Martin Henkel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, gerade für die Zuschauer ist es vielleicht interessant, so eine Debatte hier im Thüringer Landtag mal zu beobachten. Sie sehen ja, wie es hier läuft, das spiegelt die Realität. Da kommt die FDP mit einem sehr vernünftigen Antrag aus der Opposition und will eine Grundlage zu einer Diskussion anstoßen und dann wird dieser Antrag in einer wirklich polemischen Weise vonseiten der Regierungsfraktionen niedergemacht. Das ist eben schade und keine Grundlage für eine vernünftige Zusammenarbeit. (Beifall Gruppe der FDP) Und dennoch versuchen wir als Opposition, die Dinge weiterzubringen. Deshalb sage ich jetzt, wir als CDU werden … (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich sage nur: Tischvorlage – gestern Abend zum Beispiel!) Ach, die stellvertretende Landtagspräsidentin ruft dazwischen, auch das spiegelt einiges wider, wie Grüne mit den demokratischen Gepflogenheiten umgehen. Aber lassen Sie mich … (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dass Sie das nicht verstehen, wundert mich nicht!) Ja, ja, das Niederschreien von politisch anderen Meinungen, das beherrschen Sie gut, aber das ist gut, dass die Zuschauer das auch sehen und zur Kenntnis nehmen können. Jetzt würde ich aber gern zum Thema sprechen, denn wir haben ja eigentlich das Handwerk auf unserer Tagesordnung stehen. Ich weiß, Handwerk, das ist ein Thema, was Ihnen nicht sonderlich liegt und die Handwerker, die arbeitenden Menschen sind Ihnen vielleicht auch nicht so nahe. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Polemik! Eigentor!) Aber auch Ihnen müsste klar sein, dass sich der Fachkräftemangel in Thüringen in einer Deutlichkeit zeigt, wie wir ihn noch nicht erlebt haben. Denn es fehlen nämlich nicht nur Ingenieure und Akademiker, sondern insbesondere auch Handwerker. Jeder, der schon mal auf einen Termin für einen Handwerker warten musste, der weiß, wovon wir reden. Und das, obwohl die großen Herausforderungen der Zeit doch in einer starken Abhängigkeit vom Handwerk stehen. Nehmen wir mal das Thema „Energiewende“, das Lieblingsthema der Grünen. Wir sind eben nicht die Politiker, die die Energiewende beschließen, und auch nicht die Energiemanager, die darüber diskutieren. Das sind nicht diejenigen, die Solarmodule installieren, die die Speicher und Wärmepumpen einbauen, die die Heizung wechseln müssen, die die Fassaden und Dächer sanieren. Das sind nämlich die Handwerker. Um die geht es heute und über die wollen wir heute sprechen. (Beifall CDU) Und da ist es besorgniserregend, wenn die OECD vermeldet, dass der Anteil junger Erwachsener mit einer klassischen Berufsausbildung in Deutschland stark zurückgegangen ist. Im vergangenen Jahr konnten 38 Prozent der 25- bis 34-Jährigen noch einen Berufsschulabschluss vorweisen. 2015 waren es noch 51 Prozent. Es bleibt festzustellen, dass das Handwerk trotz der wichtigen Rolle an gesellschaftlicher Wahrnehmung und Wertschätzung gerade bei jungen Leuten leider verliert. Insofern kann man dem ersten Teil der Überschrift des Antrags der FDP „Mehr Anerkennung für das Handwerk“ nur zustimmen. Und unsere Zustimmung zum Antrag gilt nicht allein der Überschrift. Gerade was die Meisterförderung angeht, einer der inhaltlichen Schwerpunkte des Antrags, haben wir als CDU ganz ähnliche Positionen. Wir haben im Übrigen im letzten Haushalt schon dafür gesorgt, dass hierfür Mittel zur Verfügung stehen, und sind auch froh, dass die Richtlinie vom Ministerium jetzt so umgesetzt wurde, wie es auch unsere Intention war. Diese Intentionen finden sich auch im Plenarantrag „Heimat für Fachkräfte – Maßnahmen gegen Fachkräftemangel ergreifen, Thüringens Zukunft sichern“, den wir als CDU gestellt haben. Ich denke, es lohnt sich, beides gemeinsam im Ausschuss zu beraten. Die Zustimmung zur Überweisung an den Ausschuss möchte ich damit noch mal bekräftigen und gehe mal weiter auf die inhaltlichen Dinge des FDP-Antrags ein. Im Bereich der Feststellungen gehen wir auch völlig mit den dort genannten Punkten überein. Auch die Forderungen sind erst mal sinnvoll. An einigen Stellen würden wir die Schwerpunkte aber anders setzen. Das haben wir in unserem Antrag auch getan. Lassen Sie mich einige Punkte aus dem Forderungsteil, also Ziffer II des Antrags, besonders ansprechen. Unter Ziffer 1 haben wir die Forderung, auch Meisterabschlüsse in anderen Bundesländern zu fördern, wenn die Betroffenen hier in Thüringen leben oder arbeiten. Dabei ist aber darauf zu achten, dass es nicht zu Überschneidungen oder Lücken kommt. Manche Bundesländer fördern nach