Problem. Das können Sie nicht einfach verneinen. Wissen Sie, wir hatten Netzstabilität. Das war ein gesundes Pferd, genau wie unsere Wirtschaft in Deutschland ein gesundes Pferd war; das reiten Sie aber gerade mit Ihrer Politik und vor allem reitet es die Ampel mit ihrer Politik tot. (Beifall CDU) Das ist die Realität in diesem Land. Lassen Sie mich noch etwas zur zweiten Wortgruppe des Titels des AfD-Antrags „Strompreis nicht weiter künstlich in die Höhe treiben“ sagen. Auch da schließt sich hier der Kreis, auch da haben wir als Christdemokraten Anträge hier in diesen Landtag eingebracht. Wir haben ganz konkrete Vorschläge gemacht, wir haben gesagt: Alle Stromquellen, die verfügbar sind, ans Netz – natürlich auch die Kernenergie. Das haben wir schon vor einem Jahr gesagt, bevor die letzten Kraftwerke ausgeschaltet wurden. Wir haben gesagt, die CO -Be2 preisung könnte auf ein europäisches Mindestmaß gesenkt werden. Genauso könnte die Bundesregierung die (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Genau das Gegenteil fordern Sie zurzeit! So ein Quatsch, Herr Henkel!) Energiesteuer genauso wie die Mehrwertsteuer ebenfalls auf europäisches Mindestmaß senken, was sie nicht tut. Sie hätte am Merit-Order-Prinzip schon längst schrauben können, welches die Strompreise in die Höhe treibt und den Betreibern von regenerativen Erzeugungsanlagen nämlich Milliardengewinne in die Tasche spült. Das machen Sie nicht, denn Sie machen nämlich Klientelpolitik. All das sind Dinge, die nicht passiert sind. Wir werden anfälliger, wir sind angewiesen auf Stromlieferungen vom Ausland in einem Maße, wie wir es noch nicht hatten, und kaufen von dort im Übrigen – wie schon eben gesagt – (Zwischenruf Abg. Gleichmann, DIE LINKE: Das stimmt doch auch nicht!) Kernenergie und Strom aus Kohle. Das kann wohl kaum der richtige Weg sein. Doch lassen Sie mich jetzt noch ganz kurz auf den eigentlichen Antrag der AfD eingehen. Ich muss mir gar nicht viel Zeit nehmen, denn was Sie machen, ist auch der falsche Weg. Zum einen sagen Sie richtigerweise, wir brauchen natürlich einen Mix, wir können uns nicht nur auf E-Mobilität konzentrieren. Da geben wir Ihnen völlig recht. Wir sagen auch, wir brauchen einen Mix, wir brauchen verschiedene Technologien. Und für uns ist auch eines klar: Der Verbrennungsmotor und der moderne Dieselmotor werden auch eine Rolle spielen. Und verschließen wir mal nicht die Augen vor dem, was woanders in der Welt passiert: Schauen Sie doch mal in andere Länder, schauen Sie beispielsweise auf den indischen Kontinent, nach Afrika, in die Vereinigten Staaten! (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Chi- na!) China ist ein anderes Beispiel. Klug ist immer, die ganze Welt zu betrachten und dann Entscheidungen zu treffen. (Beifall CDU) (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da lachen die Grünen wieder. Wissen Sie, die Grünen sind so unterwegs, die beschimpfen immer die anderen. Ich glaube, wenn ein Grüner auf der Autobahn unterwegs ist und es kommen ständig andere Autos entgegen, dann schimpft er, dass die anderen alle irre sind, aber der Frage, dass er selbst der energiepolitische Geisterfahrer ist, stellt er sich leider nicht. Das ist Ihr Problem. (Beifall CDU, AfD) Jetzt würde ich aber gern noch mal was zum Inhalt des Antrags der AfD sagen, weil Ihr Ansatz, zu sagen, wir fördern nicht mehr, falsch ist, weil wir glauben, es braucht auch einen Anreiz für neue Technologien, ob das nun E-Fuels sind, ob das Wasserstoff ist, ob das elektrische Autos sind, man braucht die komplette Bandbreite. Neue Technologien funktionieren immer nur, wenn es auch gewisse Anreize gibt, deshalb ist es falsch und auch technologiefeindlich, zu sagen, wir streichen das komplett. Das ist auch der Grund, warum wir Ihrem Antrag eben nicht zustimmen können. Ich danke trotzdem für die angeregte Diskussion und freue mich auf einen weiteren guten Verlauf hier im Plenum. Danke schön. (Beifall CDU)