Diana Lehmann

Ich kann jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten oder der Landesregierung erkennen. Wir kommen damit zur Abstimmung über die Anträge. Zum Antrag der FDP in Drucksache 7/6785 habe ich den Wunsch nach einer Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft vernommen. Weitere Überweisungswünsche habe ich nicht gehört. Dann stimmen wir ab. Wer für diese Ausschussüberweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, die Gruppe der FDP, die Fraktionen der CDU und der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Das sind keine. Gibt es Enthaltungen? Ebenfalls keine. Damit ist diese Ausschussüberweisung angenommen. Und wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 7/7234. Auch hier habe ich ebenfalls den Wunsch auf Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft vernommen. Wer sich dieser Ausschussüberweisung anschließen kann, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Wer enthält sich? Das sind die Fraktion der CDU und die Gruppe der FDP. Damit ist diese Ausschussüberweisung abgelehnt. Dann schließen wir diesen Tagesordnungspunkt für heute und ich rufe auf Tagesordnungspunkt 15 Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/6804 - Neufassung Ist die Begründung des Antrags gewünscht? Die ist nicht gewünscht. Dann beginnen wir mit der Aussprache. Zunächst hat Herr Abgeordneter Dietrich für die AfD-Fraktion das Wort.