Wohnort, andere nach Ort des Abschlusses. Hier wäre es eigentlich wünschenswert, wenn es eine Regelung zwischen den Bundesländern gäbe oder der Bund auch hier aktiv werden könnte. Solange das nicht zu erwarten ist, ist es klug, das hier in Thüringen in einer vernünftigen Art und Weise unbürokratisch zu regeln. Schauen wir weiter. Die Forderung 2 ist die Erhöhung des Meisterbonus auf 4.000 Euro. Damit haben wir grundsätzlich auch erst mal gar kein Problem. Es muss aber finanziert werden. Und deshalb war unser Ansatz etwas anders. Denn der FDPVorschlag würde den Bonus nur für diejenigen erhöhen, die ihn bisher auch erhalten. Wir hatten ja zum Antragsstellungszeitpunkt die Situation, dass eben gewisse Leistungen nicht gezahlt wurden, zum Beispiel an die Meister aus den grünen Berufen oder an die Industriemeister. Mittlerweile hat die Landesregierung hier nachgezogen. Die Ersten sind auch schon in den Genuss dieser Förderung gekommen. Das war auch unsere Intention gewesen, wie ich eben schon ausgeführt habe. Im Zusammenhang scheint auch die Forderung aus dem Alternativantrag der AfD zu stehen, den Meister komplett kostenlos zu machen. Das wäre definitiv sinnvoll und wünschenswert, ist aber eben auch zu teuer. Nach aktueller Lesart würde das im Thüringer Haushalt nicht machbar sein. Und schaue ich in die anderen Bundesländer, so ist mir kein anderes Bundesland bekannt, welches das bisher tut. Allerdings hat Bayern das angekündigt. Nun muss man sagen, Bayern ist natürlich auch ein Bundesland, was sehr gut regiert wird, was finanziell gut ausgestattet dasteht. Da kann man solche Dinge auch tun. Ich würde mir das auch für Thüringen wünschen. Und die Euphorie, die Andreas Schubert vorhin hier verteilt hat, der gesagt hat, Thüringen wäre sehr gut aufgestellt, kann ich leider nicht teilen. Lieber Andreas, lies dir mal beispielsweise das Gutachten zum Vergabegesetz durch, welches ja nun, Gott sei Dank, heute geändert werden wird. Da sagt die große Mehrheit der Auftraggeber, aber auch die Auftragnehmer sagen, die Thüringer Bürokratie und gerade das Vergabegesetz seien im Vergleich zu anderen Bundesländern und den Regelungen des Bundes deutlich überreguliert und bringen Nachteile mit sich. Ich glaube, das haben wir in vielen Bereichen und da sollten wir mal genau hinschauen und es angehen. Grundsätzlich ist die Idee, die Meisterausbildung kostenfrei zu machen, eine gute Sache. Die Bayern werden es tun. Ich würde mir wünschen, dass Thüringen irgendwann auch in die Lage versetzt wird, über solche soliden Finanzen zu verfügen, dass wir das auch machen können. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Sie haben doch gerade die Grunderwerbsteuer gesenkt!) Jetzt schaue ich weiter auf den Antrag der FDP. Die sagt, die Richtlinie soll so geschrieben werden, dass sie auch über mehrere Jahre uneingeschränkt angewendet werden kann. Auch das ist richtig. Auch das findet unsere Unterstützung. Kommen wir weiter zu den Forderungen rund um die Meistergründungsprämie. Auch das ist ein gutes Instrument, dem fehlt es allerdings noch an Zugänglichkeit. Basierend auf Rückmeldungen aus dem Handwerk sind wir jedoch nicht der Auffassung, dass die Höhe der Gründungsprämie aktuell das große Problem ist, sondern vor allem die Zugänglichkeit. Deshalb sehen wir die Forderung, die die AfD aufmacht, die hier eine höhere Summe benennt, auch mit etwas Skepsis. Das eigentliche Problem ist wohl die starke Begrenzung der Richtlinie einerseits durch den Stichtag 10.08. und andererseits durch die Begrenzung auf drei Jahre nach Abschluss. Die AfD spricht hier im Alternativantrag auch das Thema „Nachfolge“ an. Damit hat sie recht, denn Nachfolge ist mit Blick auf den Altersdurchschnitt der Thüringer Arbeitnehmerschaft heute mindestens so wichtig wie Neugründung. Andererseits sollte man aber anerkennen, die Meistergründungsprämie ist auch bisher schon für Übernahmen zugänglich. Doch gerade beim Thema „Übernahmen“ kann die Dreijahresfrist wieder eine Rolle spielen. Wer nach dem Meisterabschluss noch weiter im Betrieb bleibt und noch mal mitarbeitet, um irgendwann zu übernehmen, der bekommt nämlich wegen dieser Dreijahresfrist ein Problem. Aus unserer Sicht gibt es keinen logischen Grund, warum nicht ein Meister, der auch eine Zeit lang noch in dem Betrieb als normaler Angestellter gearbeitet hat und den Betrieb dann übernimmt, auch in den Genuss der Prämie kommen sollte. Insgesamt sehen wir im Antrag der FDP sehr gute Ansätze und werben deshalb für die Überweisung an den Ausschuss. Ganz herzlichen Dank. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)