Feller

Wenn Sie jetzt eine Migrationsdebatte führen wollen, können Sie das tun. An der Stelle geht es aber darum, dass wir Fachkräfteeinwanderung brauchen. Sie wissen, die Bundesregierung hat unter SPD-Führung in diesem Jahr das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, und darum geht es tatsächlich. (Unruhe AfD) Die Menschen, die aus der Ukraine vor dem Krieg zu uns geflohen sind – und das ist der größte Anteil derer, die Sie jetzt mit dieser Zahl beschreiben –, sind aus einer konkreten Kriegssituation geflohen und suchen bei uns Schutz, und den haben sie bei uns auch verdient. Trotzdem – das sage ich auch – sind die Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit, der Arbeitsagenturen natürlich darauf gerichtet, denjenigen, die nicht unmittelbar danach in die Ukraine zurückkehren wollen, auch eine berufliche Perspektive in Deutschland zu bieten und sie bei uns in das Ausbildungs-, in das Bildungssystem zu integrieren. Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen, auf was es aus meiner Sicht ankommt. Das eine ist tatsächlich, dass wir die Gleichwertigkeit von beruflichen und akademischen Abschlüssen sicherstellen. Das haben wir getan. Die Bundesregierung hat in dem deutschen Qualifikationsrahmen, im europäischen Qualifikationsrahmen dafür gesorgt, dass die berufsbildenden Abschlüsse und die akademischen Abschlüsse andersartig, aber gleichwertig sind. Das ist die Anerkennung, die man an der Stelle geben muss. Das Zweite ist tatsächlich, dass wir dafür sorgen müssen, dass sowohl die akademische Ausbildung und die Bildung insgesamt, aber auch die Ausbildung und Weiterbildung in den beruflichen Ausbildungsgängen kostenfrei ist. Da gibt es eine Initiative Thüringens im Bundesrat, dafür zu sorgen. Wie gesagt, die Bundesregierung kann das umsetzen. Aber das sind die beiden wesentlichen Aspekte. Ansonsten ist es tatsächlich an den Betrieben, an denjenigen, die dort in der Meisterausbildung und in der Auszubildendenausbildung tätig sind, die Berufsbilder so attraktiv zu schaffen, dass man junge Menschen dafür gewinnt. Wir haben – das muss man feststellen – eine Veränderung in den letzten 10, 15 Jahren erlebt, weg von einem Markt, wo sich um jeden Ausbildungsplatz 10, 12, 15 junge Menschen beworben haben und die Unternehmen aussuchen konnten, hin zu einem Markt, in dem es nur noch wenige Bewerbungen, manchmal keine Bewerbungen gibt. An der Stelle geht es einfach darum, in diesem Wettbewerb um unterschiedliche Berufe den eigenen attraktiv zu machen. Ansonsten bin ich gern offen und bereit, über jede Erhöhung von Meisterbonus und Meisterprämie im Ausschuss zu beraten, aber in der Tat – darauf ist schon hingewiesen worden – muss dann auch gesagt werden, wie das finanziert werden soll, und dazu sind Sie dann aufgefordert. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)